hma-meldungen 12-2026

13. Juni 2026

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LMO in Russland „unerwünscht“

Russland hat die „Landsmannschaft Ostpreußen“(LMO)  zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Künftig drohen russischen Staatsbürgern, die mit der Vereinigung zusammenarbeiten, bis zu vier Jahren Haft oder eine Geldstrafe. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte die Einstufung im Mai beantragt. Auch eine Kooperation mit russischen Organisationen wird dadurch untersagt. Ein „Ostpreußisches Sommerfest“ mit nahezu 1000 TeilnehmerInnen am 21.Juni 2025 in Wuttrienen (Allenstein) oder eine Adventsfeier des „Bund Junges Ostpreußen“ wie im Dezember 2025 in Dworek Debowko wären dann nicht mehr möglich (hma).

NIUS-Kampagne gestoppt

Berlin. Nach zahlreichen Protesten haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Werbekampagne des rechten Internetportals NIUS in Berliner Bahnen und Bussen gestoppt. So gab es eine hunderttausendfach unterschriebene Onlinepetition, die die BVG aufforderte, sich gegen „rechtspopulistische Angstmache in Berliner U-Bahnen zu wehren“. Die Journalismusgewerkschaft von Ver.di sprach in einem offenen Brief davon, dass diese Werbung „kein guter Look für eine BVG sei, die für alle Berliner*innen da ist“. 

Nach Angaben der BVG lagen ihr und ihrem Vermarkter nur Werbemotive vor,  die rechtlich nicht zu beanstanden waren. Ein derzeit auf Social Media im Umlauf befindliches Motiv „sei weder Gegenstand der gebuchten Kampagne noch wurde es von der BVG oder ihrem Vermarkter freigegeben oder veröffentlicht“ (hma).

„Die Heimat“ stellt Europabeauftragten in Velten

Velten (Oberhavel). Im brandenburgischen Velten ist der Stadtverordnete Robert Wolinski von der Partei „Die Heimat“ – früher NPD – in geheimer Wahl zum Europabeauftragten der Stadt gewählt worden. Der von „Pro Velten“ vorgeschlagene Wolinski erhielt dabei 12 Stimmen, die SPD fünf Stimmen und die CDU 4 Stimmen. „Die Heimat“ Brandenburg feierte diesen Wahlerfolg als „Sieg der Vernunft über die Brandmauern“. Wolinski, seit 2014 Stadtverordneter in Velten, wird die Stadt künftig sowohl in der „Europa-Union Deutschland“ als auch im Netzwerk „Building Europe with Local Councillors“ vertreten (hma).