VVN-BdA

Die VVN-BdA begrüßt die am 4. Mai in Berlin von den Innenministern der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein vorgelegte Dokumentation „Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie“.

Es handelt sich hierbei um eine gute Zusammenstellung von Quellenmaterial, die unmissverständlich den Charakter der NPD aufzeigt.

Die Innenminister Körting, Mäurer und Hövelmann erklärten bei der Vorstellung persönlich, dass es zum Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der NPD keiner V-Leute in den Vorständen der NPD bedürfe. Das Verfahrenshindernis sei in ihren Bundesländern beseitigt, was – auch wenn es nicht offen ausgesprochen wurde – bedeutet, dass sie abgeschaltet wurden.

Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum NPD-Verbot. Deutlich wurde allerdings auch, dass nicht einmal die Innenminister der Länder über die V-Männer des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert sind. Offenbar ist also ein NPD-Verbot nicht mit, sondern nur unter Umgehung der VS-Behörden möglich.

Die VVN-BdA fordert daher, dass die übrigen Landesinnenminister und der Bundesinnenminister dem guten Beispiel folgen mögen. Der Dokumentation ist weite Verbreitung zu wünschen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags befasste sich am 2.3.2009 in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens und den 175.000 Unterschriften, die in der ersten nonpd-Kampagne der VVN-BdA zwischen dem 27. Januar und dem 9. November 2007 gesammelt wurden.

Wir dokumentieren den Redebeitrag der Vorsitzende der VVN-BdA Cornelia Kerth.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal vielen Dank für die Einladung zu dieser Sitzung.

Ich spreche heute für 175.000 Bürgerinnen und Bürger, die zwischen dem 27. Januar und dem 9. November 2007 mit ihrer Unterschrift ein Verbot der NPD gefordert haben.

Diese Menschen sind mit uns der Meinung, dass die NPD verboten werden muss,

Zur Einstimmung zunächst einige „O-Töne“:

„Das System, das sich BRD nennt, ist irreparabel. Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen. Und wir haben ja auch schon den ein der anderen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegermächte zum Einsturz zu bringen.“ Das sagt Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag MVP.

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt erklärt in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann.“

In einer Argumentationshilfe für Kandidaten und Funktionsträger der NPD ist zu lesen:

„Völker sind nun einmal Lebens- und Naturtatsachen. … Der ‚Mensch‘ ist genauso eine Fiktion, ein Gedankengebilde und eine Illusion wie die ‚Menschheit‘.“ Und: „Das Grundgesetz … ist ein Diktat der Westalliierten …, die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menschenrechtstümelei …“

Wenn wir sagen, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, dann beziehen wir uns zunächst auf eine empirische Erfahrung: die 55 Millionen Toten und die Welt in Flammen sind ohne historisches Vorbild und bleiben hoffentlich auch in Zukunft singulär.

Die verbrecherischen Taten der deutschen Faschisten folgten ideologischen Vorgaben:

Diese Ideologie ist ungebrochen und so lange das so ist, besteht Wiederholungsgefahr. In den bereits erwähnten „Argumenten“ hört sich das so an:

„Die NPD ist eine idealistische deutsche Erneuerungsbewegung, die der noch unter dem Schutt der Zeit liegenden Volksgemeinschaft den Weg ebnen wird.“

Das Grundgesetz von 1949 ist in wesentlichen Bestimmungen als Gegenentwurf zum faschistischen Staats- und Gesellschaftsmodell entstanden. Wesentliche Äußerungen der NPD widersprechen bereits dem ersten Artikel des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Programmatische Aussagen der NPD und ihrer Funktionäre machen dies ebenso deutlich wie 18.332 neofaschistische Straftaten und 965 Gewalttaten, die allein 2008 von Mitgliedern und Sympathisanten der NPD begangen wurden.

Die NPD ist heute das strategische und organisatorische Zentrum sowohl der Alt- als auch der Stiefelfaschisten.

