Pressekonferenz, 28.01.2026, Berlin: Keine neuen Regelanfragen, keine neuen Berufsverbote!
19. Januar 2026
Berufsverbote, Pressekonferenz, Regelanfragen
Mit Cornelia Boos-Ziegling und Matthias Wietzer (Initiative für die Rehabilitierung der Berufsverbote-Opfer),
Luise Gutmann (Betroffene, Sprecherin VVN-BdA Bayern)
und Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende VVN-BdA).
„Die Umsetzung des Radikalenbeschlusses vom 28. Januar 1972 ist ein unrühmliches und bedauerliches Kapitel der jüngeren Geschichte Hamburgs. Betroffenen hat es viel Leid gebracht, manchen den kompletten Lebensweg zerstört. Dafür kann ich im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft nur um Entschuldigung bitten.“
Das schrieb Bürgerschaftspräsidentin Carola Veith im Juni 2022 im Vorwort der Begleitbroschüre zur Ausstellung „Abgelehnt. Der Radikalenbeschluss von 1972 in Hamburg“ im Hamburger Rathaus.
54 Jahre nach diesem „Radikalenbeschluss“ planen nun mehrere Bundesländer wieder, vor Einstellung in den öffentlichen Dienst Regelanfragen bei den zuständigen Ämtern für Verfassungsschutz einzuführen. Besonders weitgehend sind die Gesetze in Hamburg und Rheinland-Pfalz: hier müssen künftig alle angehenden Angestellten und Beamten im Öffentlichen Dienst, Richter*innen wie Krankenpfleger*innen, eine Gesinnungsprüfung durch den Verfassungsschutz über sich ergehen lassen. Es ist zu befürchten, dass weitere Bundesländer dem Beispiel folgen.
Zwischen dem 1. Januar 1973 und dem 30. April 1985 wurden laut Arbeitsausschuss der Initiative „Weg mit den Berufsverboten 2.639.058 Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst per Regelanfrage überprüft und 6.689 Berufsverbote verhängt. Den Betroffenen wurde der Einstieg in den Beruf versperrt und so die Existenzgrundlage entzogen. Dazu gehörten auch Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA), darunter Kinder von Widerstandskämpfer:innen.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung laden wir am Jahrestag des „Radikalenbeschlusses“ zur Pressekonferenz ein:
28.01.2026 | 11 Uhr
GEW-Haus Berlin, Raum 31/32
Ahornstraße 5, 10787 Berlin
Bitte um Anmeldung per Mail.
