Auftakt zur neuen VVN-Unterschriftenaktion für ein NPD-Verbot
7. Dezember 2011
Mit einer Mahnwache vor der Tagungsstätte der Innenministerkonferenz in Wiesbaden hat die VVN-BdA am Donnerstag ihre Forderung nach Verbot der NPD und Abschaltung der als V-Leute tätigen Neonazis bekräftigt.
VVN-Landessprecher P.C.Walther begründete die Notwendigkeit der Einleitung des Verbotsverfahrens und der sofortigen Abschaltung der V-Leute, deren Rolle äußerst negativ sei. Walther setzte sich mit den Ausflüchten gegenüber einem Verbotsverfahren auseinander. Er kritisierte das bisherige Verhalten verantwortlicher Politiker und Behörden; insbesondere des Verfassungsschutzes. Hier sei eine umfassende Aufklärung und die Beendigung der bisherigen Praktiken erforderlich.
Mit der Mahnwache eröffnete die VVN-BdA ihre neue Unterschriftensammelaktion für ein NPD-Verbot. In Wiesbaden unterzeichneten die ersten fünfzig Bürgerinnen und Bürger den Verbotsaufruf der VVN.
Als Beauftragter des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) , nahm IMK-Sicherheitschef Thomas Rath von VVN-Sprecher Peter Christian Walther die VVN-Dokumentation der Stellungnahmen und Erklärungen von 5.405 Bürgerinnen und Bürger für ein NPD-Verbot entgegen.