Sie schafft es, in einem „Kampf um die Straße“ nicht nur Woche für Woche Hunderte und am 14. Februar in Dresden Tausende Anhänger für ihre Aufmärsche zu mobilisieren, sie schafft es auch, dass diese Aufmärsche gegen Tausende empörte Antifaschistinnen und Antifaschisten staatlich geschützt werden – solange sie nicht verboten ist.

Sie schafft es, ihre menschen- und demokratiefeindliche Propaganda in einem „Kampf um die Köpfe“ massenhaft zu verbreiten, finanziert z. B. durch Wahlkampfkostenerstattung – solange sie nicht verboten ist.

Sie schafft es, Parlamente für ihre Hasstiraden zu nutzen und über parlamentarische Aufwandsentschädigungen und Kostenpauschalen für die Abschaffung des parlamentarischen Systems zu wirken – solange sie nicht verboten ist.

Und: solange sie nicht verboten ist, genügt allein schon diese Legalität, um ihr einen Anschein von Legitimität zu verleihen.

Wir wissen, dass nur eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Inhalten faschistischer Ideologie die erschreckend hohe Rate von Zustimmung zu faschistischen oder „rechtsextremistischen“ Positionen in der „Mitte der Gesellschaft“ reduzieren kann. Wir sind dabei.

Wir meinen aber auch, dass ein Damm gegen die organisierende Kraft, die diese Ideologie in praktische Politik im Parlament und Gewalt auf der Straße umsetzt, gebaut werden muss, damit sie nicht weiter um sich greift.

Darum fordern wir das Hohe Haus auf, ein erneutes Verfahren zum Verbot der NPD einzuleiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir, die Unterzeichnenden, Überlebende der deutschen Konzentrationslager, Frauen und Männer, vertreten Internationale Häftlingskomitees der Konzentrationslager und ihrer Außenkommandos. Wir gedenken unserer ermordeten Familien und der Millionen Opfer, die an diesen Orten der Asche getötet wurden. Ihre Verfolgung und Ermordung aus rassischen, politischen, religiösen, sozialen, biologischen und ökonomischen Gründen und ein verbrecherischer Krieg haben die Welt an den Rand des Abgrunds geführt und eine schreckliche Bilanz hinterlassen.

Nach unserer Befreiung schworen wir eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen: Wir haben uns engagiert, um eine Wiederkehr dieser unvergleichlichen Verbrechen zu verhindern. Zeitlebens haben wir Zeugnis abgelegt, zeitlebens waren wir darum bemüht, junge Menschen über unsere Erlebnisse und Erfahrungen und deren Ursachen zu informieren.

Gerade deshalb schmerzt und empört es uns sehr, heute feststellen zu müssen: Die Welt hat zu wenig aus unserer Geschichte gelernt. Gerade deshalb müssen Erinnerung und Gedenken weiterhin gleichermaßen Aufgabe der Bürger und der Staaten sein.

Die ehemaligen Lager sind heute steinerne Zeugen: Sie sind Tatorte, internationale Friedhöfe, Museen und Orte des Lernens. Sie sind Beweise gegen Verleugnung und Verharmlosung und müssen auf Dauer erhalten werden. Sie sind Orte der wissenschaftlichen Forschung und des pädagogischen Engagements. Die pädagogische Betreuung der Besucher muss ausreichend gewährleistet sein.

Die unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten – erinnert werden muss in diesem Zusammenhang vor allem an den Holocaust – geschahen in deutscher Verantwortung. Deutschland hat viel zur Aufarbeitung seiner Geschichte getan. Wir erwarten, dass die Bundesrepublik und ihre Bürger auch in Zukunft ihrer Verantwortung in besonderem Maße gerecht werden.

