Verbotsverfahren und gesellschaftlicher Druck

geschrieben von Friedrich Burschel

11. November 2025

Bundeskongress 2025

Langversion der Eröffnungsrede von Friedrich Burschel zum Außerordentlichen Bundeskongress der VVN-BdA in Stuttgart am 4./5. Oktober 2025

Danksagung

Schönen guten Morgen!
Ich habe die große Ehre heute Euren Bundeskongress mit einem Kick-off zu eröffnen und möchte mich bei den Organisator*innen sehr herzlich für diese Gelegenheit und die Einladung bedanken. Auch wenn ich eingestehen muss, dass es mir selten so schwer gefallen ist, etwas Vernünftiges zur augenblicklichen Situation zu Papier zu bringen, zumal ich auch in der Tendenz ein ausgesprochener Dystopiker bin.

Eine Vorbemerkung zu unserer Verpflichtung

Wir alle, die wir heute hier sind, haben im Laufe unserer antifaschistischen Arbeit Menschen kennengelernt, die den Holocaust überlebt und uns mit Blick auf Gedenken, Erinnern und unsere Verpflichtung gegen Faschismus und Nazismus aufzustehen, zu kämpfen, uns antifaschistisch einzusetzen, geprägt haben. Die meisten von ihnen sind nicht mehr unter uns. Ich bin im Zusammenhang mit den Protesten gegen die jährlichen Traditionstreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald 2005 noch dem legendären Widerstandskämpfer und Überlebenden Peter Gingold und der Auschwitzüberlebenden Esther Bejerano begegnet, in meiner Münchener Jugendzeit natürlich noch den unermüdlichen Zeitzeugen Max Mannheimer, Martin Löwenberg und Ernst Grube – der jetzt in seinen 90ern ist -, Hanuš Hron in Wulkow und zuletzt 2024 in Łódź und Chełmno, Leon Weintraub, der im Januar 99 Jahre alt geworden ist. In ihnen – ihr habt sicher viele andere getroffen und kennengelernt – trat uns die Geschichte entgegen, ihr Kampf und ihr Überleben und ihre Überlieferung ist für mich und viele von uns hier das Vermächtnis geworden, was aus uns Antifaschist*innen ohne Wenn und Aber gemacht hat. Wir nahmen als nachfolgende Generationen den Staffelstab des Widerstands und des Kampfes auf, um an die Millionen Ermordeten, Verfolgten und Verschleppten zu erinnern und ihr Gedächtnis zu verteidigen: Die Jüdinnen und Juden, die Rom*nja und Sinti*zze, die Kranken, die Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen, Gewerkschafter*innen, anderen Oppositionellen, religiös Verfolgten, Rotarmist*innen, queere Menschen und die zivilen Opfer der deutschen Vernichtungskriege und der Besatzung Europas

Kapitel 1
Highway to hell

Was redet er da so pathetisch, werdet Ihr euch fragen, aber das hat einen Grund. Ich denke, niemand von uns hätte erwartet, noch einmal, noch einmal in Deutschland, mit der Rückkehr des Faschismus konfrontiert zu werden und zwar in einer Geschwindigkeit, die uns taumeln lässt.

Es ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, dass Leute wie wir, Linke, Linksradikale, Antifaschist*innen den bürgerlicher Staat und den demokratischen Rechtsstaat verteidigen, die wir unser Leben lang kritisiert, bekämpft und gegen die wir uns zur Wehr gesetzt haben. Weil der Rechtsstaat bestimmt ist von politischer und Klassenjustiz, weil diese Demokratie untrennbar mit einem eiskalten Kapitalismus verknüpft ist, der unsere Gesellschaft, uns mitschuldig macht an der globalen Ausbeutung und Zerstörung, an Externalisierung und unserer imperialen Lebensweise, an Umweltzerstörung, Klimakollaps, Artensterben, Müll, Krieg usw.

