Eindrücke vom Kongress

25. Juni 2008

Ein kurzes Gespräch mit Hans Lauter

Hans Lauter und Esther Bejarano wurden zu neuen Ehrenpräsidenten der VVN-BdA gewählt. In einem kurzen Interview sprach der 93Jährige über seine Eindrücke und Bewertungen.

antifa: Du wurdest gemeinsam mit Esther Bejarano zum neuen Ehrenpräsidenten der VVN-BdA gewählt. Wie bewertest du den Verlauf und die Ergebnisse des Kongresses?

Hans Lauter: Ich fand unseren Kongress gelungen, sowohl was die Orientierung angeht, die mit dem Referat und den Beschlüssen gegeben wurden, als auch die praktischen Beispiele, die in der Diskussion zur Sprache kamen. Der Verband ist jünger geworden, das hat auch die Zusammensetzung der Delegierten gezeigt. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Erfahrungen noch weitergeben können. Ich habe mich gefreut über die Wahl zum Ehrenpräsidenten. Was ich für den Verband tun kann, will ich auch weiterhin tun.

antifa: Was sind deiner Meinung nach die wichtigsten Aufgaben der VVN-BdA in der nächsten Zeit?

Hans Lauter: Am allerwichtigsten ist die Gedenkstättenarbeit. Wir müssen uns mit dem neuen Gedenkstättengesetz auseinandersetzen und dabei weiter Verbündete suchen. Und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern. In Sachsen beschäftigt uns das ja schon mehrere Jahre. Ich habe mich gefreut, dass auf dem Kongress hochrangige Gewerkschafter gesprochen haben, denn die Gewerkschaften sind unsere natürlichen Bündnispartner. Wir müssen einfach noch mehr in die Breite kommen.

antifa: Was hast du dir persönlich als nächste Aufgabe vorgenommen?

Hans Lauter: Ich habe vor, einen Brief an Kulturstaatsminister Neumann zu schreiben, in dem ich prinzipiell Stellung gegen die Gleichstellung von DDR und Naziregime nehmen werde. Ich war vor 1945 und nach 1945 inhaftiert und kann aus persönlicher Erfahrung die Unterschiede bezeugen. Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass ich damit etwas an seinen politischen Auffassungen ändern werde, halte ich es für wichtig, dass man ihm widerspricht. Und zwar öffentlich. Außerdem bin ich, wie jedes Jahr, in Papenburg, weil ich ja Häftling in den Moorlagern war. Dort entsteht jetzt eine neue Dauerausstellung mit internationaler Bedeutung. Die Ausstellungsmacher suchen noch nach Originaldokumenten und Originalgegenständen. Ich würde mich freuen, wenn Familien von ehemaligen Moorsoldaten dieses Anliegen unterstützen würden. Ich selbst habe alle meine noch vorhandenen Briefe dorthin gegeben.

Die Fragen stellte Regina Girod

Grußworte zum Kongress

25. Juni 2008

Viele Grußworte und Grußschreiben wurden dem Kongress übermittelt. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Grußwort Romani Roses, des Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, sowie aus dem Grußschreiben Frank Bsirskes, des Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di.

Romani Rose
Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma

… Ich habe dreizehn meiner Angehörigen in den nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern verloren, darunter meinen Großvater und meine Großmutter.

Viele Sinti aus der Generation meiner Großeltern waren deutsche Patrioten, sie trugen voller Stolz ihre Auszeichnungen aus dem ersten Weltkrieg. Ebenso wenig wie die deutschen Juden bewahrte sie dies davor, von selbst ernannten »Herrenmenschen« entrechtet, gettoisiert und schließlich in eigens errichtete Todesfabriken deportiert zu werden. …

An diese beispiellosen Verbrechen zu erinnern, hat nichts mit dem Beharren auf einer spezifisch deutschen Schuld zu tun. Vielmehr geht es um unsere gemeinsame Verpflichtung, diesen Abgrund von Unmenschlichkeit niemals wieder zuzulassen. Es ist gerade diese historisch begründete Verantwortung, die einen elementaren Bestandteil unserer nationalen Identität ausmacht. …

