Rassisten und Nazis entgegentreten – Refugees welcome!/Bustour der Solidarität
21. Oktober 2015
Rassistische Gewalt gehört in Deutschland 2015 zum Alltag. Der Mob kann sich tagelang zusammenrotten und Menschen, die hierher geflohen sind, bedrohen. Im Schutz der Nacht werden Häuser angezündet, in die sie einziehen sollen. Organisatorisch verantwortlich dafür sind Pegida-, NPD- und Nazi-Kader, zunehmend aber auch die AfD, die sich als parlamentarischer Arm der Bewegung andient. Seit Monaten sind Hass und Gewaltphantasien überall öffentlich präsent.
Die Vertreter_innen der Politik, die sich in den letzten Wochen entsetzt zeigen und proklamieren, es dürfe nicht sein, was seit Monaten täglich passiert, haben es zugelassen. Da werden Hassparolen zu „Sorgen der Menschen“, da werden Versammlungs- und Meinungsfreiheit reklamiert, wo es gegen Menschenwürde geht. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Umweltkatastrophen und den Verwüstungen der globalen Wirtschaftsordnung, die immer mehr Menschen die Lebensgrundlagen raubt. Die wenigsten von ihnen schaffen es weiter als in ein Nachbarland. Die aktivsten, entschiedensten, mutigsten wagen den Weg über’s Meer, um die Festung Europa zu erreichen. Tausende von ihnen ertrinken unterwegs, wo immer sie ankommen, begegnet ihnen Ablehnung. Dass die Kanzlerin Ende August die deutschen Grenzen für Flüchtende geöffnet hat, war die einzig mögliche Antwort, die eine zivilisierte Gesellschaft angesichts der humanitären Katastrophe verantworten kann. Nun aber erklärt eines der reichsten Länder der Welt täglich den Ausnahmezustand: Geflüchtete werden in Containern, Turnhallen und selbst noch im hereinbrechenden Winter in ungeheizten Zelten untergebracht. Landkreise und Gemeinden erklären sich „überfordert vom Ansturm der Flüchtlinge“, (un-)verantwortliche Minister erregen sich über „Wirtschaftsflüchtlinge”, die nur „in unsere Sozialsysteme“ einwandern wollen. Schnell wird im Windschatten der “Flüchtlingskrise” – wie es allabendlich in den Nachrichten heißt – die Asylgesetzgebung weiter verschärft. Weitere Staaten werden zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt und Pläne für Gefängnisanlagen entlang der deutschen Grenzen entworfen. So schaffen Politiker das Ressentiment, dessen gewaltsamen Ausdruck sie beklagen. Täglich hören wir, nun müssten die Fluchtursachen bekämpft und “Schlepperboote” auch durch die Bundesmarine versenkt werden. „Bekämpfung der Fluchtursachen“ bedeutet aber eine grundsätzliche Änderung der Struktur der Weltwirtschaft und der Politik. Es sind die Auflagen von IWF und Weltbank, die Menschen in vielen Ländern der Welt ihrer Existenzgrundlagen berauben. Es ist die Politik der Destabilisierung „ungeliebter“ Regierungen, die Lieferung von Waffen in Krisengebiete, die Kriege befeuern, es ist die Kooperation mit Diktatoren und Kleptokraten, die dafür sorgt, dass die Verhältnisse bleiben wie sie sind. Flucht ist der Ausdruck der Verhältnisse, die deutsche und europäische Politik wesentlich zu verantworten haben.
Wir fordern eine grundsätzliche Abkehr von der Politik der Abschottung.
Wir fordern die menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten.
Wir fordern das Verbot der NPD und aller anderen Nazistrukturen und – umtriebe.
Alle Landes- und Kreisvereinigungen der VVN-BdA sind aufgefordert, noch in diesem Jahr an Orten rassistischer Mobilisierung – gern mit vielen Bündnispartner_innen – aktiv zu werden im Sinne unseres Mottos „Rassisten und Nazis entgegentreten – Refugees welcome!“
Wir wollen
deutlich machen, dass Rassismus keine legitime „Meinungsäußerung“ ist, sondern zu den menschenverachtenden ideologischen Grundlagen faschistischer Verbrechen und aktueller Nazi-Gewalt gehört und
den Geflüchteten unsere Solidarität zeigen.
Wir wollen
von den politisch Verantwortlichen verlangen, dass die Geflüchteten menschenwürdig untergebracht werden und schnellst möglich eine Lebensperspektive für sich und ihre Familien entwickeln können.
„Bustour der Solidarität mit den Geflüchteten!“ Aktionstag in Sachsen am Samstag, den 14. November
In Sachsen herrschen noch einmal „besondere“ Verhältnisse. Das Ausmaß rassistischer Mobilisierung ist deutlich höher als andernorts. Insbesondere die wöchentlichen „Pegida“-Aufmärsche haben sich zum Laboratorium rechtsradikaler Politikansätze entwickelt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man Nazis und Rassisten gerne administrativ gewähren lässt und gleichzeitig Antifaschist_innen verfolgt. Aus diesen Gründen werden wir drei Orte in Sachsen aufsuchen, die symptomatisch sind: In Heidenau und Freital sahen sich Geflüchtete teils gewalttätigen rassistischen Angriffen ausgesetzt. In Riesa sitzt nach wie vor der Verlag der NPD, wo man den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag vorbereitet. Dagegen wollen wir protestieren und gleichzeitig den Geflüchteten unsere Solidarität übermitteln.
Fahrplan:
8 Uhr Bus ab Berlin
11 Uhr Ankunft in Heidenau Kundgebung vor Unterkunft ehem. Baumarkt zusammen mit Geflüchteten und Unterstützer_innen Demo zum Bahnhof /Denkmal f. Sowjetsoldaten und MITEINANDER- Skulptur; dort Abschluss-Kundgebung mit Musik
13 Uhr Abfahrt
13.30 Uhr Ankunft in Freital Kundgebung wie Heidenau Flugblattverteilung in Briefkästen in direkter Nachbarschaft
14.30 Uhr Abfahrt
16.30 Uhr Ankunft Riesa Kurze Kundgebung „Deutsche Stimme“
anschließend Rückfahrt nach Berlin
spätestens 20 Uhr Ankunft in Berlin.
Wir freuen uns auf Teilnehmer_innen aus allen Bundesländern!