Aber auch Europa hat seine Aufgabe: Anstatt unsere Ideale für Demokratie, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung und Menschenrechte durchzusetzen, wird Geschichte nicht selten benutzt, um zwischen Menschen, Gruppen und Völkern Zwietracht zu säen. Wir wenden uns dagegen, dass Schuld gegeneinander aufgerechnet, Erfahrungen von Leid hierarchisiert, Opfer miteinander in Konkurrenz gebracht und historische Phasen miteinander vermischt werden. Daher bekräftigen wir den von der ehemaligen Präsidentin des Europäischen Parlaments und Auschwitz-Überlebenden Simone Veil vor dem Deutschen Bundestag 2004 ausgesprochenen Appell zur Weitergabe der Erinnerung: „Europa sollte seine gemeinsame Vergangenheit als Ganzes kennen und zu ihr stehen, mit allen Licht- und Schattenseiten; jeder Mitgliedstaat sollte um seine Fehler und sein Versagen wissen und sich dazu bekennen, mit seiner eigenen Vergangenheit im Reinen zu sein, um auch mit seinen Nachbarn im Reinen sein zu können.“

Unsere Reihen lichten sich. In allen Instanzen unserer Verbände, auf nationaler wie internationaler Ebene, treten Menschen an unsere Seite, um die Erinnerung aufzunehmen: Sie geben uns Vertrauen in die Zukunft, sie setzen unsere Arbeit fort. Der Dialog, der mit uns begonnen wurde, muss mit ihnen fortgeführt werden. Für diese Arbeit benötigen sie die Unterstützung von Staat und Gesellschaft.

Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen.

Dies sei unser Vermächtnis.

Berlin, 25. Januar 2009,

Noach Flug (Jerusalem), Internationales Auschwitz Komitee

Sam Bloch (New York), World Federation of Bergen-Belsen

Bertrand Herz (Paris), Internationales Buchenwald Komitee

Max Mannheimer (München), Internationales Dachau Komitee

Uri Chanoch (Jerusalem), Internationales Komitee Nebenlager Dachau

Jack Terry (New York), Internationales Flossenbürg Komitee

Albert van Hoey (Brüssel), Internationales Komitee Mittelbau-Dora

Robert Pinçon (Tours), Internationales Neuengamme Komitee

Annette Chalut (Paris), Internationales Ravensbrück Komitee

Pierre Gouffault (Paris), Internationales Sachsenhausen Komitee

Auf diese Situation hat die NPD-Führung gewartet und ihre Agitation ausgerichtet: eine schwer verständliche internationale Finanzkrise erschüttert die Welt und lässt Deutschland als Opfer amerikanischer Machenschaften erscheinen. Nun steht die Partei im Superwahljahr bereit, Nationalismus, Demokratiefeindschaft, Ausländerhass und Verschwörungstheorien als „Lösungen“ unters Volk zu bringen.

Zum Glück ist man bei der NPD im Augenblick stark mit hausgemachten Problemen beschäftigt, Unterschlagungen und Postengerangel binden die Kräfte der Führungsriege, in die angestrebte politische Offensive ist man daher noch nicht so recht gekommen.

Doch wer will darauf bauen, dass dieser Zustand anhält oder sich die NPD, wie bürgerliche Medien orakeln, gar selbst zerlegten wird? Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten.

Hier muss nachgeholfen werden! Die Kampagne „nonpd“ der VVN-BdA hat im Jahr 2007 das Ihrige dazu beigetragen, das Thema NPD-Verbot auf die politische Agenda zu setzen. 175.445 Unterzeichner unseres Aufrufes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warten bis heute auf eine angemessene Antwort.

Am 27. Januar 2009 beginnt deshalb nach intensiver Vorbereitung die von vielen erwartete Fortsetzung unserer Kampagne, die wir bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg führen werden. Wir bauen darauf, dass uns wieder viele Menschen unterstützen, denen das Logo „nonpd“ und die Losung „NPD-Verbot jetzt!“ etwas bedeuten und die an einer offensiven und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen. Diesmal werden wir die Zielgruppen der Kampagne erweitern, neu gestaltetes Material einsetzen und ein neues Sammelziel vorgeben.

