Politischer Bericht

geschrieben von Cornelia Kerth

1. Juni 2014

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6.000 Menschen nahmen im August 2012 an einer Demonstration zur Erinnerung an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen von 1992 teil. Von der autonomen Antifa über die SPD bis zu Kindern aus dem Viertel reichte die Breite der Bewegung. Aus mehreren Bundesländern waren Kameradinnen in Bussen angereist, einzelne waren aus fast jedem Bundesland dabei. Vor der Demo war ein Duplikat der Tafel am Rostocker Rathaus angebracht worden war, die Beate Klarsfeld zusammen mit rund 30 weiteren aus Paris angereisten Nachkommen jüdischer Deportierter direkt nach dem Pogrom dort anbringen wollten. Die Tafel weist darauf hin, dass sich das Pogrom damals zunächst gegen Roma gerichtet hatte, die ihrerseits Nachkommen von Holocaust-Opfern waren. 1992 waren die angereisten französischen Demonstrant_innen festgenommen worden. 2012 waren sämtliche Medien dabei, als die Tafel angebracht wurde und die Bilder schafften es bis in die „Tagesschau“.

VVN-BuKo-2014-4146Wir stellen die Erinnerung an diesen „Aktionstag“ an den Anfang des Berichts, weil er beim „Blick zurück“ besondere Beachtung verdient. Seit 1990 hat keine von uns angestoßene Aktion zu einer solchen bundesweiten Mobilisierung geführt und eine solche öffentliche Aufmerksamkeit erzielt.

Ein Grund dafür liegt in der Sache selbst: Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind in dieser Gesellschaft auch 20 Jahre nach dem Pogrom von Rostock, nach Hoyerswerda, Solingen und Mölln eine zentrale Herausforderung für Antifaschist_innen.  Heute heißen die Orte, die die es zu besonders trauriger Berühmtheit bringen, Wolgast, Schneeberg, Berlin-Hellersdorf, Duisburg, Dortmund. Heute wie damals bereiten dort und an 1.000 anderen Orten staatlicher Rassismus und Medien-Hetze organisierten Nazis den Boden in Milieus, in denen der Kampf ums nackte Dasein jede Solidarität und jedes Mitgefühl erstickt haben.

1992 wurde das Pogrom von Lichtenhagen  – zynisch und ganz im Sinne des rassistischen Mobs – zum Vorwand für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. 20 Jahre später haben Schengen, Dublin II, Frontex und Eurosur Europa zu einer Festung gemacht, an deren Außengrenzen jedes Jahr Tausende sterben bei dem Versuch, Kriegen, Verfolgung und dem Elend zu entkommen, das die Öffnung der Märkte für Europas Über­produktion und die „Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen“ mit und ohne Militär in weiten Teilen der Welt verursachen.

Die Erinnerung an das Pogrom, verbunden mit der Forderung nach grenzenloser Solidarität bot die Möglichkeit, gemeinsam ein Zeichen gegen die Verrohung zu setzen.

Ein zweiter Grund für den Erfolg des Aktionstags liegt darin, dass wir als Organisation an Kampagnen- und Interventionsfähigkeit gewonnen haben.

Das wurde nicht nur in Rostock deutlich:

– Seit 2007 arbeiten wir an der Kampagne nonpd. Nach dem letzten Bundeskongress haben wir die 3. Etappe entwickelt, in der der Schwerpunkt der Forderung nach dem überfälligen Verbot der NPD auf die Beendigung des unseligen V-Mann-Systems  als Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren zielte.

Inzwischen ist der Antrag auf Verbot der NPD vom Bundesrat gestellt und wir sind sicher, dass unsere kontinuierliche Arbeit, das Sammeln von Unterschriften, Argumenten und Bündnispartnern,  das Darstellen von Zusammenhängen und Verbindungen zwischen NPD und Stiefelfaschisten und die Bedeutung des V-Leute-Systems für den Aufbau der rechten Organisationsstrukturen dazu beigetragen haben, den gesellschaftlichen Druck aufzubauen, der für diese Entscheidung notwendig war.

