VVN-BdA

Die Nachricht über den Beginn des Krieges der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens erreichte uns zum Jahreswechsel.

Wir sind betroffen und empört, dass Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Ebenso empört uns, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir – gemäß den UNO-Resolutionen – zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

„Die gezielten Angriffe auf Wohnungen, die Universität und öffentliche Gebäude mit zivilen Toten und Verletzten sind Kriegsverbrechen, die durch keine Verteidigungssituation gerechtfertigt sind. Sie tragen nicht zur Sicherheit Israels bei, sondern verschärfen auf dramatische Weise die katastrophalen Lebensbedingungen der Bevölkerung, die durch die monatelange Abriegelung des Gaza-Streifens nach den Worten der UNO bereits zu einer „tiefen Krise der Menschenwürde“ geführt haben.“ (Prof. Norman Paech 29.12.08)“.

Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin – anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken – der Hamas völlig undifferenziert die „alleinige und ausschließliche“ (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden – und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Bundessprecherkreis der VVN-BdA

Mit Entsetzen reagiert die Öffentlichkeit auf den Mordversuch an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl, vermutlich begangen von einem Neonazi.

Richtete sich der Terror von Rechtsextremisten – über 130 Tote in den letzten beiden Jahrzehnten – bisher vor allem gegen Ausländer, gegen Obdachlose oder von den Nazis als „links“ Verdächtigte und alle Menschen, die sich ihnen entgegen stellen, so zeigt die Tat vom Wochenende die erschreckende Konsequenz der auch in Bayern immer stärker werdenden Nazipropaganda.

Innenminister Hermann hat noch am Sonntag in Passau erklärt, dass nun „mit aller Härte gegen Neonazis“ vorgegangen werden müsse.

Die VVN-BdA hofft, dass die Bayerische Staatsregierung nun endlich die zunehmenden Neonazi-Umtriebe stärker zur Kenntnis nimmt und nicht weiterhin vor allem als Problem anderer Bundesländer abtut.

Die Tat von Passau zeigt aller Wahrscheinlichkeit nach, dass hier keine „Einzeltäter“ am Werk waren, sondern dass die Neonazis inzwischen auf ein dichtes Netz zurückgreifen können. Dafür ist ganz wesentlich die NPD verantwortlich, der als legaler Partei aus Steuergeldern beachtliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Als Konsequenzen erwarten wir deshalb von der Bayerischen Staatsregierung:

– Die notwendigen Voraussetzungen zusammen mit anderen Bundesländern zu schaffen, damit die NPD endlich verboten wird. Es ist ein Hohn gegenüber den geschichtlichen Erfahrungen und dem Geist des Grundgesetzes, wenn mit Millionenbeträgen neonazistische Logistik und Propaganda gefördert werden. Deshalb haben auch in Bayern im letzten Jahr Tausende Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift unter die „nonpd“-Kampagne der VVN-BdA ein Verbot der NPD befürwortet. Solange die NPD das Parteienprivileg genießt und damit offiziell als Teil des demokratischen Spektrums anerkannt wird, solange wird die Polizei gezwungen, Naziumzüge zu „beschützen“.

– Naziaufmärsche und -veranstaltungen zu verbieten und zu unterbinden.

– Endlich Schluss zu machen mit der absurden Rechts-Links-Gleichsetzung, wenn es um die Gefährdung der Demokratie geht. Diese Gleichsetzung, die gerade aus dem bayerischen Innenministerium ständig wiederholt wird, widerspricht völlig der Wirklichkeit und nützt letztlich nur den Neonazis, weil deren wirkliche Gefährlichkeit damit verharmlost wird.

– Die vielfältigen Initiativen im Land gegen Naziumtriebe endlich stärker finanziell, ideell und langfristig zu unterstützen. Denn natürlich bleibt das bürgerschaftliche Engagement gegen den Rechtsextremismus – auch nach einem NPD-Verbot – eine bleibende und vordringliche Aufgabe.

