Neofaschismus in Deutschland
Von AfD bis Querdenker:innen: Unsere Ausstellung gibt einen Überblick über neofaschistische Entwicklungen in Deutschland. Hier zu bestellen in unserem Online-Shop.
Die AfD – angekommen im Neofaschismus
Geleitwort zur 7. Version
Bereits 1985 konnte die Kommission Neofaschismus der VVN-BdA die erste Version unserer Ausstellung „Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland“ öffentlich vorstellen. Seitdem wurde sie immer wieder überarbeitet: Themen, Organisationen und Erscheinungs- und Aktionsformen der extremen Rechten haben sich immer wieder verändert und haben sich den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst; zugleich hat sich im Lauf der Zeit auch der gesellschaftliche Umgang mit alten und neuen Nazis verändert. Die 2014 fertig gestellte Version war besonders schnell überholt, weil sie die erst 2013 gegründete AfD zwar durchaus dem rechten Spektrum zuordnete, die rasante Entwicklung dieser Partei und die zentrale Rolle, die sie inzwischen in der extremen Rechten einnimmt, damals aber noch nicht absehbar war. Zudem wurde unsere Einordnung der AfD in dieses Spektrum durchaus nicht überall geteilt.
Dass sich das inzwischen deutlich verändert hat, ist vor allem der AfD selbst geschuldet. Jeder „Führungsstreit“ war ein Konflikt über die grundsätzliche Ausrichtung der Partei und jeder dieser Konflikte endete mit einem Schritt weiter nach rechts „außen“; unterlegene „gemäßigte“ Repräsentant:innen hatten mit ihren Konkurrenzgründungen so wenig Erfolg, dass sich niemand mehr an sie erinnert. Der mehr oder weniger offen (neo-)faschistische „Flügel“ konnte seinen Einfluss kontinuierlich steigern, so dass selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen vormaliger Präsident Maaßen die Parteiführung wohl beraten hatte, wie sie der Beobachtung durch sein Amt entgehen konnte, tätig werden musste.
Nach zwei Versionen einer Ausstellung, die wir der Entwicklung der AfD und ihrer wachsenden Rolle als „Parlamentarischer Arm der Bewegung“ gewidmet haben, ist es an der Zeit, den Blick wieder auf diese Bewegung als Ganzes zu richten und die Rolle der AfD darin zu deutlich zu machen.
Dies ist besonders deshalb von großer Bedeutung, weil die AfD noch immer versucht, sich als „bürgerliche“ Partei darzustellen und darin – wie in Thüringen besonders deutlich wurde – auch aus Teilen der CDU und der FDP unterstützt wird. Dass das möglich ist, zeigt, wie sehr die „rote Linie“ gegen offen (neo-)faschistische Kräfte, die Jahrzehnte lang trotz des stets gepflegten Antikommunismus als „Konsens der Demokraten“ galt, gefährdet ist. Dass durchaus militant agierende Straßen-Bewegungen wie „PEGIDA“ und „Querdenken“ zunächst als „besorgte Bürger:innen“ wahrgenommen wurden und die insbesondere bei „Querdenken“ kaum zu übersehende antisemitische Konnotation auch ehemals den Grünen Nahestehende nicht vom Mitmachen abhält, macht dies ganz deutlich.
Wir wünschen uns, dass die Ausstellung dazu beiträgt, unserem Ziel und dem Ziel der breiten antifaschistischen Bewegung in Deutschland ein Stück näher zu kommen: die AfD aus den Parlamenten zu vertreiben und ihr und der ganzen Bewegung damit die wichtigste Bühne für ihre Hetze, die Einnahmen aus Steuergeldern, mit denen sie hunderte Stellen für Nazis aller Art finanziert, und die Legitimität, die sie daraus ableitet, zu nehmen.
Florian Gutsche Cornelia Kerth
Bundesvorsitzender Bundesvorsitzende