Wie kam das? Mann könnte als einen der Kipppunkte vielleicht das Buch des einstigen sozialdemokratischen Finanzsenators von Berlin, Tilo Sarrazin, „Deutschland schafft sich ab“ ausmachen. Über 1,5 Millionen Exemplare des populistischen, rassistischen, und nationalistischen Machwerks gingen damals, 2010, über den Ladentisch. Der Ruf nach einer Sarrazin-Partei wurde laut. 2013 dann wurde die Partei gegründet, die es innerhalb der folgenden 12 Jahre geschafft hat, das parlamentarische System der Bundesrepublik aufzurollen und jetzt kurz vor der Machtübergabe zu stehen. In Ostdeutschland werden Beteiligungen an oder die Übergabe der Regierung an die AfD kaum noch zu verhindern sein – in Sachsen- Anhalt steht Ulrich Siegmund mit um die 40 Prozent ante portas. Die Meute skandiert „Sieg!“ – „Mund!“.
Die Entfremdung der Wähler*innenschaft von ihrem politischen System hatte sich rasch aufgebaut über die damals so genannte Flüchtlingskrise mit der Ankunft Zehntausender Geflüchteter aus Syrien und Afghanistan, wo eine „Willkommenskultur“ des Merkelschen „Wir schaffen das“ schon bald dem blanken Hass der rassistischen Rechten und ihren Pegidas etc. wich. Die AfD marschierte derweil in alle Landesparlamente und schließlich 2017 in den Bundestag durch. Die personellen und ideologischen Häutungen der Partei sahen eine Führungsriege nach der anderen von noch radikaleren verjagt werden. Lucke, Petry, Meuthen machten Platz für die aggressiveren Weidel, Chrupalla und Höcke, die heute selbst der Verfassungsschutz genannte Inlandsgeheimdienst als „gesichert rechtsextrem“ einstufen würde. Die Klammer bildete der aus dem rechten Flügel der hessischen CDU stammende Alexander Gauland, was ihm zuletzt den Ehrenvorsitz eintrug. Antifaschistische Recherche hatte seit langem gewarnt und auf einen weiteren Kipppunkt hingewiesen, den 1. September 2018 in Chemnitz: unter den Zehntausend Rechten, die dort einen „Trauerzug“ absolvierten, war nicht nur die Parteiprominenz der Länderebene um Björn Höcke (Thüringen), Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) und damals noch Andreas Kalbitz (Brandenburg), sondern auch alles was Rang und Namen rechts und weit rechts davon hatte: Martin Sellner von Identitären Bewegung, Martin Kohlmann, damals Pro Chemnitz, Vordenker und Einpeitscher Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik und die Pegida-Initiatoren Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz. Aber eben auch der Rechtsterrorist Stephan Ernst mit seinen Spießgesellen, der wenig später den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermorden sollte. Das war die Geburtsstunde der neuen faschistischen Bewegung, die uns gerade über den Kopf wächst.
Sehr bald schon konnte man merken, dass die Skandalisierung der allfälligen Kontakte von AfD-Leuten in den organisierten Neonazismus hinein und zum rechten Terrorismus keinerlei Wirkung mehr entfaltete und eine Gewöhnung an die neuen Faschist*innen, eine Normalisierung sich breit machte. Mussten Leute wie Andreas Kalbitz und der Sachsen-Anhaltiner Rüpel André Poggenburg noch irgendwann gehen, muss heute kaum noch jemand seinen oder ihren Hut nehmen, wenn ein Skandal dräut: nicht Maximilian Krah mit seiner Verharmlosung der SS, den Betrugsvorwürfen und der Spionage-Affäre; und schon gar nicht etwa Stephan Kotré und seine Frau Lena mit ihren sehr unmittelbaren Bezügen zu britischen Nazis z.B. der „Homeland Party“, mit denen Stefan Kotré erst im Februar auf dem Dach des Reichstages posierte; oder der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Robert Risch, der erst am vergangenen Wochenende an einem internationalen Faschist*innentreffen ausgerechnet in St. Petersburg teilnahm. Diese Dinge sind kaum noch eine Meldung wert. Normal. Selbst das Auffliegen der rechtsterroristischen Gruppe „Sächsische Separatisten“ und der Verschwörer*innen um „Prinz Reuß“ sind Gegenstand von Verharmlosung und Verächtlichmachung der Strafverfolgung. Noch in jeder dieser zahlreichen Gruppen sind AfD-Mitglieder und – wo es einem kalt den Buckel runterläuft – Polizist*innen, Soldat*innen und andere „wohlanständige“ Leute. Dann kam 2020 die Pandemie, dann kam der anhaltende, Menschen verschlingende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Energiekrise, Inflation und die Entstehung eines riesigen Reservoirs an wahlberechtigten Verschwörungsgläubigen und Pandemieleugner*innen. Eine Art bräunliche „Zivilgesellschaft von rechts“ entstand und die Bindekraft des unter Druck stehenden Staates und seiner Institutionen nahm rapide ab, insbesondere Ostdeutschland ist für den bundesrepublikanischen Parteienstaat weitgehend verloren.
Unterdessen ahnen führende Politiker*innen im Osten das auch allmählich: etwa wenn der Noch Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff (CDU), ankündigt, aus seinem Bundesland wegzuziehen, falls die AfD an die Macht kommt.¹ Und auch Dieter Woidke, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg findet dieser Tage deutliche Worte (Zitat): „Es ist ja so, dass wir gerade wieder Attacken auf Andersdenkende, Minderheiten, auf Jugendeinrichtungen und Demokratiefeste erleben. Da kommen Erinnerungen an die 90er hoch, an die Baseballschläger-Jahre.“ Und weiter: „Wir dachten, ignorieren reicht. Ausgrenzen, tabuisieren, durchstehen. Und möglichst gute Politik machen. Nun, das hat nicht funktioniert.“²
Warum er sich so wenig wie Haselhoff zur Unterstützung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD verstehen will, wird sein Geheimnis bleiben.

