Unwürdig und beschämend: Finanzminister Christian Lindner will bei Entschädigungszahlungen für NS-Opfer sparen
3. November 2022
Lindners Sparpolitik gegenüber Überlebenden des NS-Terrors ist nicht nur beschämend, sondern zeigt auch, dass das würdige Erinnern an die Verbrechen des NS-Terrors und der Respekt gegenüber seinen Opfern noch immer erkämpft werden muss: ein Kranz am Gedenktag ist schnell abgelegt, die schönen Worte sind am nächsten Tag vergessen!
Die Geschichte der Entschädigungszahlungen an die Opfer des NS-Regimes ist wahrlich kein Ruhmesblatt, im Gegenteil: so wurde die große Mehrzahl der Zwangsarbeiter*innen niemals für ihr Leid und die unter brutalsten Bedingungen verrichtete Arbeit entschädigt; der Bundestag gründete erst im Jahr 2000, also 55 Jahre nach Kriegsende, die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter:innen. Bis dahin waren die meisten von ihnen verstorben.
Auch Kriegsgefangene erhielten, sofern sie nicht in einem Konzentrationslager gewesen waren, keine Zahlungen. Das betraf vor allem sowjetische Kriegsgefangene, die unter menschenunwürdigsten Bedingungen inhaftiert waren und systematisch dem Hungertod überlassen wurden. Wer überlebte, musste bis 2015 warten, um eine Entschädigungszahlungen zu erhalten.
Bis heute verweigern alle Bundesregierungen eine Entschädigungszahlung für die griechischen Opfer der Okkupationsverbrechen und Kompensationen für Griechenland geraubten Gelder sowie anderer Werte, die seit Jahrzehnten angemahnt werden. Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz unterstrichen bei ihren Besuchen, dass auch die jetzige Bundesregierung an dieser unwürdigen Haltung festhält.
Auch die Einigung der Bundesrepublik Deutschland mit Israel und der Jewish Claims Conference im Luxemburger Abkommen, jedes Jahr Entschädigungszahlungen gegenüber den jüdischen NS-Opfern zu leisten, geschah weniger aus einem überzeugenden Schuldbewusstsein und mehr aus Überlegungen zum internationalen Ansehen der jungen BRD durch die Adenauer Regierung.
Durch eine Recherche der Zeit unter dem Titel „Die Schuldbremse“ kam nun heraus, dass Finanzminister Christian Lindner bei den jährlichen Entschädigungszahlungen für die Jewish Claims Conference, die seit 1951 Entschädigungsansprüche jüdischer Holocaust-Überlebender vertritt, sparen wollte. Als Begründung nannte er die Schuldenbremse, die er 2023 wieder einhalten wolle. „Jedes Haushaltsposten“ müsse deshalb auf den Prüfstand.
Erst durch die Intervention durch US-Außenminister Blinken, des britischen Premierministers Rishi Sunak und Vertretern des Staates Israel entstand ein solcher Druck, dass sich das Kanzleramt gezwungen sah zu intervenieren, um die notwendigen Zahlungen an die Jewish Claims Conference zu garantieren.
Christian Lindner täte gut daran, sich für dieses ungeheuerliche Vorgehen bei den jüdischen Überlebenden und deren Hinterbliebenen zu entschuldigen, bevor Vertreter:innen der Bundesregierung am 9. November schöne Reden halten und Kränze ablegen.
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