VVN-BdA Bayern e.V

Die VVN-BdA lädt ein zu ihrem jährlichen Jugendtreffen. Motto:“Keine Nazis auf den Straßen, in den Parlamenten, in den Köpfen nonpd – Wir sind dafür!“

Zeit und Ort: 10. Januar 2009, Statthaus Böcklerpark (Kreuzberg), 14 Uhr Prinzenstr. 1, Haltestelle U1 Prinzenstraße

Programmübersicht:

14.00 Uhr Eröffnung mit Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA und Prof. Dr. Heinrich Fink, Vorsitzender der VVN-BdA

15.00 Uhr Arbeitsgruppen/ Workshops zu den Themen:

„Rechte Denkfabriken. Von Bertelsmann zu Neocons“, Referent Gerd Deumlich, Redakteur Marxistische Blätter. Moderation: Jörg Pauly, VVN-BdA Friedrichshain

Lesung/Diskussion Noah Sow, Radiomoderatorin, Musikerin, Schriftstellerin „Deutschland Schwarz- Weiß- der alltägliche Rassismus“ (2008) Moderation: Ringo Bischoff, ver.di

Workshop: „Antifaschismus muss Folgen haben! Verschiedene Ansätze und Erfahrungen antifaschistischer Bündnisarbeit.“ Gemeinsamer Erfahrungsaustausch. Moderation: Berliner VVN-BdA

„Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht! Vom Protest zum zivilen Ungehorsam Workshop mit Erfahrungsaustausch. Moderation: Michael Grüß, Bundesvorsitzender SDAJ

17.00 Uhr Podiumsdiskussion Keine Nazis auf den Straßen, in den Parlamenten, in den Köpfen! Nonpd- Wir sind dafür! Mit: Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär ver.di; Carsten Hübner, Politologe und Journalist; VertreterIn Jusos Berlin; Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer VVN-BdA; VertreterIn Antifa ABSO; Clara Hermann, MdA Die Grünen Berlin; Moderation: Markus Plagmann, IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen

ab 20.00 Uhr Konzert mit

Microphone Mafia meets Bejarano Per la Vita- Vorpremiere

Berlin Boom Orchestra, Ska/ Berlin

Die „Allgemeine Deklaration der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen ist ein zentrales politisches Dokument der Nachkriegsgeschichte. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das politische Fundament für die Gründung der UNO und die Verabschiedung dieser Deklaration der Freiheitskampf der Völker und Nationen gegen die faschistische Barbarei war.

Bereits die Überlebenden des KZ Buchenwald forderten im April 1945 als Konsequenz: „Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit!“ Deren Prinzipien wurden in der „Allgemeine Deklaration der Menschenrechte“ ausformuliert.

Die Ziele der Deklaration gründen auf den Idealen der Französischen Revolution und deren Versprechen von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Diese Ideale hatte der Faschismus in Ideologie und politischer Praxis versucht zurückzudrängen. Das gemeinsame Handeln der Völker im antifaschistischen Kampf überwand diese Bedrohung.

Natürlich wissen wir, dass die Prinzipien der „Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte“ noch lange nicht die politische und gesellschaftliche Realität in der heutigen Welt bestimmen. Dabei haben wir aber keinen Anlass, mit dem Finger nur in eine Richtung zu zeigen. Menschenrechte lassen sich nicht auf Freiheit der Meinungsäußerung oder den Zugang zum Internet reduzieren. Selbst in den entwickelten Industriestaaten sind grundlegende Rechte und Freiheiten oftmals nicht gewährleistet, wie insbesondere das Recht auf Arbeit und Bildung, das Recht auf menschenwürdige Unterkunft oder der Schutz vor rassischer Diskriminierung.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände treten heute und zukünftig ein für die Verwirklichung der Ideale der „Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte“ in ihrer Gesamtheit. Diese Rechte werden den Menschen nicht geschenkt. Solche Rechte und Freiheiten sind – so lehrt die geschichtliche Erfahrung – nur durch gesellschaftliche Kämpfe verwirklichbar. Die Veteranen des antifaschistischen Kampfes und die Antifaschisten heutiger Generationen sind Mitstreiter in solchen Bewegungen.

So verstanden ist die Erinnerung an den 60. Jahrestag der „Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte“ kein „leeres Gedenken“, sondern eine Aufforderung zum Handeln für eine bessere Welt.

Deutschland wurde von höchsten italienischen Gerichten zu Entschädigungszahlungen für NS-Verbrechen verurteilt. Doch Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Berlusconi haben sich gegen die Opfer der NS-Kriegsverbrecher aus der Gebirgstruppe verbündet.