Kapitel 2
Der Osten ist verloren

Ich habe 4 ½ Jahre in Weimar gelebt und gearbeitet und und würde mir doch nicht anmaßen, für den Osten zu sprechen. Dafür habe ich dort einen Gewährsmann, er ist Theologe und kommunaler Berater gegen rechts. Er heißt David Begrich und ich habe mich ausführlich mit ihm über die Lage in Ostdeutschland unterhalten, weil ich es für fatal halte, wie sehr der Osten nach wie vor auch in unserer politischen Wahrnehmung vernachlässigt und ignoriert wird. Das ist ein Grund dafür, dass uns die Wucht der Dinge, die dort auf uns zukommen, auch wieder unvorbereitet treffen werden. Und Begrichs Einschätzung zeigt auch, dass wir alle mit der schieren Geschwindigkeit der Entwicklungen nicht mitkommen: der gesellschaftliche, der zivilgesellschaftliche – auch unser – Diskurs hinkt den Entwicklungen hoffnungslos hinterher.
Hier kommen die Gesprächsnotizen:

Die Normalisierung der extremen Rechten in Ostdeutschland ist irreversibel. In einigen Landkreisen in Sachsen ist eine Verfestigung in den Institutionen zu konstatieren, die in der nächsten Legislatur in eine Machtübernahme übergehen wird.
Ein Aspekt des Erfolgs der extremen Rechten, neben der Bereitschaft so vieler ihren Einstellungen und Praxen zuzustimmen, ist die schiere Anwesenheit und damit Plausibilität ihrer Deutungsangebote. Die jahrelange (Selbst-)Verharmlosung verfehlt ihre Wirkung nicht.
In den ländlichen und kleinstädtischen Regionen Ostdeutschlands sind demokratische Kipppunkte erreicht, die das Verhältnis, wer sich wofür rechtfertigen muss, umkehren. Rechtfertigen müssen sich jetzt alle, die der AfD und ihrem politischen Vorfeld gegnerisch gesonnen sind oder sie auch nur lebensweltlich und habituell nicht unterstützen.
Die Gegenkräfte – also unsere Bezugspunkte im Osten – sind politisch, sozial und kulturell fragmentiert. Ihre Motive, sich der AfD und ihrem Vorfeld zu verweigern, differieren so stark, dass es nur punktuell zu einem gemeinsamen politischen Handeln kommt. Die katholische Frauenarbeit ist in Ostdeutschland ebenso marginal wie Menschen, die sich als Linke beschreiben.
Es findet kein Aufbau resilienter Strukturen und Netzwerke statt. Grund dafür ist: Erschöpfung. Allein die Bewältigung des operativen Geschäfts, des Alltäglichen frisst alle Kräfte, der Erfolg der extremen Rechten lähmt, es fehlt zunehmend an der Erfahrung von Wirksamkeit und Orten der Solidarität usw. Kampagnen und Demos verschlingen einfach zu viel Kraft.
Parteien und Verbände verfügen in Ostdeutschland in den Regionen nicht oder nicht mehr über Mitglieder und Strukturen, um erkennbar strategisch zu kommunizieren und Präsenz zu zeigen.
Entgegen allen Bekundungen stehen Menschen in den Regionen in der Gefahr, Opfer von extrem rechten Zersetzungsmaßnahmen zu werden. Diesen Stasi-Begriff wählt Begrich mit Bedacht, weil ersichtlich ist, dass sich einige rechtsextreme Strukturen in lokalen Kontexten dieser Methoden bedienen.
Ein weiterer unterschätzter Bereich, sind die kommenden juristischen Auseinandersetzungen, wenn es um Verfahren rund um Gemeinnützkeit, Nutzungsrechte, Vereinsrecht usw. geht. Es fehlt Trägern in Ostdeutschland schlicht an Geld, juristischem Knowhow und Anwält*innen. Gleiches gilt für presserechtliche Auseinandersetzungen, Einschüchterungen, Drohungen usw. Hier sei nur an Wurzen erinnert, wo AfD und CDU gemeinsam dem Netzwerk Demokratische Kultur das Wasser abgraben. Von wegen Brandmauer. Und das ist nur das aktuellste Beispiel. Die Austrocknung der Zivilgesellschaft ist dort längst in vollem Gange.

Diese sehr klugen und zutreffenden, aber auch alarmierenden Beobachtungen meines geschätzten Gewährsmannes, die jeder und jede bestätigen kann, derdie auch nur gelegentlich im Osten unterwegs und aktiv ist, lasse ich jetzt mal im Raum stehen und komme darauf zurück, wenn wir noch auf unsere Handlungsmöglichkeiten zu sprechen kommen. Und es ist wichtig, nicht zu vergessen, dass derartige Entwicklungen und Tendenzen auch in Westdeutschland zu greifen beginnen. Und auch wenn sich die AfD in Nordrhein-Westfalen in den kommunalen Stichwahlen nicht durchsetzen konnte, ist sie auch dort auf dem Vormarsch. Die billige Erleichterung über diese jüngsten Misserfolge führen auf den Holzweg.

