Kriegsvorbereitung einstellen, Frieden in Europa sichern!
8. Dezember 2014
Mehr denn je seit dem Ende des Kalten Krieges haben wir Anlass zur Sorge um den Frieden in Europa.
Mit dem 2-plus-4-Vertrag, der die Vereinigung der beiden deutschen Staaten erst möglich gemacht hat, sollte die Block-Konfrontation enden. Wesentliche Bedingung von Seiten der damaligen Sowjetunion war die Zusage, dass der Osten Deutschlands atomwaffenfrei bleiben sollte und die NATO keine Erweiterung bis an die Grenzen der Sowjetunion anstrebe. Im „Gemeinsamen Europäischen Haus“ sollten alle Staaten in Sicherheit zusammen leben.
Seitdem haben sich NATO und EU Schritt für Schritt an die heutigen Grenzen Russlands heran erweitert. Mit der Einbeziehung der Ukraine in EU und NATO-Strategie wurde eine neue explosive Situation geschaffen. Die EU ist in diesem Konflikt kein Vermittler, sondern (Mit-)Verursacher. Die Bundesregierung muss in dieser Situation ihre historischen Verantwortung für den Frieden in Europa wahrnehmen.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, sich an die Zusagen an Michail Gorbatschow zu erinnern und die russischen Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen. Das bedeutet
– Keine weitere Ausweitung der NATO nach Osten!
– Keine provozierenden Manöver an den russischen Grenzen!
– Schluss mit antirussischer Propaganda und Drohgebärden!
– Einspruch gegen die Eskalationsstrategie, die besonders von Polen und den baltischen Staaten gefordert und von NATO-Generalsekretär Stoltenberg aufgegriffen wird!
Kein Schulterschluss mit der ukrainischen Regierung, die sich politisch und militärisch auf die reaktionärsten Kräfte des Landes unter Einschluss faschistischer Parlamentarier und Milizen stützt!
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die gefährliche Situation in der Ukraine genutzt werden soll, um mit der Neuaufstellung der „Speerspitze“ genannten multinationalen Eingreiftruppe unter deutscher Führung der von Bundespräsident Gauck mehrfach geforderten „Übernahme von mehr Verantwortung“ näher zu kommen. Wir sagen NEIN zur weiteren Militarisierung der deutschen Politik!
– Schluss mit den Auslandseinsätzen!
– Abrüstung statt Interventionsarmee!
– Kein Werben für‘ s Töten und Sterben!
Dort, wo künftige Kriege vorbereitet werden, werden wir gemeinsam mit unseren Freunden aus der Friedensbewegung Widerstand leisten.
