Argumente für ein NPD-Verbot im Petitionsausschuss
4. März 2009
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags befasste sich am 2.3.2009 in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens und den 175.000 Unterschriften, die in der ersten nonpd-Kampagne der VVN-BdA zwischen dem 27. Januar und dem 9. November 2007 gesammelt wurden.
Wir dokumentieren den Redebeitrag der Vorsitzende der VVN-BdA Cornelia Kerth.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal vielen Dank für die Einladung zu dieser Sitzung.
Ich spreche heute für 175.000 Bürgerinnen und Bürger, die zwischen dem 27. Januar und dem 9. November 2007 mit ihrer Unterschrift ein Verbot der NPD gefordert haben.
Diese Menschen sind mit uns der Meinung, dass die NPD verboten werden muss,
Zur Einstimmung zunächst einige „O-Töne“:
„Das System, das sich BRD nennt, ist irreparabel. Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen. Und wir haben ja auch schon den ein der anderen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegermächte zum Einsturz zu bringen.“ Das sagt Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag MVP.
Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt erklärt in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann.“
In einer Argumentationshilfe für Kandidaten und Funktionsträger der NPD ist zu lesen:
„Völker sind nun einmal Lebens- und Naturtatsachen. … Der ‚Mensch‘ ist genauso eine Fiktion, ein Gedankengebilde und eine Illusion wie die ‚Menschheit‘.“ Und: „Das Grundgesetz … ist ein Diktat der Westalliierten …, die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menschenrechtstümelei …“
Wenn wir sagen, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, dann beziehen wir uns zunächst auf eine empirische Erfahrung: die 55 Millionen Toten und die Welt in Flammen sind ohne historisches Vorbild und bleiben hoffentlich auch in Zukunft singulär.
Die verbrecherischen Taten der deutschen Faschisten folgten ideologischen Vorgaben:
Diese Ideologie ist ungebrochen und so lange das so ist, besteht Wiederholungsgefahr. In den bereits erwähnten „Argumenten“ hört sich das so an:
„Die NPD ist eine idealistische deutsche Erneuerungsbewegung, die der noch unter dem Schutt der Zeit liegenden Volksgemeinschaft den Weg ebnen wird.“
Das Grundgesetz von 1949 ist in wesentlichen Bestimmungen als Gegenentwurf zum faschistischen Staats- und Gesellschaftsmodell entstanden. Wesentliche Äußerungen der NPD widersprechen bereits dem ersten Artikel des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Programmatische Aussagen der NPD und ihrer Funktionäre machen dies ebenso deutlich wie 18.332 neofaschistische Straftaten und 965 Gewalttaten, die allein 2008 von Mitgliedern und Sympathisanten der NPD begangen wurden.
Die NPD ist heute das strategische und organisatorische Zentrum sowohl der Alt- als auch der Stiefelfaschisten.
Sie schafft es, in einem „Kampf um die Straße“ nicht nur Woche für Woche Hunderte und am 14. Februar in Dresden Tausende Anhänger für ihre Aufmärsche zu mobilisieren, sie schafft es auch, dass diese Aufmärsche gegen Tausende empörte Antifaschistinnen und Antifaschisten staatlich geschützt werden – solange sie nicht verboten ist.
Sie schafft es, ihre menschen- und demokratiefeindliche Propaganda in einem „Kampf um die Köpfe“ massenhaft zu verbreiten, finanziert z. B. durch Wahlkampfkostenerstattung – solange sie nicht verboten ist.
Sie schafft es, Parlamente für ihre Hasstiraden zu nutzen und über parlamentarische Aufwandsentschädigungen und Kostenpauschalen für die Abschaffung des parlamentarischen Systems zu wirken – solange sie nicht verboten ist.
Und: solange sie nicht verboten ist, genügt allein schon diese Legalität, um ihr einen Anschein von Legitimität zu verleihen.
Wir wissen, dass nur eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Inhalten faschistischer Ideologie die erschreckend hohe Rate von Zustimmung zu faschistischen oder „rechtsextremistischen“ Positionen in der „Mitte der Gesellschaft“ reduzieren kann. Wir sind dabei.
Wir meinen aber auch, dass ein Damm gegen die organisierende Kraft, die diese Ideologie in praktische Politik im Parlament und Gewalt auf der Straße umsetzt, gebaut werden muss, damit sie nicht weiter um sich greift.
Darum fordern wir das Hohe Haus auf, ein erneutes Verfahren zum Verbot der NPD einzuleiten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