In der Kampagne 2007 zeigte sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger mehr zu geben haben, als nur ihre Unterschrift. Sie teilten uns ihre Erfahrungen, Erlebnisse, Einschätzungen und ihre Wünsche mit. Ein Teil schrieb voller Wut und Empörung, andere mit kühlem Kopf. Manches entstand in Teamwork, einiges hastig, anderes nach tagelangem Nachdenken. Einige schickten Fotos oder Zeichnungen, das Logo „nonpd“ wurde uns in allen möglichen Varianten zugesandt. Mit unserer neuen Kampagne wollen wir solche Leistungen aktiv einwerben, also Menschen ermutigen, ihrem Protest gegen die NPD auf vielfältige Weise Ausdruck zu verleihen und ihrem Anliegen eine gemeinsame Stimme zu geben. Jede dieser Stimmen ist ein „Grund“ für das Verbot der NPD. 5000 solcher Gründe wollen wir mindestens dokumentieren.

Auf unserer neuen Kampagnenhomepage werden wir all dies in einem „kollektiven Lesebuch“ sammeln und die Beiträge entsprechend des Entstehungsortes auf einer Landkarte Deutschlands eintragen. Die Landkreise können angeklickt und die dort abgelegten Beiträge gelesen werden. Es entsteht also eine sich stetig verdichtende „Anti-NPD-Landkarte“.

Wir wollen die berechtigte Stimmung gegen Nazis festigen und sie ermutigen, sich gegen die NPD zu stellen. Wir wollen Neugier wecken, Sichtweisen verändern, Kräfte aktivieren und entscheidende Argumente vermitteln.

Die Kampagne der VVN-BdA richtet sich außerdem an diejenigen, die im ganz konkreten Sinn die Verantwortung dafür tragen, dass ein neues Verbotsverfahren noch nicht auf den Weg gebracht worden ist: die Innenminister der Bundesländer. Es ist an ihnen, das vom Bundesverfassungsgericht benannte Verfahrenshindernis aus dem Weg zu räumen: die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Und zwar in jedem Bundesland. Wir wollen darüber aufklären, dass V-Leute nichts anderes sind als bezahlte Neonazis und dass das V-Leute-System de facto zum Schutzschirm der NPD geworden ist.

Eine weitere Zielgruppe unserer Kampagne sind die Abgeordneten; nicht nur des Bundestages, sondern auch der Landtage. Ihnen wollen wir deutlich machen, dass effektiver Kampf gegen Neofaschismus mehr beinhaltet als das Abhalten von Sonntagsreden.

Die Nachricht über den Beginn des Krieges der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens erreichte uns zum Jahreswechsel.

Wir sind betroffen und empört, dass Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Ebenso empört uns, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir – gemäß den UNO-Resolutionen – zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

„Die gezielten Angriffe auf Wohnungen, die Universität und öffentliche Gebäude mit zivilen Toten und Verletzten sind Kriegsverbrechen, die durch keine Verteidigungssituation gerechtfertigt sind. Sie tragen nicht zur Sicherheit Israels bei, sondern verschärfen auf dramatische Weise die katastrophalen Lebensbedingungen der Bevölkerung, die durch die monatelange Abriegelung des Gaza-Streifens nach den Worten der UNO bereits zu einer „tiefen Krise der Menschenwürde“ geführt haben.“ (Prof. Norman Paech 29.12.08)“.

Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin – anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken – der Hamas völlig undifferenziert die „alleinige und ausschließliche“ (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden – und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Bundessprecherkreis der VVN-BdA

Mit Entsetzen reagiert die Öffentlichkeit auf den Mordversuch an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl, vermutlich begangen von einem Neonazi.

Richtete sich der Terror von Rechtsextremisten – über 130 Tote in den letzten beiden Jahrzehnten – bisher vor allem gegen Ausländer, gegen Obdachlose oder von den Nazis als „links“ Verdächtigte und alle Menschen, die sich ihnen entgegen stellen, so zeigt die Tat vom Wochenende die erschreckende Konsequenz der auch in Bayern immer stärker werdenden Nazipropaganda.

Innenminister Hermann hat noch am Sonntag in Passau erklärt, dass nun „mit aller Härte gegen Neonazis“ vorgegangen werden müsse.

Die VVN-BdA hofft, dass die Bayerische Staatsregierung nun endlich die zunehmenden Neonazi-Umtriebe stärker zur Kenntnis nimmt und nicht weiterhin vor allem als Problem anderer Bundesländer abtut.