Wir müssen jungen Menschen vermitteln und vorleben, dass Demokratie und Menschlichkeit nicht selbstverständlich sind, sondern dass es Menschen bedarf, die engagiert für diese Werte einreten. In einer Zeit, in der ökonomische Gesichtspunkte und Zwänge immer mehr Lebensbereiche durchdringen, ist es umso wichtiger, grundlegende Werte der Solidarität und Mitmenschlichkeit glaubhaft zu vermitteln, damit Menschenverachtung und Rassismus in unserer Gesellschaft künftig keine Chance mehr haben.

Frank Bsirske
Vorsitzender von ver.di

… Mit Euch verbindet uns die engagierte Verteidigung der politischen und sozialen Grundrechte, die Ablehnung des Krieges sowie die Forderung nach dem Verbot der NPD.

Offen rühmt sich diese Partei einer NS-Tradition, die vor 75 Jahren nach der Übertragung der Macht an die NSDAP in einzigartig verbrecherischer Weise für millionenfachen Mord für Terror und Krieg in der Weltgeschichte steht. Nie werden wir vergessen, wie braune Banden und faschistische Bürokraten die Gewerkschaften zerschlugen, ihre Mitglieder und politisch anders denkende Menschen brutal verfolgten, folterten, mordeten. Nie vergessen wir den Holocaust und den Krieg der deutschen Wehrmacht, der ebenso Millionen Menschen in den Tod trieb und den Überlebenden großes Leid zufügte. …

Es ist unerträglich, dass diese Partei, die NPD, mit ihren demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Zielen auch noch aus Steuermitteln finanziert wird und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbrauchen darf. Es darf nicht sein, dass in diesem Land Bürgermeister gerichtlich angewiesen werden, der NPD öffentliche Versammlungsräume für ihre Agitation bereit zu stellen, weil sie eine legale Partei ist. Es kann nicht sein, dass die NPD mit ihren Hetzparolen unter Polizeischutz auf den Straßen und Plätzen aufmarschieren darf. Deswegen fordern wir das Verbot. …

In unserer Gewerkschaft sind zahlreiche Arbeitskreise gegen Rechts aktiv. Die Vernetzung dieser Arbeitskreise reicht weit über die Grenzen unserer Organisation hinaus, in lokalen Bündnissen arbeiten die Mitglieder von VVN und ver.di gut zusammen. Diese Arbeit gilt es auszuweiten und zu stärken. Auch in diesem Sinne wünschen wir Euch eine fruchtbare Beratung und gute Kongressergebnisse.

Folgende weitere Organisationen, Parteien und Verbände übermittelten Grußworte und Grußschreiben:

  • Luftmarschall Alexander Jefimow, Präsident des Klubs der Veteranen des Zweiten Weltkrieges (Russland),
  • Margret Hamm, Geschäftsführerin des Bundes der »Euthanasie«-Geschädigter und Zwangssterilisierten e. V.,
  • Robert Créange, Generalsekretär der FNDIRP (Frankreich),
  • Claudia Roth, Bündnis 90/Grüne,
  • Harald Wolf, Bürgermeister von Berlin,
  • Stephan J. Kramer, Zentralrat der Juden in Deutschland

Weitere mündliche Grußworte überbrachten:

  • Sabine Hüter, Bundesvorstand der IG Metall,
  • Michel Vanderborgh, Präsident der FIR,
  • Nina Hager, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP,
  • Florian Höllen, Bundessprecher von solid,
  • Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär von ver.di

Anträge und Beschlüsse

25. Juni 2008

Ein arbeitsreicher Konkress: Leitantrag und Konkretisierungen, Finanz- und Beitragsordnung, Initiativanträge sowie Beschlüsse des Bundesausschusses. Und dennoch bleibt vieles auf der Tagesordnung.