Kapitel 3
Der Klimawandel und die Festung Europa

Der Klimawandel ist eine Realität, die ihren alles bestimmenden existenziellen Charakter in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unweigerlich entfalten wird. Daran wird auch die Tatsache nichts ändern, dass die Klimabewegung verschwunden zu sein scheint, der Klimakollaps kaum noch ein Thema im gesellschaftlichen Diskurs ist.
(Unsere zusehends grauhaarige antifaschistische Bewegung „profitiert“ davon gerade sehr, denn die tollen jungen Aktivist*innen der Klimaproteste tragen mit ihrer Blockade- und Kampferfahrung gerade sehr zu unserer Schlagkraft bei, wie man in Essen und Riesa gesehen hat – aber das nur am Rande.)
Die Auswirkungen der Klimakrise, die von so empörend dummen Leuten wie Donald Trump und hierzulande etwa Beatrix von Storch als Fake und Hoax bezeichnet werden, werden innerhalb sehr kurzer Zeit alle ökologischen, politischen und vor allem auch sozialen Fragen eskalieren und zu einer weiteren Verrohung des Denkens führen. Die Rekarbonisierung und die Rückkehr der fossilen Energien nicht nur in den Ländern unter autoritärer Herrschaft ist im vollen Gange und wen erstaunt es, dass auch in Deutschland alternative Energiegewinnung geschmäht wird und ein Verbot von Verbrennermotoren wieder zur Disposition steht. Alice Weidels völlig hirnverbranntes Wort von den „Windmühlen der Schande“ wird nur noch vom völlig schwachsinnigen Gebrabbel Trumps zu Windenergie überboten…
Die Verunsicherung vieler Menschen durch die immer drastischer werdenden Klimafolgen führt sie Populismus und autoritären Versuchungen zu: Es zeichnet sich ab, dass sie in der gegenwärtigen Phase der gesellschaftlichen Verrohung bereit sein werden, denjenigen ihre Stimme zu geben, die mit größter Wahrscheinlichkeit und Dreistigkeit den Status Quo zu sichern versprechen – zur Not mit Krieg, Grenzterror, Gewalt und Pogrom.
Und ich werde jetzt nicht die europäische Umgebung abschreiten – Ungarn, UK, Niederlande, Italien, Türkei, Polen, Österreich – um den kontinentalen Rechtsruck zu dokumentieren, obwohl es mir wirklich wichtig erscheint, Deutschland nicht wie ausgestanzt zu betrachten: wir haben es mit einem europäischen und globalen Rechtsruck zu tun. Das zeigte sich zuletzt etwa in Großbritannien sehr drastisch, wo 110.000 Menschen sich zu einer durch und durch rassistischen Demonstration des notorischen Neonazis Tommy Robinson versammelten. Auf der Seite der Gegendemonstrant*innen waren nur 5000 Leute, genauso wenig übrigens wie bei den Protesten gegen den Besuch Donald Trumps in London ein paar Tage später – das ist definitiv zu wenig Gegenwehr gegen die drohenden Gefahren. Auf der Robinson-Demo war übrigens Elon Musk zugeschaltet, der die britischen Massen zu Gewalt aufrief. Und das bringt uns zum nächsten Kapitel.

