Deutsche Großmachtträume platzen lassen!
4. Oktober 2016
Die Kämpfe um die künftigen Machtverhältnisse auf der Welt haben längst begonnen. Die Regierenden Deutschlands möchten dabei „neue Verantwortung übernehmen“. Viele der Kriege, vor denen Millionen Menschen auf der Flucht sind, finden vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung statt und in vielen dieser Kriege ist die Bundeswehr bereits im Einsatz. Auch eines der vier Bataillone, die nach den Beschlüssen des Warschauer NATO-Gipfels im Juli 2016 ständig an der russischen Grenze stationiert sein werden, wird unter deutschem Kommando stehen.
Auf zu neuen militärischen Abenteuern?
Im Juli 2016 hat Verteidigungsministerin von der Leyen das neue „Weißbuch“ vorgestellt, in dem die politischen Grundlagen für die künftige Entwicklung der Bundeswehr festgelegt sind. Was zu befürchten war, wird darin bestätigt: Mit seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, in der er verkündete, Deutschland sei „auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben“, hat Bundespräsident Gauck einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt.
Mit dem Weißbuch wird der damals auch von Außenminister Steinmeier und von der Leyen formulierte militärische Führungsanspruch zur offiziellen Regierungspolitik.
Aufrüstung wird zum Milliardengrab
So heißt es im „Weißbuch“: „Deutschland ist ein in hohem Maße global vernetztes Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, aber auch angesichts seiner Verwundbarkeiten in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten.“ Entsprechend muss die Bundeswehr aufgerüstet werden. Ziemlich gleichzeitig mit Gaucks „bahnbrechender“ Rede erteilte von der Leyen den Auftrag zur Überprüfung der Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Das Ergebnis führte zur öffentlichen Skandalisierung eines angeblich maroden Ausrüstungsstands, der nun bis 2030 mit 130 Milliarden Euro für neues Kriegswerkzeug behoben werden soll.
Rüstungsproduktion und -export sind wesentliche Fluchtursachen
Hier kommt Wirtschaftsminister Gabriel ins Spiel, der den Erhalt der „rüstungstechnologischen Kernkompetenzen“ zum zentralen außen- und sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Da die deutsche Rüstungsindustrie aber von deutschen Aufträgen allein nicht leben kann, werden Rüstungsexporte zur Staatsräson.
Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, Fluchtgrund Nummer 1 sind nach wie vor Kriege. Dass im Jahr 2015 so viele Rüstungsgüter exportiert wurden wie in keinem Jahr zuvor, straft alle Reden von der Bekämpfung der Fluchtursachen Lügen.
Bundeswehr ist kein „normaler Arbeitgeber“
Weil die Bundeswehr in immer mehr Kriegen „Verantwortung“ übernimmt, fehlt es an Personal, das mit zynischen Plakat-Kampagnen, in Schulen, Arbeitsämtern und Jobcentern rekrutiert werden soll. Jugendlichen wird das Kriegshandwerk als Mischung aus Abenteuer und Lebensperspektive serviert, schon Kleinkinder durften beim „Tag der Bundeswehr“ auf Panzer klettern und durch Zielfernrohre von Gewehren gucken.
Dieser Entwicklung setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen.
Am 8. Oktober tragen wir unseren Protest in Berlin auf die Straße.
Kooperation statt NATO-Konfrontation,
Abrüstung statt Sozialabbau!
Umstellung von Waffen- auf zivile Produktion,
Schluss mit den Waffenexporten!
Kein Werben für‘s Töten und Sterben!
Wir treffen uns am 8. Oktober 2016 in Berlin um 12 Uhr am Alexanderplatz/Ecke Otto-Braun-Straße.
