Interview mit Ernst Heilmann, Leiter des ver.di-Landesbüros MV
4. Juli 2011
Warum unterstützt ver.di die Wahlzeitung der VVN-BdA in Mecklenburg-Vorpommern?
Bei der nonpd-Kampagne der VVN-BdA wurden mit gewerkschaftlicher Unterstützung 175.000 Unterschriften und 5.400 Statements für ein NPD-Verbot gesammelt. Nun geht es darum, die Wiederwahl der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. 200.000 Exemplare der nonpd-Zeitung sollen die Wahlberechtigten an ihr demokratisches Wahlrecht erinnern. Damit können die Bürgerinnen und Bürger persönlich den Einzug des NPD in den Landtag mit verhindern helfen. Eine hohe Wahlbeteiligung lässt die Chancen für den Erfolg dieses Vorhaben steigen.
Weshalb fordert ver.di ein NPD-Verbot, auch wenn die Nazis nicht wieder in den Landtag einziehen?
Die NPD erhält im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern jährlich über 1,2 Millionen Euro. Das sind Steuergelder, mit denen die Nazis ihre Strukturen im Lande weiter ausbauen und ihre menschenverachtende Ideologie gezielt verbreiten. Ein klares Votum der Mecklenburger und Vorpommern gegen die NPD bei der Landtagswahl wäre ein wichtiges Zeichen. Letztlich kann aber nur ein Verbot die NPD von staatlicher Förderung und vom Missbrauch der Demokratie abschneiden, die sie selbst nach historischem Vorbild abschaffen will.
Was tun die Gewerkschaften gegen Neofaschismus und diskriminierende Einstellungen in Teilen der Bevölkerung?
Bereits vor der letzten Landtagwahl hat ver.di vor der neofaschistischen Gefahr gewarnt und wurde seinerzeit dafür noch von einigen Demokraten belächelt. Seit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag klärt die Gewerkschaft mit der Kampagne www.npd-kehrt-marsch.nord.verdi.de regelmäßig über die NPD und demokratische Gegenaktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern auf. Zusammen mit der VVN-BdA hat ver.di Nord die novellierte Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ im Mai 2010 herausgebracht und sie seit dem zwölf Mal in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Ver.di setzt sich im Arbeitskreis Antifaschismus und im Ratschlag gegen rechts kontinuierlich mit dem Neofaschismus auseinander. Die Einstellungen der NPD und ihrer Anhänger ähneln immer mehr dem historischen Original des deutschen Faschismus. Deshalb versuchen wir, im Rahmen eines Xenos-Projektes bereits in den Betrieben diskriminierenden Einstellungen entgegen zu wirken und durch die Förderungen von Austausch und Begegnungen mit MigrantInnen sowie polnischen Unternehmen und Beschäftigten für ein gemeinsames Europa zu streiten und bestehende Vorurteile abzubauen.