Kapitel 4
Das Ende der „westlichen Demokratie“, wie wir sie kannten

Wir erleben seit dem Wahlkampf und der Inauguration des 47. US-Präsidenten Donald Trump in Echtzeit den Blitzumbau der „ältesten Demokratie der Welt“ in einen autoritären Führerstaat und ein faschistisches Regime. Die Parallelen zum Jahr 1933 – auch was die ungeheuere Geschwindigkeit angeht – sind verstörend. Nach dem Skript „Project 2025“ aus der Heritage Foundation wird gerade der rechts- und verfassungssstaatliche Aufbau der US-Demokratie eingerissen und über ein präsidiales Dekret-Regime eine faschistische Diktatur durchgesetzt – ganz nach Plan, das war der Lerneffekt der chaotischen ersten Amtszeit Trumps und seiner Abwahl Ende 2020.
Dreh- und Angelpunkt, ich will das nur kurz skizzieren, war die „Einwanderung“, die Migration. Mit der Ermächtigung der „Immigration Control and Customs Enforcement“ (ICE) hat sich die Trump-Regierung ein Instrument des innerstaatlichen Terrors geschaffen. Maskierte Rollkommandos überfallen überall im Land am helllichten Tag mitten in Städten und Gemeinwesen, vor Dutzenden filmenden Handykameras mit schockierender Brutalität „Verdächtige“³, verschleppen sie ohne Legitimation, Ansprache, Haftbefehl und Widerspruchsmöglichkeiten in eines der aus dem Boden schießenden Lager auf US- oder ausländischem Boden, etwa in das Salvadorianische Horror-Gefängnis CeCot. Menschen werden wochenlang unter unhaltbaren Bedingungen festgehalten und zusehends auch US- Staatsbürger*innen festgesetzt. Der Vergleich mit dem frühen NS-Terror und den ersten KZs drängt sich auch hier auf. Die ersten Menschen sind aus einem Lager bereits unauffindbar verschwunden.
Was der geschätzte Georg Seeßlen in seinem Trump-Buch⁴ als Infantilisierung, affektive Polarisierung und Hysterisierung, aber auch als Disruption bezeichnet, wirkt sich für Millionen US Bürger*innen existenziell negativ aus und wird in Kürze Wirkung entfalten. Das Gesundheitswesen wird ebenso zerschlagen wie das Rechts- und Justizsystem. Seeßlen schreibt über Trump: „Die Hälfte aller Amerikaner und Amerikanerinnen, und nicht wenige Menschen im Rest der Welt, wollen genau so einen wie ihn als mächtigsten Mann. Kollektive Verblödung? Verblendung? Korruption? (…) Dieser Mensch ist ein egomaner Krimineller und sein Gespenst lautet auf den Namen: Amerikanischer Faschismus.“ (S. 19)
Die Massenfestnahmen erfolgen nach den rassistischen Anhaltspunkten des „racial profiling“ und orientieren sich an Aussehen, Sprache und Verhalten. Ihr Ausmaß lässt sich kaum einschätzen, dürfte aber wohl schon jetzt in die 100.000de gehen. Und weiter: die Eröffnung riesiger Gefängnisse und Lager – man denke nur an den irren Popanz, der um „Alligator Alcatraz“ veranstaltet wurde –; das Umschreiben der Geschichte, das Schönreden oder Leugnen des Genozids an den indigenen Ureinwohner*innen Nordamerikas, die Relativierung des Menschheitsverbrechens der Sklaverei, die Umdeutung des Putschversuchs vom 6. Januar 2021 in Washington zu einem patriotischen Akt; Bibliotheken werden „gesäubert“, freie Medien und freie Universitäten massiv angegriffen, unter Druck gesetzt oder von Förderungen abgeschnitten: Die Macht hat, wer über die Geschichtsdeutung verfügt.
Und weiter: Der Zugriff auf die Rechte und die Körper von Frauen und ihre reproduktiven Rechte und entsprechende medizinische Gesundheitsversorgung – in einigen Bundesstaaten ist bereits eine Fehlgeburt ein Grund für Kriminalisierung bis hin zur Drohung mit der Todesstrafe wegen Kindsmords; Die Markierung der Gruppen, denen die kommende Repression gelten wird: Obdachlose, Transmenschen und die Queer-Community als solche und Leute wie wir: Antifa! Sie werden ohne jeden Realitätsbezug zu Feind*innen, Invasor*innen, Vaterlandsverräter*innen erklärt und gegen sie ICE, Polizei, FBI, Nationalgarde und die US-Armee aufgeboten. Die beschworene Gefahr, das „kriegsverwüstete Portland“, die „Invasion krimineller Ausländer“, der „Terror der woken Kultur“, der „Terrorismus der Antifa“, der Linken und Kommunist*innen – das alles gibt es nicht, ist aber maßgebende Grundlage des Trumpschen Terrors gehen sein eigenes Land. Die dämonische Überhöhung des Rassisten, Holocaustverharmlosers, Befürworters öffentlicher, grausamer Hinrichtungen, Frauenhassers und Faschisten Charlie Kirk zum Nationalheiligen zeigen das Ausmaß der Massenverblödung: bei einer obszönen Massenandacht sprach eine KI-generierte Stimme des Getöteten und feuerte die verzückten Zuhörer*innen quasi aus dem Jenseits zu noch größeren Anstrengung bei der Umsetzung seiner Agenda an. Stehende Ovationen.
Und wir müssen die Ohren spitzen, wenn diese Verherrlichung des Halunken Kirk in Deutschland außer von AfD-Anhänger*innen und etlichen rechten Medien wie Nius, vor allem auch von der Junge Union, Caroline Bosbach und Jens Spahn mitgetragen wird.
Die Zerstörung des Rechtsstaates, der Habeas Corpus Garantien, des Gesundheitswesens, des Wahlrechts – vor allem von Frauen – und die Einschüchterung und Verfolgung aller, die dem Wahn von Trump und seiner Speichellecker nicht folgen wollen, ist fast schon gelaufen und wird in Kürze zu einer Massenverelendung, Massenverhaftungen und -Psychiatrisierung von Kranken, Obdachlosen, Transpersonen und Autist*innen, die als „unnütze Esser“ stigmatisiert werden, führen.