Alles, was nach der Entdeckung des terroristischen „Nationalsozialisischen Untergrunds“ über die Verbindungen zwischen Nazi-Szene und Inlands-Geheimdienst zutage befördert wurde – und  bekanntlich ist das ja nur die Spitze des Eisbergs, weil Schreddern, Lügen und Aussage-Verweigerung die Arbeit der Untersuchungsausschüsse massiv behindert haben – macht deutlich, dass der ganze „Verfassungsschutz“ Teil des Problems ist. Die Partei „Die LINKE“ hat in Thüringen und Hessen Anträge zur Auflösung des VS und zur Schaffung zivilgesellschaftlicher Strukturen zur Informationsauswertung gestellt.

Inzwischen versucht der VS sich als Teil der Zivilgesellschaft zu geben, tritt in Netzwerkstrukturen auf, bietet sich als Bildungsträger an – immer streng am Begriff des „politischen Extremismus“ orientiert, versteht sich. Und tatsächlich ist die „Aufarbeitung“ des NSU-Terrors auf den Münchner Prozess reduziert und der Skandal massiv rassistischer Ermittlungen und skandalöser Verquickung von Geheimdiensten und Nazi-Szene schon fast wieder in Vergessenheit geraten. Wir werden in Zusammenhang mit dem Antrag aus Hessen auch auf diesem Kongress darüber sprechen, wie wir die Forderung nach Auflösung des Inlands-Geheimdiensts weiter vorantreiben können.

– Wir haben uns mit der Forderung nach Verbot der NPD eingebracht in die jährlichen Demonstrationen und Blockaden gegen den einstmals größten Nazi-Aufmarsch in Europa, der alljährlich die unsägliche Mär vom „Bomben-Holocaust“ in Dresden durch die Straßen tragen konnte. Wir haben mit dem Motto „Blockieren ist unser Recht“ Stellung bezogen gegen die unerhörte Kriminalisierung von Antifaschist_innen und Aktionsformen, die Nazis tatsächlich aufhalten können.

Unser Kamerad Markus Tervooren, Geschäftsführer der VVN-BdA Berlin, der heute unter uns ist, ist einer der Angeklagten, deren Prozess noch aussteht. Sein Vergehen: unsere Fahne in seiner Hand habe Blockierern den Weg gewiesen.

Solange Nazi-Aufmärsche, solange die Propagierung von Mord und Totschlag als vom Grundgesetz geschützte „Meinung“ nicht verboten werden, so lange müssen und werden wir uns ihnen in den Weg stellen. Das haben insbesondere 2011 und 2012 Kameradinnen und Kameraden aus der ganzen Republik, vor allem aus Sachsen und Berlin sichtbar gemacht. Und gemeinsam mit vielen anderen haben wir es geschafft, dass ihr großer Auftritt in Dresden inzwischen Geschichte ist und es hoffentlich bleibt.

Das geht nur in Bündnissen, in denen das gemeinsame Anliegen wichtiger ist, als unterschiedliche Positionen im Detail und Vorlieben für die eine oder andere Aktionsform. Dafür, dass solche Bündnisse zustande kommen, können wir als Generationen übergreifende Organisation von Antifaschist_innen unterschiedlicher politischer Herkunft aus Ost und West einen wichtigen Beitrag leisten. Das haben wir  in Dresden und an vielen anderen Orten getan und werden es weiter tun.

Für eine Reihe unserer neuen Mitglieder ist genau das –  die Vermittlung der historischen Erfahrung von der Notwendigkeit des einheitlichen Handelns der Antifaschist_innen –  der Grund dafür, dass sie bei uns eingetreten sind. Fast 700 neue Kamerad_innen haben wir seit dem letzten Bundeskongress gewonnen, das sind gut 10 % unserer Mitglieder. Das ist ein tolles Ergebnis, aber es ist dringend notwendig, weiter zu werben. Wir haben nämlich beinahe doppelt so viele, nämlich knapp 1.200 Mitglieder verloren; wenige durch Austritt, die meisten durch den Tod.