Die Tat von Passau zeigt aller Wahrscheinlichkeit nach, dass hier keine „Einzeltäter“ am Werk waren, sondern dass die Neonazis inzwischen auf ein dichtes Netz zurückgreifen können. Dafür ist ganz wesentlich die NPD verantwortlich, der als legaler Partei aus Steuergeldern beachtliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Als Konsequenzen erwarten wir deshalb von der Bayerischen Staatsregierung:

– Die notwendigen Voraussetzungen zusammen mit anderen Bundesländern zu schaffen, damit die NPD endlich verboten wird. Es ist ein Hohn gegenüber den geschichtlichen Erfahrungen und dem Geist des Grundgesetzes, wenn mit Millionenbeträgen neonazistische Logistik und Propaganda gefördert werden. Deshalb haben auch in Bayern im letzten Jahr Tausende Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift unter die „nonpd“-Kampagne der VVN-BdA ein Verbot der NPD befürwortet. Solange die NPD das Parteienprivileg genießt und damit offiziell als Teil des demokratischen Spektrums anerkannt wird, solange wird die Polizei gezwungen, Naziumzüge zu „beschützen“.

– Naziaufmärsche und -veranstaltungen zu verbieten und zu unterbinden.

– Endlich Schluss zu machen mit der absurden Rechts-Links-Gleichsetzung, wenn es um die Gefährdung der Demokratie geht. Diese Gleichsetzung, die gerade aus dem bayerischen Innenministerium ständig wiederholt wird, widerspricht völlig der Wirklichkeit und nützt letztlich nur den Neonazis, weil deren wirkliche Gefährlichkeit damit verharmlost wird.

– Die vielfältigen Initiativen im Land gegen Naziumtriebe endlich stärker finanziell, ideell und langfristig zu unterstützen. Denn natürlich bleibt das bürgerschaftliche Engagement gegen den Rechtsextremismus – auch nach einem NPD-Verbot – eine bleibende und vordringliche Aufgabe.

VVN-BdA Bayern e.V

Die VVN-BdA lädt ein zu ihrem jährlichen Jugendtreffen. Motto:“Keine Nazis auf den Straßen, in den Parlamenten, in den Köpfen nonpd – Wir sind dafür!“

Zeit und Ort: 10. Januar 2009, Statthaus Böcklerpark (Kreuzberg), 14 Uhr Prinzenstr. 1, Haltestelle U1 Prinzenstraße

Programmübersicht:

14.00 Uhr Eröffnung mit Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA und Prof. Dr. Heinrich Fink, Vorsitzender der VVN-BdA

15.00 Uhr Arbeitsgruppen/ Workshops zu den Themen:

„Rechte Denkfabriken. Von Bertelsmann zu Neocons“, Referent Gerd Deumlich, Redakteur Marxistische Blätter. Moderation: Jörg Pauly, VVN-BdA Friedrichshain

Lesung/Diskussion Noah Sow, Radiomoderatorin, Musikerin, Schriftstellerin „Deutschland Schwarz- Weiß- der alltägliche Rassismus“ (2008) Moderation: Ringo Bischoff, ver.di

Workshop: „Antifaschismus muss Folgen haben! Verschiedene Ansätze und Erfahrungen antifaschistischer Bündnisarbeit.“ Gemeinsamer Erfahrungsaustausch. Moderation: Berliner VVN-BdA

„Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht! Vom Protest zum zivilen Ungehorsam Workshop mit Erfahrungsaustausch. Moderation: Michael Grüß, Bundesvorsitzender SDAJ

17.00 Uhr Podiumsdiskussion Keine Nazis auf den Straßen, in den Parlamenten, in den Köpfen! Nonpd- Wir sind dafür! Mit: Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär ver.di; Carsten Hübner, Politologe und Journalist; VertreterIn Jusos Berlin; Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer VVN-BdA; VertreterIn Antifa ABSO; Clara Hermann, MdA Die Grünen Berlin; Moderation: Markus Plagmann, IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen

ab 20.00 Uhr Konzert mit

Microphone Mafia meets Bejarano Per la Vita- Vorpremiere

Berlin Boom Orchestra, Ska/ Berlin

Die „Allgemeine Deklaration der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen ist ein zentrales politisches Dokument der Nachkriegsgeschichte. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das politische Fundament für die Gründung der UNO und die Verabschiedung dieser Deklaration der Freiheitskampf der Völker und Nationen gegen die faschistische Barbarei war.