Dem Bundeskongress lagen insgesamt 35 Anträge vor. Davon waren neun Initiativanträge, die erst auf dem Kongress eingereicht wurden. Hinzu kamen zahlreiche Änderungsanträge zu den vorliegenden Anträgen.

Nachdem der Bundeskongress am zweiten Kongresstag neben den Wahlen zu den Bundesgremien 14 Anträge, davon fünf Initiativanträge, behandelt hatte, war die zur Verfügung stehende Zeit aufgebraucht. Deshalb mussten 21 Anträge dem Bundesausschuss, dem höchsten Organ der VVN zwischen den Bundeskongressen, zur Beratung und Beschlussfassung übergeben werden.

Der Leitantrag

An der Spitze der vom Bundeskongress behandelten politischen Anträge stand der Leitantrag mit der Überschrift »Was bedeutet Antifaschismus heute?«. Auf diese Frage versucht der Antrag in acht Abschnitten, die jeweils einen Themenkomplex beinhalten, Antwort zu geben.

Die Themenkomplexe umfassen die notwendige Aufklärung über den Faschismus und den Kampf gegen Neofaschismus, die Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit, den Kampf gegen Militarisierung und Krieg, die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten, den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, die Verteidigung sozialer Rechte sowie die Notwendigkeit einer breiten Bündnispolitik und der Stärkung der VVN als antifaschistischer Organisation. Das sind zugleich die wichtigsten Arbeitsfelder der VVN-BdA. Der Wortlaut des Leitantrags wurde bereits in der vorigen Ausgabe der »antifa« (Mai/Juni 2008) veröffentlicht. Der beschlossene Text ist mit der Vorlage nahezu identisch; lediglich an sechs Stellen gibt es kurze Ergänzungen oder Wortkorrekturen.

Konkretisierungen

Fünf weitere Anträge befassen sich jeweils eingehender mit bereits im Leitantrag angesprochenen Themen. Sie sind damit gewissermaßen Ausführungen und Konkretisierungen zum Leitantrag. Das geht auch aus den Überschriften hervor:

»Was ist notwendig im Kampf gegen Neofaschismus? Eine neue Kampagne gegen Neofaschismus« (Antrag 1-2); »Für die Wiederherstellung und den Erhalt der demokratischen Rechte« (1-3); »Für eine antifaschistische Erinnerungskultur Gegen Geschichtsklitterung« (1-4); »Für die Wiederherstellung des antifaschistischen und antimilitaristischen Konsenses« (1-5); »Internationale Arbeit verstärken FIR unterstützen« (1-6). Als Ergänzung zum Antrag 1-4 wurde der Antrag 1-10 als Arbeitsauftrag an den Bundesausschuss überwiesen. Dasselbe geschah mit einem umfangreichen Änderungs- und Ergänzungsantrag aus Niedersachsen.

Finanz- und Beitragsordnung

Unbedingt vom Bundeskongress zu behandeln und zu beschließen, weil so in der Satzung vorgeschrieben, waren die Finanz- und die Beitragsordnung. Beide wurden in erstaunlich kurzer Zeit ohne große Diskussion und nahezu einmütig mit wenigen Korrekturen an den Vorlagen beschlossen.

Initiativanträge

Darüber hinaus verabschiedete der Bundeskongress fünf Initiativanträge, von denen einer ebenfalls ein wichtiges Arbeitsfeld der VVN benennt: »Die Entschädigung der Opfer des Faschismus bleibt vorrangige Aufgabe« (IA 1). Die vier anderen Initiativanträge befassten sich mit aktuellen Ereignissen: »Gegen Geschichtsfälschung und Rechts-Links-Gleichsetzung.«(IA 2); »Entsetzen über Pogrome gegen Roma in Italien« (IA -01); »Südafrikas Regierung in der Pflicht« (IA-02) und »Solidarität mit Flüchtlingen in Katzhütte« (IA-03).