Viele US-Amerikaner*innen der „anderen Seite“, also demokratisch gesinnte Bürger*innen, hoffen und schwören trotz deren fortgeschrittener Zersetzung auf die verfassungsmäßige und rechtsstaatliche Ordnung und Tradition und deren Selbstheilungskräfte des politischen Systems: das scheint zunehmend naiv und hält möglichen Widerstand in einer fatalen Warteposition!
Und auch Trumps Außenpolitik betreibt er als Bully, als ungehobelter, brutaler Rüpel, der abstraft, wer nicht in seine „Friedenspläne“ passt und seine Businesspläne nicht mitmachen will. Elon Musk taucht immer wieder, unter anderem eben auch beim AfD-Parteitag in Halle per Videocall, auf und befeuert Faschismus weltweit, während er gerade noch die US-Verwaltung mit einer eigens für ihn geschaffenen Behörde (Wie aus einer Orwell-Parodie: „Department of Government Efficiency“ (DOGE)) „säuberte“ und zertrümmerte.
Meine These: Die Midterms, die Wahlen zur Mitte der Amtszeit, werden nicht stattfinden. In Kürze wird in den Straßen der US-Städte Blut fließen, Donald Trump eskaliert ohne Zögern, wenn er jetzt neuerdings von „full force“ beim Einsatz von Truppen im Inneren spricht, also der Freigabe letalen Schusswaffengebrauchs. Er wird sich – um den diesbezüglichen Vordenker Carl Schmitt zu zitieren – den Ausnahmezustand sichern, um seine Herrschaft zu zementieren.
Warum erzählt er uns das in dieser Ausführlichkeit, werdet Ihr Euch fragen: Natürlich wird dieser Wahnsinn, der von den mächtigsten Tech-Konzernen der Welt willfährig und geldgeil mitgetragen wird, nicht ohne Auswirkungen auf die ganze Welt bleiben. Ich sehe Krieg, besser: noch mehr Kriege, ich sehe einen weiteren Rechtsruck auch bei uns kommen und ich sehe die Grundlagen eines humanen, regelbasierten Umgangs miteinander schwinden, international. Denn wenn wir von Trump und den USA reden, haben wir noch nicht vom Ukraine-Krieg, Israel-Gaza und schon gar nicht von den laufenden Genoziden des Rohstoffraubs im Kongo und im Sudan gesprochen. Das ist die neue Weltordnung.
Leute in der AfD reiben sich beim Blick über den großen Teich die Hände, daraus hat eine freudetrunkene Beatrix von Storch nach der exklusiven Einladung zu Trumps Inauguration kein Hehl gemacht.
Zusammenfassend noch einmal Seeßlen: „Republikaner in den USA, AfDler in Deutschland sind nicht in erster Linie in den Parlamenten, um ihre ‚Meinungen‘ zu vertreten, sondern um deren Funktionsweisen nachhaltig zu blockieren und schließlich zu zerstören.“ (S. 140)

Kapitel 5
Die AfD im Windschatten der Union

Ich will hier nun nicht noch das Panorama der deutschen Politik des zurückliegenden Dreivierteljahres auffächern, die Sprengung der Brandmauer Ende Januar, als die Union mit den Stimmen von AfD, FDP und den anwesenden BSWler*innen den Entschließungsantrag für das „Einwanderungsbeschränkungsgesetz“ in den Bundestag einbrachte; die rhetorische und politische Angleichung – zumal beim hysterisierten Thema Migration – von Unions- und AfD-Positionen; die Verrohung der Innenpolitik mit Alexander „Konservative Revolution“ Dobrindt⁵, der für seine rassistische Abschiebeagenda sogar bereit ist, mit den Taliban zu kooperieren; und auch die Angriffen auf das Bundesverfassungsgericht bei der Richter*innenwahl unter Fraktionschef Spahn; die Verächtlichmachung der Pride-Bewegung hierzulande durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundeskanzler Merz; gar nicht zu reden von ähnlichen Ausfällen nach rechts weiterer Minister*innen wie Prien und Weimer.
Da muss die AfD gerade gar nichts machen. (Und hat Zeit ihre Goldreserven in einem Maerati durch die Gegend zu gondeln.⁶) Diese Situation hat die Schriftstellerin Özge İnan auf Instagram zorning auf den Punkt gebracht: „Die schwarz-rote Koalition hat die Grenzen geschlossen und das Recht auf Asyl abgeschafft. Wir diskutieren über Höchstquoten migrantischer Kinder an Schulen und Register für psychisch kranke Menschen. Auf Demos herrscht Deutsch-Pflicht und die Bundestagspolizei durchsucht Abgeordnetenbüros nach LGBTQ-Fahnen. Ich kann dieses Anti-AfD- Maulheldentum, während hier täglich Dinge passieren, die vor wenigen Jahren noch AfD-Maximalforderungen waren, nicht mehr ertragen!“⁷
Eine zunehmend an Bedeutung gewinnende Hetzpresse wie Nius, Bild, Tichys Einblick, eigentümlich frei, freilich, Compact, die Schweizer Weltwoche und sogar die NZZ, ganz zu schweigen natürlich auch von Social Media, die uns alle mit rechtem Shit überfluten, flankiert diese problematische Entwicklung, die es der AfD erlaubt sich entspannt in Wartestellung zu begeben und gemäß ihrem Strategiepapier zu „mäßigen“ und etwa ihre neonazistische Parteijugend „Junge Alternative“ in etwas vermeintlich weniger Gefährliches umzulabeln, nämlich die „Patriotische Jugend“. Sonst muss sie nichts tun. Ihre Umfragewerte stellen unterdessen die der Union auch bundesweit schon mal in den Schatten.
Das Verhalten der Union und das Mittun der Sozialdemokrat*innen dabei macht die Umsetzung etwa eines Verbotsverfahrens gegen die faschistische AfD fast unmöglich: man wäre dafür auf zumindest Teile der nach rechts abdrehenden CDU/CSU angewiesen.
Das macht die antifaschistische Arbeit gegen die AfD nicht gerade leichter. Und nach den Strohfeuern der Massenproteste Anfang vergangenen Jahres nach dem Potsdam- Skandal und – schon kleiner – dieses Jahres nach der Abstimmung im Bundestag ist der Protest gegen die Faschisierung auch wieder schwächer geworden. Normalisierung, wie Özge İnan sie beschreibt, hat eingesetzt und nur diejenigen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen wie VVN-BdA oder die Omas gegen rechts, Widersetzen, Campact u.a., die im denunziatorischen 551-Fragen-Katalog der CDU gegen eine politisch profilierte Zivilgesellschaft auftauchen, bemühen sich weiter, den Protest nicht einschlafen zu lassen.

