UN-Atomwaffenverbot unterstützen!
11. April 2019
Zur Kündigung des INF-Abkommens erklärt die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten:
Die Logik der Konfrontation endlich durchbrechen!
Es ist an der Zeit, mit einer starken Friedensbewegung gegen nationalistische Politik und Ideologien und westliche Vorherrschaftsstrategien in Politik und Wirtschaft entlang der Konfrontationslinie in Osteuropa auf Verständigung und Abrüstung zu setzen – auch weil wir aus der Vergangenheit wissen, dass es möglich ist. Wir setzen auf eine friedliche Zukunft, auf Kooperation statt Aufrüstung und Konfrontation in Europa und weltweit.
UN-Atomwaffenverbot unterstützen!
Am 1. Februar 2019 haben die USA den 1987 zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow abgeschlossenen INF-Vertrag über die Ächtung und Vernichtung von Mittelstreckenraketen aufgekündigt.
Vorangegangen waren diesem Vertrag Proteste von Millionen Menschen gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Der Protest war übergreifend über parteipolitische Positionen und soziale Stellung hinweg. Sogar eine Gruppe von Generälen für den Frieden hatte sich gegen die atomare Aufrüstung gestellt.
Wir wissen heute, dass diese historische Abrüstungsinitiative unabdingbar war, weil die vermeintliche Sicherheit durch Abschreckung auf sehr wackligen Beinen stand. Vor kurzen ist Oberst Stanislaw Petrow, der sowjetische Offizier, der mitten im Kalten Krieg der Technik nicht vertraute und so einen Atomkrieg verhindert, gestorben. Umgekehrt konnten auch menschliche Fehler einen solchen Krieg mit mörderischen Folgen auslösen. Und schließlich wissen wir heute, dass trotz vermeintlichen Gleichgewichts des Schreckens beide Seiten der militärischen Blöcke zugleich auch offensive Pläne im Schreibtisch hatten.
Vor einer vergleichbaren Situation stehen wir heute erneut. Beide Vertragsparteien werfen sich gegenseitig die Verletzung des INF-Vertrages vor. Der historische Vertrag wurde zunächst durch die USA und in der Folge auch durch Russland gekündigt. Beide Seiten versuchen damit, militärische strategische Vorteile zur Geltung zu bringen. Die USA modernisieren ihre militärischen Kapazitäten und setzen ihre westeuropäischen NATO-Verbündeten mit Aufrüstungsforderungen unter Druck, um mit möglichen Stationierungen von Atomraketen an Russlands Grenzen politischen Druck auf Russland auszuüben, wie dies bspw. von Polen und den baltischen Staaten gewünscht wird. Deutschland hält an der atomaren Teilhabe über die in Büchel stationierten US-Atomraketen fest und lotet gleichzeitig eine gemeinsame französisch-deutsche atomare Partnerschaft aus. Russland wiederum sieht seine Interessen bereits seit Längerem an der Nahtstelle zur NATO bedroht und reagiert mit der Entwicklung und Stationierung neuer Generationen auch atomarer Waffen – wie bereits im Kalten Krieg. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen.
Eben weil wir die Geschichte der atomaren Aufrüstung und die irreführenden Ausreden und Lügen der Block-Ideologien nur zu gut kennen, sollten wir den Friedenswillen der Menschen in Europa wieder wecken und mobilisieren, damit Europa endlich ein Kontinent des Friedens wird. Die Folgen eines erneuten atomaren Wettrüstens könnten für uns alle verheerend werden.
122 Mitglieds-Staaten der Vereinten Nationen haben im Juli 2017 ein generelles Atomwaffenverbot beschlossen. Keine Atommacht und kein NATO-Staat hat das Abkommen bisher unterschrieben. Das muss sich ändern!
