Die Bundesregierung soll für Nazi-Massaker in Italien und Griechenland zahlen – Prozess der „Gebirgstruppe“ gegen die VVN-BdA wurde abgesagt
24. November 2008
Deutschland wurde von höchsten italienischen Gerichten zu Entschädigungszahlungen für NS-Verbrechen verurteilt. Doch Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Berlusconi haben sich gegen die Opfer der NS-Kriegsverbrecher aus der Gebirgstruppe verbündet.
Eine von Merkel und Berlusconi unterstützte Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag soll das Urteil aus Rom aufheben. Auch auf andere Weise bekundet die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Täter – gegen die Opfer. Mittels Erklärungen des Verteidigungsministeriums verteidigt die Bundesregierung den völkisch-militaristischen Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. gegen die Kritik, der Wehrmachtstradition anzuhängen und Kriegsverbrecher in ihren Reihen zu dulden. Gleichzeitig wurde jetzt bekannt: Der Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. musste seine Widerrufsklage gegen die VVN-BdA zurückziehen.
Eine negative und eine positive Meldung zugleich. Dazu stellte Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA fest: „Und wenn Deutschland nicht zahlen soll, was dann? Wird es dann wenigstens die Täter bestrafen? Oder die in Italien Verurteilten nach Italien ausliefern? Auch das geschieht nicht. Ein einziger von Hunderten noch lebenden schwerbelasteten Gebirgsjägern, Wehrmachts- und SS-Soldaten steht derzeit in München vor Gericht. Was gar nicht nötig wäre, würde Deutschland nicht die italienischen Gerichte wie Einrichtungen einer Bananenrepublik behandeln. Denn jener Sepp Scheungraber aus Ottobrunn ist in Italien schon zu lebenslänglich verurteilt worden, – warum ihn also nicht ausliefern?“
Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung weiterhin den Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. In deutschen Medien wird der Kameradenkreis „Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher“ genannt. Und diesen Kameradenkreis lässt das Bundesverteidigungsministerium immer wieder von Schuld freisprechen. Die deutsche Gebirgstruppe habe keine „verbrecherische Vergangenheit“, erklärt das Ministerium.
Ulrich Sander: „Wenn eine Horde von Männern mit dem Edelweiß an der Mütze das Dorf Kommeno in Griechenland mit fast allen Einwohnern – gleich Hunderten Dörfern in Italien und Griechenland – niedermacht, dann war der Einzelne kein Mörder? Wann trennt sich die Bundesregierung endlich von diesem Kameradenkreis? Wann greift die Kanzlerin endlich ein? Wann werden die italienischen Ex-Militärinternierten und sowjetischen Kriegsgefangenen, die als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt wurden, endlich vom deutschen Staat entschädigt, so wie die anderen Zwangsarbeiter auch?“
Ein Erfolg in der Auseinandersetzung mit dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V. konnte in diesen Tagen allerdings seitens der VVN-BdA verbucht werden. Der Kameradenkreis zog seine Widerrufsklage gegen die VVN-BdA zurück und erklärte sie für „erledigt“. Bundessprecher Ulrich Sander darf namens der VVN-BdA nun wieder auf die NS-Vergangenheit des Kameradenkreises hinweisen und sagen, dass an den Treffen des Kameradenkreises auch Kriegsverbrecher teilnehmen. Der Prozesstermin gegen ihn und die VVN-BdA am 2. Dezember 2008 in Nürnberg wurde aufgehoben. Die Strafandrohung von 250.000 Euro oder 6 Monate Haft ist vom Tisch.
Die VVN-BdA dankt allen, die sich mit ihr und Ulrich Sander solidarisiert haben. Sie ruft auf, nun die Solidarität mit den NS-Opfern aus Italien und Griechenland zu verstärken.
