hma-meldungen 18-2024
30. August 2024
Berlin, Compact, Ein Prozent, Köln, Marsch für das Leben, Solidaritätsfond
Landgericht bestätigt Urteil
Köln. Das Kölner Landgericht hat ein in erster Instanz gesprochenes Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Demnach ist die aus der Ukraine stammende Elena Kolbasnikowa wegen einer „öffentlichen Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ zu Recht zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro (30 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt worden. Da Elena Kolbasnikowa zu dem Prozesstermin nicht erschienen war – sie lebt mittlerweile in Russland – verwarfen die Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Berufung. Vertreten wurde Kolbasnikowa bei dem Gerichtstermin wieder von dem Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht. Dieser ist Stadtrat des „Aufbruch Leverkusen“ und seit vielen Jahren in der extrem rechten Szene aktiv. Ob Elena Kolbasnikowa auch in einem anderen anstehenden Gerichtsverfahren ihre Teilnahme verweigern wird, ist derzeit noch unklar. In einem solchen Fall wäre die Ausschreibung eines internationalen Haftbefehls möglich (hma).
„Marsch für das Leben“ in Köln und Berlin
Köln/Berlin. Der am Samstag, den 21.September, von diversen „Lebensschützer“-Verbänden ausgerichtete „Marsch für das Leben“ findet auch in diesem Jahr wieder in zwei Städten statt. Jeweils in Köln und Berlin starten die Demonstrationen um 13 Uhr, und zwar auf der Deutzer Werft bzw. am Brandenburger Tor. Auch in diesem Jahr wird der „Marsch“ begleitet von diversen Gottesdiensten und einem speziellen Programm für Jugendliche. In Köln gehört dazu eine „Pro Life City Tour“ und in Berlin ein „Pro Life Weekend“. Im vergangenen Jahr wurden beide Demonstrationen von starken Protesten begleitet (hma).
Rechter „Solidaritätsfonds“ im Einsatz
Der „Solidaritätsfond“ des extrem rechten Netzwerks „Ein Prozent“ hat in den letzten Tagen einige rechte Projekte unterstützt. Darunter befand sich auch das extrem rechte Magazin „Compact“. Dies darf nach einem Teilerfolg im Eilverfahren erst einmal wieder erscheinen. Allerdings sind viele Gegenstände und Arbeitsmittel weiterhin beschlagnahmt. Um die dringend benötigte Technik zu beschaffen, wurden 4000 Euro aus dem Solidaritätsfonds zur Verfügung gestellt. Unterstützt wurde ebenfalls der Betreiber des Kanals „Die Vulgäre Analyse“. Der Youtuber „Shlomo Finkelstein“, bekannt durch seine Sendung „Honigwabe“, wurde jüngst auf offener Straße verhaftet. Laut Staatsanwaltschaft hat dieser gegen die Bewährungsauflagen einer Verurteilung wegen Volksverhetzung verstoßen und muss nun für ein Jahr ins Gefängnis. Um seine Angelegenheiten regeln zu können und sich anwaltlich vertreten zu lassen, unterstützt ihn nun der Solidaritätsfonds mit rund 6000 Euro. Ebenfalls unterstützt wurden mehrere Kunden der Fitnessstudio-Kette „Fit/ONE“. Diesen wurde überraschend der Zugang verweigert. Ihre Mitgliedschaft wurde gekündigt, und sie erhielten Hausverbot. Ihre Mitgliedsbeiträge sollten diese aber bis zum Ende der Vertragslaufzeit bezahlen. Als Grund für die Kündigungen wurden deren Aktivitäten in „rechtsgerichteten Kreisen“ genannt. An einem Teil der Anwaltskosten beteiligte sich nun der Solidaritätsfonds von „Ein Prozent“ mit 1000 Euro (hma).
