hma-meldungen 7-2026

5. April 2026

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„Meldestelle für Meldestellen“ eingerichtet

Die rechte Internetseite „Tichys Einblick“ hat eine „Meldestelle für Meldestellen“ (MEME) eingerichtet. Diese soll nun gegen „Meldestellen, digitale Denunzianten und ein politisch aufgepäppeltes Anzeigewesen“ arbeiten. Wer andere ans Messer liefert, solle künftig selbst ins Licht gezerrt werden, heißt es in der Bewerbung von MEME. Aus dem freien Bürger solle ein „dressierter Untertan“ werden, der vor jedem Satz erst prüft, ob irgendwo ein „digitaler Blockwart“ mitliest, heißt es bei „Tichys Einblick“. MEME sei Spott und Kampfansage zugleich gegen Spitzelwesen und Einschüchterung. 

MEME will helfen, wenn morgens die Polizei vor der Türe steht und eine Hausdurchsuchung vornehmen will oder man wegen eines Kommentars plötzlich Post von Anwälten bekommt. MEME wolle „sichtbar machen, was in diesem Land längst im Verborgenen wuchert: die routinierte Einschüchterung normaler Bürger durch ein ideologisch aufgeladenes Melde und Anzeigen-wesen“ (hma).  

Maaßen in Frankfurt

Frankfurt/Main. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will am Mittwoch, den 15. April, in Frankfurt/Main eine Veranstaltung mit Dr. Hans-Georg Maaßen durchführen. Diese soll unter dem Motto „Drohen totalitäre Verhältnisse? Einschränkung der Meinungsfreiheit, politische Verfolgung und die Rolle des Verfassungsschutzes“ stattfinden. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war zuletzt für die „Werteunion“ aktiv. Die genaue Angabe des Veranstaltungsorts erfolgt nach einer Anmeldung (hma).

„Die Heimat“ in Hessen

Hessen. Die Partei „Die Heimat“ – früher NPD – hat in Hessen – nach eigenen Angaben – bei der dortigen Kommunalwahl drei Mandate hinzugewonnen. Insgesamt konnte die extrem rechte Partei 11 Mandate in Städten und Gemeinden erringen. In der Gemeinde Altenstadt erhielt „Die Heimat“ 12,7 % der Stimmen. In der dortigen Waldsiedlung wurde die Partei mit 20,4 % zweitstärkste Kraft. In der Stadt Leun erzielte die Partei 5,3 % mehr als bei der letzten Wahl. In Büdingen konnte „Die Heimat“ ihr Mandat – trotz AfD-Kandidatur – halten. Im Ortsteil Wolf wurde sogar ein zusätzlicher Sitz im Ortsbeirat gewonnen. Der Wiedereinzug in den Kreistag von Wetterau gelang jedoch nicht. Die Wahlbeteiligung in Hessen lag bei 55 % (hma).