Dresden – Naziaufmarsch 13.2.2010 / Will die Polizei den Neonazis den Weg frei machen?

geschrieben von Bundesvereinigung VVN-BdA, Berliner VVN-BdA, Landesvereinigung Sachsen VVN-BdA

18. Januar 2010

Nazis blockieren ist unser Recht! Keine Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten protestiert gegen die Durchsuchung von linken Einrichtungen in Dresden und Berlin und die Beschlagnahme Tausender Mobilisierungsplakate, Flugblätter und mehreren Computern der Dresdener LINKEN und des Berliner Infoladens „Red Stuff“ durch die Polizei.

Nur wenige Wochen vor dem größten Neonazi-Aufmarsch in Europa, geht von den Sicherheitsbehörden ein falsches, fatales Signal der Verharmlosung, ja Unterstützung von neofaschistischen Umtrieben aus. Menschen, die sich dem braunen Mob in Dresden entschlossen entgegenstellen wollen, werden kriminalisiert. Sie sollen abgeschreckt und verunsichert werden.

Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, von Verfolgten des Naziregimes und unabhängigen AntifaschistInnen rufen zum Protest gegen den Aufzug von Neonazis aus ganz Europa am 13. Februar in Dresden auf.

Am 13. Februar in Dresden – Blockieren ist unser Recht! Die Nazis sind das Problem- für ein sofortiges Verbot der NPD! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Protestes

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!