Dresden 2010 – Die Staatsanwaltschaft tritt nach
24. Februar 2010
Staatsanwaltschaft, Politologen und die sächsische Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG im DBB) spielen Neonazis in die Hände
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist empört, dass die Staatsanwaltschaft Dresden weiterhin gegen die Blockierer ermittelt, die am 13. Februar 2010 den Aufmarsch von Tausenden Neonazis in Dresden verhindert haben. Schon im Vorfeld versuchte sie, durch Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Plakaten und Blockadeaufrufen engagierte Bürger zu kriminalisieren und davon abzuhalten, sich den Neonazis entgegenzustellen.
Um die Ermittlung der Dresdener Staatsanwaltschaft zu erleichtern sei gesagt, dass auch unsere Vereinigung sich aktiv an der Vorbereitung, Bewerbung und Durchführung der Blockaden beteiligt hat und dies auch erneut tun wird. In der VVN-BdA sind inzwischen hoch betagte Überlebende des Holocaust, von Verfolgung und Widerstand, deutsche Antifaschisten, die in den Armeen der Antihitlerkoalition gekämpft haben und jüngere Antifaschisten organisiert. Unsere Adresse ist im Telefonbuch und unser Blockadeaufruf auf unserer Internet-Seite zu finden.
Es war ein großer Erfolg für die Demokratie, dass durch friedliche Blockaden, also gemeinsamen zivilen Ungehorsam, erstmals verhindert wurde, dass Neonazis aus Deutschland und anderen Ländern durch Dresden marschieren konnten. Dies war sogar von Vertretern der Polizei am 13. Februar in Dresden zu hören.
Auch die ideologisch hoch aufgeladenen Stellungnahmen von „Extremismusexperten“ wie dem Chemnitzer Politologen Eckhard Jesse, der in Dresden „eine Niederlage für den Rechtsstaat“ herbeireden will, gehen an den Realitäten des 13. Februar 2010 in Dresden völlig vorbei. Hier wird gegenüber Jungen und Älteren, Frauen und Männern aus allen Schichten der Gesellschaft, darunter zahlreiche Landtags- und Bundestagsabgeordnete der SPD, der LINKEN und Grünen nachgetreten.
Das Datum der Bombardierung Dresdens ist als „Bombenholocaust“ seit Jahren durch die NPD und der gesamten Neonazi-Szene in geschichtsverdrehender und den Holocaust relativierender Weise instrumentalisiert worden, um ihre verbrecherische Ideologie ungehindert auf die Straße zu tragen. Für die erfreuliche Aufmarschschlappe in Dresden revanchierten sich die Neonazis in Berlin mit anonymen Morddrohungen gegen Bürger und Politiker, die sich gegen den Neonaziaufmarsch engagiert hatten. Dass sich also in Dresden zwei „Extreme“ verabredet hätten, um den Rechtstaat zu unterminieren, wie die oben Genannten in raschen Stellungnahmen zu suggerieren versuchten, ist gefährlicher Unsinn. In Dresden haben viele tausend Bürger und Bürgerinnen bewiesen, dass sie aus der verbrecherischen deutschen Geschichte gelernt haben. Sie wissen, dass es notwendig ist, sich den Feinden der Demokratie gemeinsam in den Weg zu stellen und Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsverfälschung eine entschlossene Absage zu erteilen.
Die kleine sächsische Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG im Deutschen Beamtenbund) jedoch konstatiert im Gleichschritt mit der Staatsanwaltschaft bei den am 13.Februar an den Blockaden Beteiligten Rechtsbrüche und Ordnungswidrigkeiten und bangt um den Rechtsstaat. Statt einer Demonstranten- und Blockadenschelte sollte sich die DPolG, wie andere Gewerkschaften auch, z.B. die Gewerkschaft der Polizei im DGB, für ein Verbot der NPD, einer verfassungsfeindlichen Partei, einsetzen.
Wir fordern die Dresdener Staatsanwaltschaft auf, sofort alle Ermittlungen gegen Neonazigegner einzustellen. Sie läuft damit auch Gefahr, sich damit in eine Reihe mit den Einschüchterungsversuchen der Neonazis zu stellen.
