hma-meldungen 11-2025   

23. Mai 2025

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Extrem rechte Kundgebungen in Berlin

Berlin. Für das kommende Wochenende (23.5. bis 25.5.) sind zahlreiche Veranstaltungen in Berlin angekündigt worden. Das Bündnis „Deutschland steht auf“, das angeblich 300 Graswurzelinitiativen zusammengebracht hat, will unter dem Motto „#Frieden, #Freiheit, #Volksabstimmung“ ein Protest-Wochenende in Berlin durchführen. Beginnen soll die Veranstaltungsreihe – unter der Schirmherrschaft des Großunternehmers Prof. Dr. Winfried Stöcker – am Freitag um 19 Uhr mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Ebenfalls um 19 Uhr beginnt auf der Straße des 17.Juni eine durchgehende Mahnwache. Dazu können – so die Veranstalter – PKWs, Wohnmobile oder Wohnwagen mitgebracht werden. Dabei sei freitags und samstags jeweils von 22 bis 8 Uhr die Einhaltung der Nachtruhe und Selbstorganisation nötig. Enden soll diese Aktion am Sonntag um 14 Uhr. Der Aktionstag am Samstag beginnt um 11 Uhr am Hauptbahnhof mit einer „WarmUp-Kundgebung“. Um 13 Uhr beginnt am Brandenburger Tor eine „Hauptkundgebung“ mit politischen Reden, Musik und Ausstellungen. Um 15.15 Uhr findet ein „Friedensmarsch“ statt. Dieser soll mit Trommlern durch das Regierungsviertel führen. Die Abschlusskundgebung soll um 19 Uhr stattfinden. Die  Anfahrt zum „Autoprotest“ auf der Straße des 17.Juni ist – so die Veranstalter – über die Siegessäule Richtung Brandenburger Tor möglich. Für die Kundgebungen sind um die 30 RednerInnen angekündigt bzw. angefragt worden. Etwa 20 Musikgruppen sollen auftreten. Zu den angekündigten bzw. angefragten RednerInnen gehören u.a. mehrere AfD-Parlamentarier, der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen („Werteunion“), der „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer, Hendrik Sodenkamp von „Demokratischer Widerstand“, der Bonner Die Basis-Aktivist Michael Aggelidis, der ehemalige Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, Dieter Dehm, sowie zahlreiche Akteure aus dem „Querdenker“-Milieu (hma).

Zeitschrift „LEVolution“ erschienen

Leverkusen. „Radio Leverkusen“ berichtete am 9.Mai über das „Jugendmagazin“ „LEVolution“, das derzeit an Leverkusener Schulen verteilt wird. Das Magazin, das sich als „Leverkusens Stimme für die Jugend“ bezeichnet, wird – nach Eigendarstellung – von Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren herausgegeben. Die Herausgeber des Magazins treten für Gerechtigkeit für Palästina ein, sind gegen den „Gender-Zwang“, wenden sich gegen die „Klimapanik“ und fordern das  Ende einer „Staatsräson“. Es gibt einen „engen Austausch“ mit der Partei „Aufbruch Leverkusen“ um den extrem rechten Stadtrat Markus Beisicht. Im Impressum des Magazins wird als Adresse eine Anschrift angegeben, unter der die Kanzlei Beisicht firmiert. Auf seiner Internetseite solidarisiert sich der „Aufbruch Leverkusen“ mit dem Magazin. Das Magazin werde „öffentlich diffamiert, weil es kritisch denkt und den Mut hat, unbequeme Fragen zustellen“, so die rechte Partei. Anfang Mai waren erste Exemplare des neuen Magazins vor einem Leverkusener Gymnasium verteilt worden. Die Schulleitung beendete die Verteilung (hma).