hma-meldungen 20-2024  

28. September 2024

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Kein Ermittlungsverfahren gegen „Omas gegen Rechts“

Bückeburg. Die Staatsanwaltschaft Bückeburg hat es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen eine Akteurin der „Omas gegen Rechts“ einzuleiten. Dies hatte ein Mitglied der Partei „dieBasis“ gefordert.  Die „Omas gegen Rechts“ hatten im Mai 2024 in Bückeburg gegen eine Demonstration „Gegen die Machtübernahme der WHO“ protestiert, die unter anderem von „dieBasis“ mitorganisiert worden war. Eine Akteurin der „Omas gegen Rechts“ hatte dort in einer Rede „dieBasis“ als “bekannt als Sammelbecken von Querdenkern, Coronaleugnern, Antisemiten und Verschwörungsanhängern” bezeichnet. Diese Aussage betrachtete eine Anhängerin von „dieBasis“ als Schmähung und Beleidigung ihrer Partei und ihrer Person und erstattete Strafanzeige gegen die Rednerin. Doch die Staatsanwaltschaft Bückeburg sieht den Fall anders. Sie lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab. Es habe sich um zulässige Meinungsäußerungen gehandelt, „weil die in den verwendeten Wortbeiträgen verwendeten Tatsachen auch anderen Quellen – insbesondere Wikipedia – zu entnehmen sind und es deshalb fernliegt, dass die Beschuldigten Sie und die Partei dieBasis schmähen wollten.“ (hma).

Zoff nach Wahlschlappe

Nach dem schlechten Abschneiden der Partei „WerteUnion“ bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen (Brandenburg 0,26%, Sachsen 0,3% und Thüringen 0,6%) traten zahlreiche Mitglieder enttäuscht aus der Partei aus. Die Jugendorganisation „Junge WerteUnion“ (JWU) erklärte ihren Austritt aus der Mutterpartei. Künftig wolle man als unabhängiger Verein unter dem Namen „Junges Freiheits-Bündnis“ fungieren und gemeinsam mit dem Finanzexperten Markus Krall eine unabhängige libertäre Bewegung in Deutschland aufbauen. Krall hatte sich unlängst dem „Bündnis Deutschland“ angeschlossen. Als Gründe für den Austritt und die Abspaltung nannte der JWU-Bundesvorstand den Einfluss gewisser ehemaliger Mitglieder der CDU und der FDP in der „WerteUnion“, die sich ihrer Auffassung nach zu sehr in Richtung der nach links abgedrifteten CDU positioniere. Auch der Eintritt des ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in die „WerteUnion“ weise in diese Richtung (hma).

Prozessauftakt am 2. Oktober

Stuttgart. In einer Pressemitteilung teilt „Querdenken-711 Stuttgart“ mit, dass die Hauptverhandlung gegen den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, am 2.Oktober vor dem Landgericht Stuttgart beginnt. Ballweg wird vorgeworfen, sich des versuchten untauglichen Betrugs sowie der versuchten Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben. Als erste Verhandlungstermine werden angegeben: Mittwoch, 2. Oktober 2024 (09:00 Uhr), Dienstag, 15. Oktober 2024 (09:00 Uhr), Donnerstag, 17. Oktober 2024 (10:00 Uhr) und Mittwoch, 6. November 2024 (09:00 Uhr). Ballwegs Verteidigung werde von einem erfahrenen Anwaltsteam übernommen, dem Dr. Reinhard Löffler (Stuttgart), Gregor Samimi (Berlin), Ralf Ludwig (Staßfurt) und als Sprecher Dr. Alexander Christ angehören, so „Querdenken-711“. Laut Aussage von Michael Ballweg begrüßt dieser „jede friedliche Unterstützung vor dem Gerichtssaal“, es werde jedoch keine von „Querdenken-711“ organisierte Demonstration geben. Die Bewegung rufe „zu einem friedlichen und kooperativen Verhalten in Eigenverantwortung auf“ (hma).