Erdoğan isolieren!
20. Dezember 2016
Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in der Türkei
Am 7. Juni 2015 verloren der türkische Präsident Erdoğan und seine Partei, die AKP, ihre absolute Mehrheit im Parlament. Die HDP, die Demokratische Partei der Völker hatte mit 13,8 % der Wählerstimmen als erste mehrheitlich kurdische Partei die 10 %-Hürde überschritten und 80 der 550 Sitze im Parlament gewonnen.
Ende Juli 2015 erklärte Erdoğan den Friedensprozess für beendet, seit August 2015 führt er erneut Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei. Die Angriffe durch Polizei und Militär folgen immer dem gleichen Muster: eine Ausgangssperre wird verhängt, Strom, Gas, Wasser und Internetverbindungen werden unterbrochen, anschließend folgen Raketen- und Bombenangriffe auf die betroffenen Städte oder Stadtteile. Scharfschützen schießen auf jeden, der sich bewegt.
Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj haben in Zusammenarbeit mit dem Verein für Demokratie und internationales Recht MAF-DAD und im Namen zahlreicher weiterer Personen und Organisationen gegen Erdoğan und weitere Verantwortliche für die in diesem Zusammenhang verübten Massaker im Juni 2016 bei der Generalbundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt.
Wir verlangen, dass das Verfahren nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch zügig eröffnet wird!
Amnesty International schreibt in seinem Jahresbericht für 2015:
„Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 und dem erneuten Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und den türkischen Streitkräften im Juli verschlechterte sich die Menschenrechtssituation zunehmend. Die Medien waren 2015 beispiellosen Repressalien ausgesetzt und die Meinungsfreiheit wurde erheblich eingeschränkt, auch im Internet. Die Behörden verletzten das Recht auf Versammlungsfreiheit. … Die Unabhängigkeit der Justiz wurde weiter untergraben. Bei Selbstmordanschlägen, die der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) zugeschrieben wurden, und die sich gegen linke und pro-kurdische Aktivisten und Demonstrierende richteten, wurden 139 Menschen getötet. …“
Das alles war bekannt, als Bundeskanzlerin Merkel im Herbst 2015 mit Erdoğan den Deal verhandelte, mit dem Erdoğan gegen Milliarden-Zahlungen in seine Kriegskasse Europa die Flüchtlinge vom Hals hält. Gleichzeitig wurde der Türkei die Aufnahme in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ in Aussicht gestellt.
Das ist und bleibt ein Skandal.
Das Abkommen mit dem Diktator muss gekündigt werden, Flüchtende müssen in Europa aufgenommen werden, Asyl ist ein Menschenrecht!
Wir alle haben verfolgt, wie seit dem Putsch, dessen Urheber nach wie vor nicht bekannt sind, Massenverhaftungen, Folter, Massenentlassungen im öffentlichen Sektor in der Türkei zum Alltag geworden sind und wie jede kritische Meinungsäußerung sofort mit massiver Repression verfolgt wird.
In der Nacht auf den 4. November 2016 wurden mehrere Abgeordnete der HDP, darunter die Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş festgenommen und werden seitdem in Untersuchungshaft festgehalten. Unter anderem wird ihnen von den türkischen Behörden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Dagegen hat sogar Außenminister Steinmeier offiziell durch Einbestellung des türkischen Gesandten protestiert. Das genügt nicht.
Am 12. Dezember wurden weitere 235 Vertreter_innen der HDP bei Razzien verhaftet, Büros der Partei, u. a. in Istanbul, wurden verwüstet.
Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ
Angesichts der unübersehbaren Entwicklung der Türkei zu einer Diktatur ist jede Unterstützung der türkischen Regierung einzustellen.
Die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten steht fest an der Seite der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei.
