VVN-BdA begrüßt Innenminister-Dokumentation
3. Mai 2009
Die VVN-BdA begrüßt die am 4. Mai in Berlin von den Innenministern der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein vorgelegte Dokumentation „Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie“.
Es handelt sich hierbei um eine gute Zusammenstellung von Quellenmaterial, die unmissverständlich den Charakter der NPD aufzeigt.
Die Innenminister Körting, Mäurer und Hövelmann erklärten bei der Vorstellung persönlich, dass es zum Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der NPD keiner V-Leute in den Vorständen der NPD bedürfe. Das Verfahrenshindernis sei in ihren Bundesländern beseitigt, was – auch wenn es nicht offen ausgesprochen wurde – bedeutet, dass sie abgeschaltet wurden.
Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum NPD-Verbot. Deutlich wurde allerdings auch, dass nicht einmal die Innenminister der Länder über die V-Männer des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert sind. Offenbar ist also ein NPD-Verbot nicht mit, sondern nur unter Umgehung der VS-Behörden möglich.
Die VVN-BdA fordert daher, dass die übrigen Landesinnenminister und der Bundesinnenminister dem guten Beispiel folgen mögen. Der Dokumentation ist weite Verbreitung zu wünschen.