Die Beschlüsse des Bundesausschusses

Mit den Anträgen, die vom Bundeskongress nicht mehr behandelt werden konnten, befasste sich der Bundesausschuss in seiner ersten Sitzung nach dem Kongress am 21./22.Juni in Magdeburg.

Beschlossen wurden vom Bundesausschuss 12 Anträge. Die meisten von ihnen greifen ebenfalls Themen und Forderungen des Leitantrages mit Konkretisierungen auf. Es sind dies die Anträge 1-7 (Gegen das Ausspähen von PCs), 1-9 (BKA muss Schaden wiedergutmachen), 1-12 (Unterbindung aller Naziaktivitäten), 1-13 (Gegen den alltäglichen und strukturellen Rassismus), 1-14 (Flucht und Vertreibung in den historischen Kontext stellen) und 1-15 (Für eine antirassistische Erziehung). Teilweise wurden die Vorlagen nach entsprechender Diskussion in veränderter Fassung beschlossen.

Antrag 1-11 fordert erneut einen fairen Prozess für Mumia Abu-Jamal und wendet sich gegen die Todesstrafe. Initiativantrag 3, dem der Bundesausschuss mit Veränderungen ebenfalls zustimmte, wendet sich gegen die Kameradschaftstreffen der Gebirgsjäger und deren Traditionspflege.

Die Zustimmung des Bundesausschusses fanden vier organisationspolitische Anträge, die eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit (einschließlich Auftritte im Internet) sowie mehr Werbung um neue Mitglieder und für die Zeitschrift »antifa« fordern.

P. C. Walther

Wegen bereits beschlossener Anträge zum selben Thema wurden drei Anträge für erledigt erklärt. Weil eine bis in Einzelne gehende Beschlussfassung entweder (noch) nicht möglich war oder das betreffende Thema ohnehin noch Arbeits- und Beratungsgegenstand im Bundesausschuss ist, wurden sechs Anträge als Arbeitsauftrag bzw. Arbeitsmaterial vom Bundesausschuss übernommen. Damit bleiben sie auf der Tagesordnung des Bundesausschusses.

Der Wortlaut sämtlicher Beschlüsse ist in Papierform und elektronisch allen Landesverbänden zugegangen.

„Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen“ (Heinrich Heine)

7. Mai 2008

Die Errichtung der faschistischen Herrschaft vor 75 Jahren war nicht allein mit Straßenterror, Verhaftungen und der Beseitigung demokratischer Rechte verbunden. Es ging den Nazis gleichermaßen um eine ideologische Gleichschaltung.

Viele demokratische Schriftsteller und Künstler flohen vor dem faschistischen Terror ins Exil. Mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ schufen die Nazis Anfang April 1933 eine formaljuristische Legitimation, um antifaschistische und jüdische Wissenschaftler und Lehrkräfte aus Universitäten und Schulen zu vertreiben.

Auch deren Gedanken und die von ihnen vertretenen Ideen sollten aus der gesellschaftlichen Öffentlichkeit eliminiert werden. Dazu inszenierten faschistische Studenten des NSDStB am 10. Mai 1933 in den Universitätsstädten des Deutschen Reiches Bücherverbrennungen. In aller Öffentlichkeit, unter Beteiligung der Professoren und der Studentenschaft wurden Werke marxistischer und jüdischer Wissenschaftler, demokratischer und pazifistischer Schriftsteller und Künstler als „undeutsche Literatur“ vernichtet. In den folgenden Wochen fanden ähnliche Veranstaltungen in anderen Orten des Reichs statt.

Vernichtet wurden die Werke von Ernst Barlach, Walter Benjamin, Bertolt Brecht, Franz Kafka, Erich Kästner, Carl von Ossietzky, Erich Maria Remarque, Anna Seghers, Stefan Zweig und Carl Zuckmayer, um nur einige wenige zu nennen. Auf den Listen der „undeutschen Literatur“ standen die Werke der besten deutschen Dichter und Wissenschaftler.

