Warnung an das BSW
2. Oktober 2026
Antifaschismus, BSW, Landtag, Sachsen-Anhalt
Die VVN-BdA warnt das BSW eindringlich davor, aus machtpolitischen Gründen heraus die AfD-Pläne zur antidemokratischen Umgestaltung der Landtagsausschüsse mitzutragen und vor allem die Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Das BSW würde damit einer im Kern faschistischen Partei den Weg zur direkten Machtausübung in einem Bundesland ermöglichen.
Die Beschlusslage des BSW steht dem Anliegen der VVN-BdA diametral gegenüber. Wir fordern alle Mitglieder des BSW, die auch Mitglieder der VVN-BdA sind, auf, antifaschistisch Haltung zu zeigen und entsprechend zu handeln.
VVN-BdA Bundesausschuss