Kapitel 6
Endzeitfaschismus und die Herrschaft der Horror Clowns
Während der neue Bundesinnenminister Dobrindt und auch die hiesigen grünen Landespolitiker*innen keinerlei Bedenken gegenüber der polizeiliche Totalüberwachung mit der „Palantir“-Software sehen, die aus dem Hause des Paypal- Gründers Peter Thiels kommt, sprechen einige im Zusammenhang gerade mit dieser Software vom kommenden Endzeitfaschismus. Auch die Einführung einer „Chatkontrolle“ auf EU Ebene ist ein Schritt in diese Totalüberwachung, für die wir Smartphone-User*innen uns seit Jahren selbst hingeben mit unseren Nachrichten, Bildern, politischen Bemerkungen und Scherzen.⁸
Erst im Juni vereidigte die US-Armee vier Führungskräfte aus dem Silicon Valley als Oberstleutnants der Army Reserve, darunter führende Manager etwa von Meta, OpenAI (also ChatGBT ) und eben Palantir: ein gewaltiger zivil-militärisch-technologischer Überwachungsangriff soll hier diese Endzeit einläuten.⁹
Ein sehr lesenswerter Artikel von Naomi Klein und Astra Taylor im britischen Guardian mit dem Titel „Der Aufstieg des Endzeitfaschismus“¹⁰ schildert den apokalyptischen Amageddon-Komplex, der viele Superreiche und Tech-Milliardäre zu inspirieren scheint. Sie schreiben: „Die herrschende Ideologie der extremen Rechten hat sich in unserem Zeitalter eskalierender Katastrophen zu einem monströsen, rassistischen Überlebenskampf entwickelt.“ Es sei klar, so heißt es weiter, „dass sich die künstliche Spiegelwelt, die KI zu erschaffen verspricht, nicht errichten lässt, ohne diese Welt zu opfern – diese Technologien verbrauchen zu viel Energie, zu viele wichtige Mineralien und zu viel Wasser, als dass beides in irgendeiner Art von Gleichgewicht koexistieren könnte.“ Die Schaffung von exklusiven Schutzräumen des Überlebens der Auserwählten und der Aufstieg eines gottgleichen KI-Gebildes, das sich „aus der Asche der aufgegebenen Welt“ emporschwingt, wird mit religiöser Verzückung und Inbrunst verbrämt zur Endzeiterzählung der biblischen Wenigen, die dem Untergang entgegen.
Man mag das als düsteren Science Fiction abtun und übertrieben finden, und doch bieten die geradezu absurde Niedertracht und bodenlose Dummheit des derzeitigen US-Präsidenten und seiner Anhänger*innen durchaus Anhaltspunkte für derartige Weltuntergangsszenarien. Wir befinden uns doch jetzt schon in einer Situation, die wir noch vor zehn Jahren für völlig unmöglich gehalten hätten. Die Geschwindigkeit der Veränderung überfordert – zumindest was mich betrifft – das Fassungsvermögen des Gemüts. Ob wir uns im Endzeitfaschismus schon befinden, ob er zunächst nur in den USA zu beobachten ist, wie wir ihn definieren und was wir gegen ihn zu tun gedenken, bringt mich jetzt zum Schluss meiner Anmerkungen.