Der „Kampf um die Köpfe“ wurde von dem faschistischen Terrorregime mit aller Vehemenz fortgesetzt. Es folgten Berufsverbote, Vertreibungen, Ausbürgerungen und andere Terrormaßnahmen. Grausam bestätigte sich, was Heinrich Heine knapp 100 Jahre zuvor in einem Gedicht formulierte:

„Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen“.

Wir gedenken dieses Datums, da es – wie kein zweites – faschistischen Ungeist und die Zerstörung der demokratischen Kultur belegt.

Wer sich an dieses Datum erinnert, sollte sich den humanistischen Gehalt der Werke der „verbrannten Dichter“ und Wissenschaftler aneignen. Viele von ihnen haben in deutlichen Worten die sozialen Probleme der damaligen Zeit angeprangert und zugleich vor der faschistischen Bedrohung gewarnt. Bewahren wir dieses demokratische und humanistische kulturelle Erbe für heute und morgen.

Aber dieses Datum ist nicht nur historisch zu verstehen. Die Strategie der NPD heute zielt ebenfalls auf den „Kampf um die Köpfe“. In der Konsequenz werden linke Künstler angegriffen, ihre Auftritte behindert, wie in Halberstadt oder in Wernigerode.

Auch dagegen richtet sich unser politisches Gedenken zur Bücherverbrennung.

Der 27. Januar und die VVN-BdA

24. Januar 2005

Als Bundespräsident Roman Herzog 1999 den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee zum nationalen Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus erklärte, war die Skepsis in antifaschistischen Kreisen nicht zu übersehen.

Sollte auf diese Weise das Gedenken allein auf die jüdischen Opfer der Vernichtungspolitik fokussiert werden? Sollte hiermit der 8. Mai als Gedenktag für die Befreiung von Faschismus und Krieg verdrängt werden? Sollte mit einem solchen „staatlich verordneten“ Gedenktag nicht vielmehr dem Ausland eine Bereitschaft zum angemessenen Umgang mit der geschichtlichen Erinnerung dargestellt werden?

In einer umfangreichen Stellungnahme formulierten wir als VVN-BdA Anforderungen, damit dieser Gedenktag zu einer historisch angemessenen Erinnerung beitragen könnte: Der 27. Januar 1945 müsse im Kontext mit dem 30. Januar 1933 verstanden werden, die Taten, die Täter und die Nutznießer der Verbrechen dürfen nicht vergessen werden, die Breite von Widerstand und Verfolgung müsse deutlich werden, der Befreiungsanteil der Alliierten, unter ihnen die Sowjetunion, müsse Teil des öffentlichen Erinnerns werden, der 8. Mai 1945 dürfe nicht in seiner Bedeutung als Jahrestag der Befreiung entwertet werden.

Nach fünf Jahren der politischen Praxis können wir festhalten, dass sich der 27. Januar im gesellschaftlichen Raum als Gedenktag etabliert hat, an dem nicht allein der jüdischen Verfolgten gedacht wird. Neben den offiziellen Kreisen haben verschiedene antifaschistische Initiativen, Geschichtswerkstätten, gesellschaftliche Kräfte, unter ihnen die VVN-BdA-Basis- und Kreisvereinigungen gezeigt, wie dieser Tag genutzt werden kann, um mit Aktionen in der Öffentlichkeit oder mit Veranstaltungen aller Verfolgten des Naziregimes zu gedenken, die Etablierung und Realität faschistischer Herrschaft zu dokumentieren und an diejenigen, die sich dem Faschismus entgegengestellt haben, zu erinnern. Dies ist eine würdige Form des Umgangs mit diesem „staatlich verordneten“ Gedenktag.

(erschienen in „antifa“ – magazin für antifaschistische Politik und Kultur Dezember 2004 / Januar 2004)

Kontakt und Information: Zeitschrift „antifa“

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