Tag 1 nach der Wahl: Kampfansage der CDU/CSU an die demokratische Zivilgesellschaft
27. Februar 2025
Nur einen Tag nach der Wahl ergänzen CDU und CSU ihre rechte Regierungsagenda um einen weiteren Punkt: in Form einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung werden kritische NGOs aus den Bereichen Antifaschismus, Klimabewegung und Ökologie in ihrer materiellen Existenz bedroht. Damit ist der demokratische öffentliche Diskurs unmittelbar bedroht!
Wir kennen dieses Muster bisher von der AfD. Die Denunziation einer derart großen Zahl von zivilgesellschaftlichen Akteuren und eine derart detaillierter Fragenkatalog sind jedoch neu und deuten auf langfristige Vorarbeit hin. Auch die bei Orban und Co. übliche Frage nach Zuwendungen aus dem Ausland ist neu.
Es liegt auf der Hand, dass hier regierungskritisches Potential schon im Vorfeld eingeschüchtert und künftig materiell wesentlich geschwächt werden soll. Die Wahl von Zeitpunkt und Methode wirkt dabei – noch vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD – als Angebot an die AfD.
Wir stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Vereine und erinnern an die wichtige Rolle, die die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ für die Verteidigung der Gemeinnützigkeit hat. Gemeinsam sind wir stark!