Diejenigen Kameradinnen und Kameraden aus der Gründergeneration, die Überlebenden aus Widerstand und Verfolgung, die noch heute aktiv sind, sind uns Vorbild und Stütze zugleich. Wir profitieren von ihren Erfahrungen und den vielfältigen Kontakten, die sie in einem langen politischen Leben entwickelt haben. Sie machen aus unserer Organisation das Besondere, sie stehen bis heute als „Zeitzeug_innen“ zur Verfügung, unterstützen uns als Redner_innen bei Kundgebungen gegen Nazis, für die Rechte von Flüchtlingen, bei Ostermärschen.

Einige von ihnen sind heute als Delegierte unter uns und wir wollen sie an dieser Stelle ganz besonders begrüßen: Steffi Wittenberg aus Hamburg, Rabe aus Rostock und Ernst Grube aus München.

Wo immer unsere „Altvorderen“ auftreten, erhebt sich eine Stimme gegen das Vergessen. Und das ist nicht nur gut, sondern dringend notwendig.

Das Vergessen hat viele Erscheinungsformen. Die Bundesrepublik Deutschland rühmt sich gern ihrer „Aufarbeitung“ und ihrer Erinnerungskultur. Vermutlich gab es noch nie so viele Gedenkstätten und vermutlich wurden noch nie so viele Kränze im Laufe eines Jahres abgelegt wie heutzutage. Noch nie lief so viel „Nazi-Zeit“ im Fernsehen, bei ZDF Info kann man sich täglich seine „Dosis“ holen, wenn man es aushält.

Allein – „was lernt uns das?“ Wir erfahren wenig darüber, wie es „dazu“ kommen konnte. Wir erfahren wenig darüber, wer Faschismus gefördert und von ihm profitiert hat und wer ihn bekämpft hat – schon lange vor 1933 und – unter schrecklichen Opfern – die ganze lange Zeit bis zur Befreiung. Auch Widerstand im Allgemeinen und Arbeiterwiderstand im Besonderen kommen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch vor.

Es ist gut, dass mit der Aktion „Verbrechen der Wirtschaft von 1933 bis 1945“ an die Verantwortung der Eliten erinnert wird.

Die Widerstandskämpfer_innen, denen wir verdanken, dass es auch für uns, die nachwachsenden Generationen in Deutschland, positive Vorbilder gibt, verschwinden nach und nach aus Ausstellungen. Sie werden von handelnden Menschen, die eine  Haltung eingenommen, eine Wahl getroffen haben, die gegen die Barbarei gekämpft haben, zu einer „Opfergruppe“ und aus Opfern des Faschismus werden immer häufiger Opfer „von Willkürherrschaft“ oder „totalitärer Herrschaft“.

Nicht nur der Opfer zu gedenken, sondern das Vermächtnis der Kämpfenden weiter zu tragen und zum Tragen zu bringen, ist unser Auftrag jetzt und in der Zukunft. Schon gibt es Kreise und ganze Landesverbände, in denen es keine „Zeitzeuginnen“ mehr gibt.

Dort, wo es keine Überlebenden der faschistischen Terrorherrschaft mehr gibt, müssen wir regelmäßig um unsere Position als ihre Interessenvertretung in den Gremien kämpfen, die wesentliche Entscheidungen über die Ausstellungen der Gedenkstätten und die inhaltliche Ausrichtung der Erinnerung treffen.

Zum Glück gibt es die „Kinder des Widerstands“, die in ganz besonderer Weise als „Zeugen der Zeugen“ die Erfahrungen ihrer Eltern weitertragen können, und die uns auch weiterhin dazu befähigen werden dies als Organisation zu tun. Zum Glück haben uns viele unserer Kameradinnen Bücher, Filme, Aufzeichnungen hinterlassen, zum Glück haben die Historiker_innen unter uns und hat der Studienkreis vieles davon aufgearbeitet. Es ist nun an uns, die Formen des Erinnerns und Gedenkens zu entwickeln, die vor allem junge Menschen erreichen und berühren können.