Bereits die Überlebenden des KZ Buchenwald forderten im April 1945 als Konsequenz: „Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit!“ Deren Prinzipien wurden in der „Allgemeine Deklaration der Menschenrechte“ ausformuliert.

Die Ziele der Deklaration gründen auf den Idealen der Französischen Revolution und deren Versprechen von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Diese Ideale hatte der Faschismus in Ideologie und politischer Praxis versucht zurückzudrängen. Das gemeinsame Handeln der Völker im antifaschistischen Kampf überwand diese Bedrohung.

Natürlich wissen wir, dass die Prinzipien der „Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte“ noch lange nicht die politische und gesellschaftliche Realität in der heutigen Welt bestimmen. Dabei haben wir aber keinen Anlass, mit dem Finger nur in eine Richtung zu zeigen. Menschenrechte lassen sich nicht auf Freiheit der Meinungsäußerung oder den Zugang zum Internet reduzieren. Selbst in den entwickelten Industriestaaten sind grundlegende Rechte und Freiheiten oftmals nicht gewährleistet, wie insbesondere das Recht auf Arbeit und Bildung, das Recht auf menschenwürdige Unterkunft oder der Schutz vor rassischer Diskriminierung.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände treten heute und zukünftig ein für die Verwirklichung der Ideale der „Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte“ in ihrer Gesamtheit. Diese Rechte werden den Menschen nicht geschenkt. Solche Rechte und Freiheiten sind – so lehrt die geschichtliche Erfahrung – nur durch gesellschaftliche Kämpfe verwirklichbar. Die Veteranen des antifaschistischen Kampfes und die Antifaschisten heutiger Generationen sind Mitstreiter in solchen Bewegungen.

So verstanden ist die Erinnerung an den 60. Jahrestag der „Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte“ kein „leeres Gedenken“, sondern eine Aufforderung zum Handeln für eine bessere Welt.

Deutschland wurde von höchsten italienischen Gerichten zu Entschädigungszahlungen für NS-Verbrechen verurteilt. Doch Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Berlusconi haben sich gegen die Opfer der NS-Kriegsverbrecher aus der Gebirgstruppe verbündet.

Eine von Merkel und Berlusconi unterstützte Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag soll das Urteil aus Rom aufheben. Auch auf andere Weise bekundet die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Täter – gegen die Opfer. Mittels Erklärungen des Verteidigungsministeriums verteidigt die Bundesregierung den völkisch-militaristischen Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. gegen die Kritik, der Wehrmachtstradition anzuhängen und Kriegsverbrecher in ihren Reihen zu dulden. Gleichzeitig wurde jetzt bekannt: Der Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. musste seine Widerrufsklage gegen die VVN-BdA zurückziehen.

Eine negative und eine positive Meldung zugleich. Dazu stellte Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA fest: „Und wenn Deutschland nicht zahlen soll, was dann? Wird es dann wenigstens die Täter bestrafen? Oder die in Italien Verurteilten nach Italien ausliefern? Auch das geschieht nicht. Ein einziger von Hunderten noch lebenden schwerbelasteten Gebirgsjägern, Wehrmachts- und SS-Soldaten steht derzeit in München vor Gericht. Was gar nicht nötig wäre, würde Deutschland nicht die italienischen Gerichte wie Einrichtungen einer Bananenrepublik behandeln. Denn jener Sepp Scheungraber aus Ottobrunn ist in Italien schon zu lebenslänglich verurteilt worden, – warum ihn also nicht ausliefern?“

Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung weiterhin den Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. In deutschen Medien wird der Kameradenkreis „Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher“ genannt. Und diesen Kameradenkreis lässt das Bundesverteidigungsministerium immer wieder von Schuld freisprechen. Die deutsche Gebirgstruppe habe keine „verbrecherische Vergangenheit“, erklärt das Ministerium.

