5000 Statements – 5 Gedanken und ein Dankeschön
13. April 2010
Die VVN-BdA hat ihr Kampagnenziel – 5000 Stellungnahmen für das NPD-Verbot zu sammeln – vorzeitig erreicht.
1. Der polnische Schriftsteller und Historiker Aleksander Swietochowski (1849-1938) schrieb: „Der kleine Mut kämpft gegen die böse Absicht, der große Mut gegen vollzogene Tatsachen, mit denen sich die Mehrheit abgefunden hat.“ 5000 Bürger unseres Landes haben couragiert ihre ablehnende Meinung zu einer wesentlich steuerfinanzierten und Verfassungsschutz-geschützen Partei, deren neofaschistischer Ideologie und deren gewaltbereiten Handlangern geäußert, zu einer Partei, die Nichts aus der Geschichte gelernt hat, zu einer Partei, die Andere schon wieder für normal und demokratisch legitimiert halten. – Diese 5000 Statements sind ein Erfolg, unser Erfolg.
2. Im Jahr 2007 hatten mehr als 175.000 Menschen mit ihrer Unterschrift unter unseren Brief die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, sich für ein Verbot der NPD einzusetzen. Jetzt liegen 5000 persönliche Erklärungen vor, die deutlich machen: Dieses Land hat wirklich vieles nötiger als eine Partei, die es – dem Potsdamer Abkommen folgend – gar nicht geben dürfte – vor allem gesellschaftliche Verhältnisse, die neofaschistischen, rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Gedanken keinen Nährboden bietet. Jede dieser Erklärungen erforderte eigenes Nachdenken und den Mut, sich öffentlich zu seinen Auffassungen zu bekennen. Diese 5000 Statements sind auch deshalb ein Erfolg, unser Erfolg.
3. Die Botschaft der Überlebenden der faschistischen Barbarei „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ ist noch immer nicht eingelöst. Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, Neofaschismus und Rechtsextremismus bedrohen die Demokratie. Deshalb ist das 5000-fache NEIN zur NPD auch ein würdiger Beitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Es erinnert an diese Botschaft und mahnt ihre Realisierung an. Dieses 5000-fache NEIN zur NPD ist auch ein 5000-facher EINSPRUCH gegen die Neuinterpretation von Geschichte, und das ist ein Erfolg, unser Erfolg.
4. 5000 Statements – das sind 5000 Denkanstöße für die etablierte Politik. Die sollte ihren immer wieder wohlgesetzten Worten endlich Taten folgen lassen, Verfahrenshindernisse beseitigen und ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD auf den Weg bringen. Legen wir den Innenministern in Bund und Ländern, den Fraktionen in den Parlamenten unsere guten und gewichtigen Argumente auf den Tisch. Zwingen wir sie, sich immer wieder mit dem Thema zu befassen. Auch das wäre ein Erfolg, unser Erfolg.
5. 5000 Meinungen machen auch Hoffnung: „Solange sich Menschen noch erregen können, ist nichts verloren“ (Klaus Frühauf, Autor). Und auch das ist ein Erfolg, unser Erfolg.
Danke. Dank an alle, die das aufklärende Gespräch mit ihren Mitmenschen gesucht haben, den Gedankenaustausch über die Gefahren neofaschistischer Entwicklungen in diesem Land und deren Träger. Dank an den Webmaster und die Moderatoren in den Landesorganisationen. Dank an alle, die der Kampagne mit ihren Ideen und Initiativen zum Erfolg verholfen haben, unserem Erfolg.