Dabei stehen wir nicht  ganz am Anfang. An vielen Orten sind vielfältige Veranstaltungskonzepte entwickelt worden, von „bebilderten“ Lesungen über Filme und Filmsequenzen bis zu „interaktiven“ Stadtteilrundgängen oder „Wer nicht feiert, hat verloren“ zum 8. Mai in Berlin. Was fehlt, ist der organisierte Austausch darüber. Dazu wird im vorliegenden Antrag ein Vorschlag unterbreitet.

So wie wir mit Homepage und unserer Konferenz „Lizenz zum Terror – das Jahr 1933“ im zurückliegenden Gedenkjahr der Behauptung, „Extremismus von links und rechts“ hätten die Weimarer Republik zerstört, Fakten und Argumente entgegen gesetzt haben, so müssen wir uns schon jetzt auf den 8. Mai 2015 vorbereiten.

Wir müssen deutlich machen, dass mit der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands nicht nur der Krieg zu Ende war und „die Lager“ befreit wurden – die Häftlinge befanden sich ja bei der Befreiung meist auf  den Todesmärschen, das meinen diejenigen, die es so formulieren aber natürlich gar nicht.

Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geisel des Faschismus befreit, in Deutschland natürlich zunächst die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer_innen, aber wir alle, die wir heute leben, verdanken die Grundlagen eines Lebens in Freiheit und Vielfalt, das wir genießen können, den Siegern des 8. Mai. Sie sind und bleiben auch unsere Befreier. Lasst uns schnellstens daran gehen, überall mit möglichst vielen Bündnispartnern vorzubereiten, dass am 70. Jahrestag „kein Weg daran vorbei führt“, an den 8. Mai 1945 als die „Morgenröte der Menschheit“ zu erinnern, wie es Peter Gingold ausgedrückt hat.

Wir wissen, dass die Früchte des 8. Mai stets gefährdet sind. Rassismus, Chauvinismus, Antismitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit – alle möglichen Theorien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Die „Mitte“-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung belegen das immer wieder in schrecklicher Deutlichkeit. Wir wissen, die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg in die Sphäre des Prekären Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden und wir unsere Privatsphäre kaum noch schützen können. 

Mit der AfD ist eine Partei geschaffen worden, die alle diese Ressentiments und Ängste gezielt anspricht und verstärkt. Eine Partei, die mit den vielen anderen rechtspopulistischen, teilweise neofaschistischen Parteien in Europa kooperiert. Wir wollen hier nicht lange über die AfD sprechen, Ihr habt in Euren Unterlagen unseren Flyer dazu. Viele von Euch haben mitgemacht innerhalb von weniger als 4 Wochen die 20.000 Exemplare der ersten Auflage im Vorfeld der Europa-Wahlen zu verteilen. Das Wahlergebnis zeigt, wir müssen uns auch weiterhin darauf einstellen, dass hier eine durchaus dramatische Veränderung der politischen Landschaft nach rechts droht. Es ist auch unser Auftrag, dem entgegenzuwirken.

Das ist allerdings allein schon deshalb nicht einfach, weil die AfD sich zwar „Alternative“ nennt, aber tatsächlich vielfältige Anknüpfungspunkte an Politik und Propaganda der Großen Koalition gegeben sind:

– Mit der Interpretation der europäischen Bankenrettungsprogramme als „Rettungsschirme“ für Länder, die angeblich – genauso wie die arbeitenden und arbeitslosen Menschen hier – „über ihre Verhältnisse“ gelebt haben und nun am deutschen Wesen genesen sollen,

– mit Parolen von massiver „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ durch Rumänen und Bulgaren – in dieser Wahnvorstellung ein Synonym für Roma -,

– mit dem menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen unter Berufung auf Recht und Rechtsstaat,

hat die herrschende Politik der AfD ebenso das Feld bereitet wie sie viele Nazi-Parolen als radikalisierten common sense erscheinen lässt.

