Pressemitteilung: Antifaschismus ist kein Verbrechen!
13. Juli 2022
Wir schließen uns der Pressemitteilung zum Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden des Landesverbandes der VVN-BdA in Sachsen-Anhalt an:
Die Antifaschistin und hallesche Studentin Lina E. befindet sich seit
600 Tagen in Untersuchungshaft. Aktuell läuft ein groß angelegter
Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen sie. Ihr wird
vorgeworfen, gewaltsam Angriffe auf Neonazis verübt zu haben und zu
diesem Zweck Anführerin einer terroristischen Organisation zu sein.
Noch konnten keine dieser Anschuldigungen ausreichend belegt werden und
es zeichnet sich ab, dass das Verfahren juristisch kaum haltbar ist, in
Großteilen zusammenfällt und vor allem als Inszenierung gegen
„Linksextremismus“ gelten kann. Letztendlich scheinen konkrete Belege
für die einzelnen Tatvorwürfe weiterhin zu fehlen, was die Behörden
nicht davon abhält, Lina E. als „Terroristin“ darzustellen.
Es ist an dieser Stelle nicht die Aufgabe der VVN-BdA, Stellung zu den
erhobenen Vorwürfen zu beziehen – wir wissen schlicht nicht, was
passiert ist. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, auf die gewaltbereiten
Neonazis und ihre Strukturen hinzuweisen und ihnen das Handwerk zu
legen! Die VVN-BdA wurde von Antifaschist:innen und
Widerstandkämpfer:innen gegen den deutschen Faschismus gegründet und
es gab viele verschiedene Formen des Widerstands. Sie alle haben und
hatten ihre Berechtigung. Deshalb sind wir als Antifaschist:innen
grundsätzlich solidarisch mit allen Antifaschist:innen!
Gewalt darf kein Mittel der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein.
Diese Feststellung berührt wie keine andere die Frage nach der
Legitimität unterschiedlicher Aktionsformen, die auch gestellt werden
kann und muss. Nichtsdestotrotz droht sich in der öffentlichen Debatte
und in der juristische Verfolgung etliches zu verschieben: Angeklagt
sind nicht die Neonazis, die erwiesenermaßen gewalttätig und brutal
ihre menschenverachtende Ideologie durchsetzen und damit Gewalt als ein
Mittel der gesellschaftlichen Auseinandersetzung wählen, sondern die
Antifaschist:innen. Zunehmend werden rechtsextreme Gewalttäter als
Zeugen geladen, anstatt ihnen den Prozess zu machen.
Gegen diese Verdrehung sagen wir klar: Antifaschismus ist kein
Verbrechen – und erst recht kein Terrorismus. Das gesamte Verfahren ist
unverhältnismäßig, ebenso wie die lange Untersuchungshaft. Es ist
dringendste Aufgabe, die Nazis zu stoppen, die in diesem Verfahren
auftreten. Dagegen muss Lina E. endlich freigelassen werden!
