VVN-BdA

Grußwort – Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

1. April 2011

Das Grußwort wurde vorgetragen.

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

ganz herzlich möchte ich mich im Namen der Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei für die Einladung zu eurem Bundeskongress bedanken. Sehr gern habe ich mich entschieden sie anzunehmen.

Heute denke ich besonders an den bereits auch von euch geehrten, vor 2 Tagen verstorbenen, Fritz Bringmann aus Schleswig-Holstein. Ich komme aus diesem Bundesland in dem Fritz nicht nur Kamerad, sondern auch Genosse der DKP war.

Ich selbst bin Mitglied der VVN-BdA, vertrete meine Gewerkschaft ver.di im Bündnis „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel“ und bin hier eine der SprecherInnen. Daran könnt ihr erkennen, dass die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit für KommunistInnen nicht in Frage steht.

Wie wichtig diese Arbeit vor Ort, aber auch in überregionalen Zusammenschlüssen und Organisationen, europa- und auch weltweit ist, davon braucht hier sicher niemand überzeugt zu werden.

Ihr entwickelt gemeinsam mit verschiedensten Kräften erfolgreich antifaschistischen Widerstand. Viele Aktionen gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Kundgebungen faschistischer Organisationen, Parteien und Zusammenhänge zeigen, dass es notwendig aber auch möglich ist, die Breite der antifaschistischen Bewegung von Mitgliedern verschiedener Kirchen und Glaubensrichtungen über Gewerkschaften und ParteienvertreterInnen, über MigrantInnenorganisationen, Jugendverbände und autonome Antifaschistische Gruppen bis zu den Menschen, die „nur“ gegen rechte und faschistische Ideologie und Taten etwas bewegen, bewirken wollen, herzustellen. Und diese Gemeinsamkeit gegen Nazis hat Erfolg, wie u.a. am Beispiel Dresden mit den organisiert durchgeführten Blockaden der antifaschistischen Kräfte, den Kundgebungen und Demonstrationen und dem Stoppen des Naziaufmarsches zu sehen war. Diese Breite der Bewegung ist aber anscheinend den in unserem Land Regierenden zu viel, zu groß, zu breit, und deshalb ein Dorn im Auge.

Mit einer „Extremismusklausel“, die Ministerin Schröder nennt sie „Demokratieklausel“, wird über die finanzielle Förderung von antifaschistischer Arbeit der Versuch gestartet, die Bewegung zu spalten. Initiativen und Projekte sollen nun versichern und auch dafür Sorge tragen, dass sie nicht mit Organisationen oder Personen zusammenarbeiten, die z.B. vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuft sind. Insofern sehe ich es als ein gutes Zeichen für unsere Zusammenarbeit, dass ich hier heute reden kann.

Aber es zählen nicht nur KommunistInnen dazu. Dazu zählen letzten Endes alle, die im Sinne des antifaschistischen Grundgesetzauftrags aktiv sind. Es zählen dazu die, die gegen die Beschneidung des Asylrechts oder gegen die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Beteiligung an Kriegen auftreten. Es zählen dazu auch jene, die das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes einfordern und damit die Macht des Kapitals beschneiden wollen. Mit der Unterschrift unter diese Klausel wird nun der Versuch der gegenseitigen Bespitzelung und des Ausforschens gemacht. Gesinnungsschnüffelei hat eine unrühmliche Geschichte in diesem Land. Ich erinnere hier nur an die Zeit des Faschismus, ich erinnere aber auch an die Berufsverbote in der BRD.

Der Verein AkuBiZ hat den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie abgelehnt, weil die Entgegennahme mit der Unterzeichnung dieser Klausel quittiert werden muss. Die Ablehnung ist vorbildlich, doch es bleibt ein leeres Signal, wenn es nicht zu entsprechendem Handeln der gesamten antifaschistischen Bewegung führt. Solidarisierung mit den betroffenen Einrichtungen tut not. Die beste Solidarität scheint mir ist klar zu sagen und deutlich zu machen: wir lassen uns nicht spalten! Dazu können die nächsten antifaschistischen Aktivitäten geeignet und von großer Bedeutung sein.

Die Breite unserer Bündnisse sind auch in Zukunft ein Garant dafür, dass wir erfolgreich Widerstand entwickeln können.

Wir sollten uns als Antifaschistinnen und Antifaschisten auch nicht spalten lassen von denen, die gegen Sozialabbau, gegen „Sparpakete“ auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung, die gegen die Umwelt- und Energiepolitik der Regierung, gegen Rassismus, Demokratieabbau und gegen Krieg auftreten.

Dieser Erlass kann auch als ein Versuch der Regierung gelten, die zum Jahresbeginn wieder stärker entwickelte K-Diskussion, K wie Kommunismus aber auch K wie Kapitalismus, auf ihre Weise zu beerdigen. Es soll nicht über gesellschaftliche Alternativen nachgedacht werden.

Die Spaltung von Bewegungen, auch der Gewerkschaftsbewegung, hat in diesem Land eine schlechte Tradition. Wenn Heinrich Mann in seinen Memoiren „Ein Zeitalter wird besichtigt“ gesagt hat, Antikommunismus sei „niemals etwas anderes gewesen, als die billige Ausrede, um jede Verbesserung der menschlichen Lage in Verruf zu bringen“, so wird die „Extremismusklausel“ jetzt dazu genutzt, um aktive Menschen und Organisationen, die bisher gemeinsam gegen rechte und faschistische Ideologie und deren brutale Gewalt demonstrierten, zu spalten.

• Wir Mitglieder der DKP wehren uns mit euch gegen das Vergessen und Verdrängen der Nazi-Vergangenheit!

• Wir fordern mit euch das Verbot und die Auflösung aller faschistischen Organisationen und Parteien!

• Und wir wenden uns auch gegen Antikommunismus und gegen jeden Versuch der Spaltung antifaschistischer und demokratischer Bewegungen!

• Wir stehen mit euch und mit anderen gemeinsam in Aktionen und sagen: Blockieren ist unser Recht!

• Lassen wir uns nicht spalten, denn wir wissen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Und dagegen gilt es gemeinsam Widerstand zu entwickeln.

Ich wünsche eurem Kongress einen guten weiteren Verlauf.

Mit solidarischem kameradschaftlichem Gruß

Bettina Jürgensen
Vorsitzende der DKP