Wir haben uns gestern Abend mit unseren Kameradinnen und Kameraden aus der FIR darüber ausgetauscht, dass Geschichtsrevisionismus und Rechtsentwicklung europäische Probleme sind. Wir müssen und wollen unsere internationale Zusammenarbeit vertiefen, die internationale antifaschistische Solidarität stärken. Auch durch gemeinsame Aktion. Zum ersten Mal seit 1990 hat die FIR eine solche gemeinsame Aktion beschlossen, um die Antifaschist_innen in Lettland zu unterstützen. In der letzten antifa konnten alle, die nicht mit nach Riga gefahren sind, in Bildern und Berichten einen Eindruck von der Situation dort und dem Stellenwert unserer „Delegation“ gewinnen.

Das ist der Moment, in dem wir Danke sagen wollen. Dank an Thomas, der als „Fels in der Brandung“ alle unsere kleinen und großen Aktivitäten koordiniert, Bündnispartner_innen kontaktiert, Misslichkeiten aus dem Weg räumt, letzte – und oft genug auch schon erste – Hand an Flugblätter, Broschüren, Plakate legt. Besonderen Dank auch an Terra. Ohne die Kooperation der Bundes- und der Berliner Geschäftsstelle hätte es weder Rostock noch Riga geben können und auch der bevorstehende Aktionstag in Riesa wäre ohne die Mitarbeit von Terra kaum denkbar; das ist natürlich auch ein Dank an den Berliner Landesverband und an alle Mitarbeiter_innen der Geschäftsstellen, die beiden zur Seite stehen. Dank auch an die Kameradinnen und Kameraden, die dabei waren und sind, wenn ein Bus oder Zug bestiegen werden muss, um „machtvoll“ zu demonstrieren.

Kampagnen- und Interventionsfähigkeit setzt ein organisierendes Team voraus, der Erfolg ist aber genauso abhängig von den vielen, die mitmachen, einen Tag, eine Wochenende oder mehr dort verbringen, wo wir gebraucht werden.

Unser Dank geht auch an die Redaktion der antifa, die stets dafür sorgt, dass alle Leser_innen rechtzeitig und umfassend über die politischen Projekte der Bundesvereinigung informiert werden.

Kameradinnen und Kameraden,

nach der Befreiung von Faschismus und Krieg sollte Faschismus nie wieder eine Chance haben und es sollte nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen.

Heute ist Deutschland bereits seit 15 Jahren ein Krieg führendes Land. Von der Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien über Afghanistan bis Mali sind deutsche Truppen an Militär-Einsätzen in unterschiedlicher Trägerschaft beteiligt. Die Bundeswehr wirbt für ihr blutiges Geschäft in Schulen und bei Ausbildungsmessen. Die Kriegsministerin möchte die Bundeswehr zu einem „vorbildlichen Arbeitgeber“ machen. Gibt’s bald den „Hort vor Ort“, wenn Mama in den Krieg zieht?

An die Spitze der Kriegsbereiten hat sich bei der „Sicherheitskonferenz“ in München der pfäffische Bundespräsident  gesetzt. Der Mann, der von Sant‘ Anna über Oradour bis Lyngiades den Opfern der deutschen Wehrmacht „Versöhnung“ anbietet und schamlos die letzten Überlebenden an sich drückt, nachdem er ihnen erklärt hat, dass es auf keinen Fall noch irgendwelche noch so symbolische Entschädigung geben wird, redet von „Verantwortung“ und meint Kriegsbereitschaft.

Im gleichen Atemzug verleumdet er all‘ jene, die aus der Geschichte des deutschen Militarismus, aus Vernichtungskrieg und Holocaust den Schluss gezogen haben, dass die Verantwortung Deutschlands aus seiner Geschichte nur Zurückhaltung sein kann, ganz besonders militärische.