Ulrich Sander: „Wenn eine Horde von Männern mit dem Edelweiß an der Mütze das Dorf Kommeno in Griechenland mit fast allen Einwohnern – gleich Hunderten Dörfern in Italien und Griechenland – niedermacht, dann war der Einzelne kein Mörder? Wann trennt sich die Bundesregierung endlich von diesem Kameradenkreis? Wann greift die Kanzlerin endlich ein? Wann werden die italienischen Ex-Militärinternierten und sowjetischen Kriegsgefangenen, die als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt wurden, endlich vom deutschen Staat entschädigt, so wie die anderen Zwangsarbeiter auch?“

Ein Erfolg in der Auseinandersetzung mit dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V. konnte in diesen Tagen allerdings seitens der VVN-BdA verbucht werden. Der Kameradenkreis zog seine Widerrufsklage gegen die VVN-BdA zurück und erklärte sie für „erledigt“. Bundessprecher Ulrich Sander darf namens der VVN-BdA nun wieder auf die NS-Vergangenheit des Kameradenkreises hinweisen und sagen, dass an den Treffen des Kameradenkreises auch Kriegsverbrecher teilnehmen. Der Prozesstermin gegen ihn und die VVN-BdA am 2. Dezember 2008 in Nürnberg wurde aufgehoben. Die Strafandrohung von 250.000 Euro oder 6 Monate Haft ist vom Tisch.

Die VVN-BdA dankt allen, die sich mit ihr und Ulrich Sander solidarisiert haben. Sie ruft auf, nun die Solidarität mit den NS-Opfern aus Italien und Griechenland zu verstärken.

Vor siebzig Jahre, am 9. November 1938, brannten in Deutschland und Österreich Synagogen und jüdische Bethäuser. Friedhöfe wurden geschändet und noch vorhandene jüdische Einrichtungen zerstört. 7500 jüdische Geschäfte wurden überfallen, geplündert und demoliert, annähernd einhundert jüdische Menschen wurden in dieser Nacht ermordet. Anschließend wurden über 20.000 Männer in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt.

In alljährlichen Gedenkveranstaltungen, in Schulen und Gottesdiensten wird in Deutschland an diese Pogromnacht erinnert. Dabei geht es auch um politische Zeichen: Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Der Jahrestag der Pogrome mahnt uns, weiter unbeirrt für die historische Losung „Nie wieder“ einzutreten. Noch gibt es in unserer Organisation Zeitzeugen, die ihre Erinnerungen und Erfahrungen an die systematische Verfolgung und Ermordung jüdischer Menschen an Jüngere weitergeben können. Doch ihre Zahl sinkt mit jedem Jahr. Inzwischen legen auch nachgeborene Antifaschistinnen und Antifaschisten Zeugnis ab von den Verbrechen, die der deutsche Faschismus verübte.

Die durch den Mauerfall am 9. November 1989 eingeleitete Vereinigung Deutschlands hat nicht dazu geführt, dass Menschen anderer Rasse, anderer Religion und Kultur heute gleichberechtigt und unbehelligt in Deutschland leben können. Im Gegenteil: Neofaschistische, rassistische und antisemitische Auffassungen haben Konjunktur, NPD- Kader verbreiten ihre menschenverachtenden Parolen von den Tribünen zweier Landtage, und das von vielen Bürgern angemahnte Verbot der NPD wird von der Politik weiter auf die lange Bank geschoben.

Statt jedoch gemeinsam gegen Neofaschismus und Antisemitismus zu handeln, versuchen rechte Politiker wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl eine fraktionsübergreifende Erklärung zu diesem Datum zu torpedieren und gegen die Bundestagsfraktion der LINKEN zu instrumentalisieren. Im Sinne des stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dr. Graumann, verurteilen auch wir dieses unwürdige politische Manöver. Wir rufen stattdessen alle Demokraten zum gemeinsamen Handeln auf:

Der Novemberpogrome zu gedenken verpflichtet, den Kampf gegen die extreme Rechte in diesem Land zu verstärken. Kein Grund zum Feiern, sondern Anlass zu noch größerem antifaschistischen Engagement!