Kapitel 7
Am eigenen Zopf aus dem Sumpf

Und dazu gibt es noch ein Zitat von Klein und Taylor, weil die beiden dem Endzeitfaschismus auch etwas entgegensetzen wollen, eine Art universalistische humane Berufung auf die Menschlichkeit: Wir stellen „ihren apokalyptischen Erzählungen eine weitaus bessere Geschichte entgegen: Wie wir die kommenden schweren Zeiten überstehen, ohne jemanden zurückzulassen. Eine Geschichte, die dem Endzeitfaschismus seine düstere Kraft entziehen und eine Bewegung in Gang setzen kann, die bereit ist, alles für unser gemeinsames Überleben aufs Spiel zu setzen. Eine Geschichte nicht vom Ende der Zeiten, sondern von besseren Zeiten; nicht von Trennung und Vorherrschaft, sondern von gegenseitiger Abhängigkeit und Zugehörigkeit; nicht von Flucht, sondern von Bleiben und der Treue zur unruhigen irdischen Realität, in die wir verstrickt und gefangen sind.“ Und in diesem Sinne haben wir genug zu tun und es wäre unschätzbar, wenn von diesem Bundeskongress in dieser Hinsicht ein klares Signal ausginge und – mal wieder – die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die nötigen Impulse geben würde, um der AfD, der Faschisierung in diesem Lande entgegen zu treten und den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die immer noch meinen, sie würden der AfD am besten entgegenwirken, indem sie sich ihr anverwandeln und zum Beispiel auf das unsägliche rassistische Migrationsticket setzen.

Wir müssen den gesellschaftlichen Druck zum Schutze einer verfassungsmäßigen und rechtstaatlichen und sozialen Ordnung erhöhen und auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD drängen. „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!“ ist die Kampagne, die das auch mit auf Initiative der VVN-BdA verfolgt, aber bisher noch kein Momentum erreichen konnte. Das Zaudern, das überhebliche Abwinken und die superschlauen Einwände gegen Verbote im Allgemeinen und das der AfD im Besonderen müssen überwunden werden. Das Verbot der AfD ist eine gebotene demokratische Notwehr. Wir haben kaum etwas zu verlieren und im Grunde keine Wahl, wenn wir uns nach der Machtübergabe noch gegenseitig in die Augen blicken wollen. Aber vor allem haben wir keine Zeit.
Wir müssen verhindern, dass die als „gesichert rechtsextrem“ zu betrachtende, in Teilen faschistische AfD sich eine neue faschistische HJ, die „Höcke Jugend“, die „Patriotische Jugend“ als vermeintlich harmlosen Ersatz für die „Junge Alternative“ zulegt. Wir müssen, zusammen mit unseren zivilgesellschaftlichen Mitstreiter*innen von den „Omas gegen Rechts“ über „Aufstehen gegen Rassismus“ bis hin zu „Widersetzen“ den Gründungsakt in Gießen Ende November blockieren.
Wir müssen der Kriminalisierung antifaschistischer und linker Strukturen im Kontext der Hysterisierung von Antifa nach dem Kirk-Attentat entgegentreten und uns geschlossen hinter die Antifa stellen. Antifa ist die einzig verlässliche Recherche zu rechten und faschistischen Umtrieben in diesem Land und anderen Ländern, Antifa sind Gedenkinitiativen und Erinnerungskultur an Shoah, Porajmos und deutsche Vernichtungspolitiken, Antifa ist kritische Publizistik zu Nazis und Ideologien der Ungleichwertigkeit, Antifa ist politische Bildung, Antifa ist Straßenpräsenz, Stadtteilarbeit und beherzte Nothilfe für Betroffene rassistischer und antisemitischer Bedrohung und Gewalt, Antifa ist unabhängige Prozessbeobachtung und Begleitung der Betroffenen rechten Terrors usw. – Danke Antifa!
Wir müssen gegen Normalisierung des laufenden Wahnsinns laut und lauter werden. Und wir müssen auch für Westdeutschland, für Europa und global beherzigen, was David Begrich für Ostdeutschland empfiehlt (ich zitiere ihn gerne noch einmal): „Katalytische Präsenz. Es wird darauf ankommen, in den Regionen jene zu halten und zu stärken, die als Einzelpersonen oder als kleine Netzwerke eine Erkennbarkeit gewährleisten, an der sich andere wiederum orientieren können. Das wird schwer durchzuhalten und wird in den kommenden Jahren Härten bringen, wie wir sie bislang nicht kannten. Wir werden uns im Ernstfall nicht auf Organisationen, nur auf Personen und Netzwerke verlassen können. An diesen muss gearbeitet werden. Sie brauchen: Pragmatismus, einen weiten habituellen Horizont und die Zurückstellung politischer Glaubenssätze.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Danke für Eure Aufmerksamkeit!