Nach kurzem Medien-Interesse ist es um die neue deutsche Kriegsbereitschaft ruhig geworden. Das kann für uns kein Grund zur Beruhigung sein, denn die nächste „Krise“, die eine Intervention „erfordert“, kommt bestimmt und wenn der Bundespräsident an solch prominenter Stelle quasi feierlich verkündet: „Wir sind bereit!“ und Außenminister und Kriegsministerin sekundieren, dann werden Taten folgen. Darauf müssen wir uns zusammen mit der Friedensbewegung vorbereiten.

Eine „Krise“ beherrscht heute die Nachrichtensendungen und Schlagzeilen der Zeitungen und birgt tatsächlich die Gefahr eines neuen Krieges in Europa.

Die Krise in der Ukraine hat viele Dimensionen, von der Aneignung des Volksvermögens durch „Oligarchen“ und ihre Folgen über die Förderung jeder Art von Nationalismus durch sämtliche Regierungen der Region seit Ende der Sowjetunion bis hin zum politischen Vorstoß von EU und NATO bis an die Grenzen Russlands.

Und auch hier nimmt die Bundesregierung eine „besondere Verantwortung“ in Gauck’scher Lesart wahr: Damit ist keineswegs die Erinnerung an die Patronage der deutschen Besatzer für das Wüten der ukrainischen Faschisten gemeint, die eine besondere Verantwortung für die Nachkommen von deren Opfern begründet. Vielmehr sind es die bewaffneten Aufständischen des Maidan, die Bilder des für die Ermordung tausender Juden, Sinti und Roma und Kommunisten in der Ukraine verantwortlichen Stepan Bandera vor sich hertrugen, die unter den Schutz der europäischen Demokratien gestellt wurden.

Gleich zwei deutsche Außenminister haben mit ihrer Päsenz auf dem Maidan in einen innenpolitischen Konflikt eines anderen Landes eingegriffen. Walter Steinmeier hat dabei durch gemeinsame Auftritte mit dem Vorsitzenden der Partei „Swoboda“ – ehemals Gesprächspartner der NPD – dazu beigetragen, dieser Truppe den Weg in die Putsch-Regierung zu ebnen, und damit auch der quasi-Beteiligung des militant-faschistischen „Rechten Sektors“, der nun wichtige Positionen im Sicherheitsapparat der Ukraine besetzt.

Durch die bedingungslose Anerkennung dieser Regierung wurde zugleich anerkannt, dass die Regierungsbeteiligung von Faschisten – anders noch mit Fini in Italien und Haider in Österreich – in Europa als akzeptabel gilt.

Die andere Seite der Medaille ist die unerträgliche anti-russische Hetze in nahezu allen Medien. Nur selten erinnern einzelne Journalistinnen daran, dass der Bruch des Völkerrechts bei der Abspaltung der Krim der gleiche ist wie bei der von EU und NATO geförderten Auflösung Jugoslawiens.

Auch wenn es aktuell so aussieht, als ob die Bundesregierung – anders als etwa der Generalsekretär der NATO – nun doch Verhandlungen den Vorzug vor militärischen Drohungen gibt, ist weiter Wachsamkeit geboten.

Eines ist auf alle Fälle klar: Nachdem „Nie wieder Krieg“ schon 1999 aus der „besonderen deutschen Verantwortung“ verschwunden ist, ist ganz deutlich geworden, dass „Nie wieder Faschismus“ zumindest keine außenpolitische Priorität genießt.

Das ist ein denkbar schlechtes Signal.

Gut ist, dass sich überall in Europa Widerstand gegen die  erstarkende Rechte regt und organisiert. Wir – in der Bundesrepublik die VVN-BdA, in Europa die FIR – sind ein organisierender Teil dieses Widerstands. Um diese Rolle gut auszufüllen, müssen wir stärker werden, und wir müssen unsere Zusammenarbeit verstärken. Damit Faschismus in Europa ein für alle Mal Geschichte wird, damit die neue Welt des Friedens und der Freiheit, für die so viele gestorben sind, gelitten, vor allem aber gekämpft haben, eines Tages Wirklichkeit werden kann.

In ihrem Sinne tragen wir das Vermächtnis weiter.