Nur einen Tag nach der Wahl ergänzen CDU und CSU ihre rechte Regierungsagenda um einen weiteren Punkt: in Form einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung werden kritische NGOs aus den Bereichen Antifaschismus, Klimabewegung und Ökologie in ihrer materiellen Existenz bedroht. Damit ist der demokratische öffentliche Diskurs unmittelbar bedroht!
Wir kennen dieses Muster bisher von der AfD. …