NPD – Verbot Jetzt!
12. November 2011
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazi- Gruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.
Die Berliner VVN erklärt weiter:
Unabhängig davon, ob sich alle Informationen bestätigen werden, steht doch eins fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen. Schon die Antworten auf Anfragen an die Bundesregierung oder Landesregierungen ließen oftmals Unkenntnis über Umfang und Ausmaß rechter Aktivitäten vermuten. So verwundert es auch nicht, dass sich keine/r der vermeintlichen TäterInnen im Visier von staatlichen Behörden befand oder mögliche TäterInnenkreise und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Verbrechen scheinbar ausgeschlossen wurden.
Während VertreterInnen staatlicher Sicherheitsbehörden aber auch aus Politik und Medien die Gefahr eines wachsenden „Linksextremismus“ und sogar eines „Linksterrorismus“ beschwörten, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Stattdessen wird antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und führte in Dresden zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten und weiteren Repressionen sowie Einschüchterungsversuchen. Die Morde aber auch die Zunahme von Brandanschlägen auf linke Projekte, wie auf das Anton-Schmauss-Haus der Falken in Britz, die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene. Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen,und von Medien steht.
Die Berliner VVN fordert deshalb die Bundesregierung und verantwortliche staatliche Behörden zu einer Kurskorrektur auf. Die wirkliche Gefahr für eine Demokratie und für Menschenleben geht nach wie vor von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten aus. Eine Kriminalisierung von Zivilcourage über einen Generalverdacht durch die Extremismusklausel ist zu beenden und Projekte gegen Rechts sind wieder verstärkt zu fördern.
