VVN-BdA fordert lückenlose Aufklärung des Brandanschlags in Solingen!
2. April 2024
Bei einem Brandanschlag in der Grünewalder Straße in Solingen ist vergangene Woche eine vierköpfige bulgarische Familie ums Leben gekommen. Für ein „fremdenfeindliches“ oder politisches Motiv sah die Staatsanwaltschaft zunächst keine Anhaltspunkte, erst nach deutlicher Kritik hieß es jetzt, man ermittele „in alle Richtungen“. Wie kann das sein?
Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA dazu:
„Trotz aller gegenteiligen Erkenntnisse aus den letzten 34 Jahren wissen Behörden und Politik immer noch vor Beginn der Ermittlungen, dass rassistische Motive von Schlägern, Messerangreifern und Brandstiftern, denen Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund zum Opfer fallen, nicht erkennbar sind.
Die AfD propagiert ‚Remigration‘, Merz grenzt Kreuzberg aus Deutschland aus, die Ampel will im großen Stil abschieben und Opfer des Brandanschlags von Solingen werden in der Terminologie der Staatsanwaltschaft zu ‚Fremden‘ erklärt. Diese rassistische Meinungsmache hat Auswirkungen, die eine reale Gefahr für nicht-weiße Menschen in Deutschland darstellen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Aus Worten werden Taten.
Daher warnen wir davor, dass sich rassistische Hetze in Gewalttaten bahnbricht, und fordern die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf, den Anschlag in Solingen lückenlos aufzuklären und explizit zu prüfen, ob es sich dabei um einen rassistischen Anschlag handelte.
Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der extremen Rechten beginnt mit der Anerkennung der Gefahr, die von ihr ausgeht und mit dem Schutz der von ihnen Bedrohten!“
Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen und Verletzten.
Die schreckliche Tat von letzter Woche weckt Erinnerungen an den Brandanschlag in Solingen vom 29. Mai 1993, bei dem fünf Menschen getötet wurden. Bei den Tätern damals handelte es sich um vier junge Neonazis, die später wegen Mordes und Mordversuches verurteilt wurden, mittlerweile aber wieder aus der Haft entlassen wurden.