Eine von Merkel und Berlusconi unterstützte Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag soll das Urteil aus Rom aufheben. Auch auf andere Weise bekundet die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Täter – gegen die Opfer. Mittels Erklärungen des Verteidigungsministeriums verteidigt die Bundesregierung den völkisch-militaristischen Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. gegen die Kritik, der Wehrmachtstradition anzuhängen und Kriegsverbrecher in ihren Reihen zu dulden. Gleichzeitig wurde jetzt bekannt: Der Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. musste seine Widerrufsklage gegen die VVN-BdA zurückziehen.

Eine negative und eine positive Meldung zugleich. Dazu stellte Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA fest: „Und wenn Deutschland nicht zahlen soll, was dann? Wird es dann wenigstens die Täter bestrafen? Oder die in Italien Verurteilten nach Italien ausliefern? Auch das geschieht nicht. Ein einziger von Hunderten noch lebenden schwerbelasteten Gebirgsjägern, Wehrmachts- und SS-Soldaten steht derzeit in München vor Gericht. Was gar nicht nötig wäre, würde Deutschland nicht die italienischen Gerichte wie Einrichtungen einer Bananenrepublik behandeln. Denn jener Sepp Scheungraber aus Ottobrunn ist in Italien schon zu lebenslänglich verurteilt worden, – warum ihn also nicht ausliefern?“

Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung weiterhin den Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. In deutschen Medien wird der Kameradenkreis „Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher“ genannt. Und diesen Kameradenkreis lässt das Bundesverteidigungsministerium immer wieder von Schuld freisprechen. Die deutsche Gebirgstruppe habe keine „verbrecherische Vergangenheit“, erklärt das Ministerium.

Ulrich Sander: „Wenn eine Horde von Männern mit dem Edelweiß an der Mütze das Dorf Kommeno in Griechenland mit fast allen Einwohnern – gleich Hunderten Dörfern in Italien und Griechenland – niedermacht, dann war der Einzelne kein Mörder? Wann trennt sich die Bundesregierung endlich von diesem Kameradenkreis? Wann greift die Kanzlerin endlich ein? Wann werden die italienischen Ex-Militärinternierten und sowjetischen Kriegsgefangenen, die als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt wurden, endlich vom deutschen Staat entschädigt, so wie die anderen Zwangsarbeiter auch?“

Ein Erfolg in der Auseinandersetzung mit dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V. konnte in diesen Tagen allerdings seitens der VVN-BdA verbucht werden. Der Kameradenkreis zog seine Widerrufsklage gegen die VVN-BdA zurück und erklärte sie für „erledigt“. Bundessprecher Ulrich Sander darf namens der VVN-BdA nun wieder auf die NS-Vergangenheit des Kameradenkreises hinweisen und sagen, dass an den Treffen des Kameradenkreises auch Kriegsverbrecher teilnehmen. Der Prozesstermin gegen ihn und die VVN-BdA am 2. Dezember 2008 in Nürnberg wurde aufgehoben. Die Strafandrohung von 250.000 Euro oder 6 Monate Haft ist vom Tisch.

Die VVN-BdA dankt allen, die sich mit ihr und Ulrich Sander solidarisiert haben. Sie ruft auf, nun die Solidarität mit den NS-Opfern aus Italien und Griechenland zu verstärken.

Vor siebzig Jahre, am 9. November 1938, brannten in Deutschland und Österreich Synagogen und jüdische Bethäuser. Friedhöfe wurden geschändet und noch vorhandene jüdische Einrichtungen zerstört. 7500 jüdische Geschäfte wurden überfallen, geplündert und demoliert, annähernd einhundert jüdische Menschen wurden in dieser Nacht ermordet. Anschließend wurden über 20.000 Männer in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt.

In alljährlichen Gedenkveranstaltungen, in Schulen und Gottesdiensten wird in Deutschland an diese Pogromnacht erinnert. Dabei geht es auch um politische Zeichen: Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Der Jahrestag der Pogrome mahnt uns, weiter unbeirrt für die historische Losung „Nie wieder“ einzutreten. Noch gibt es in unserer Organisation Zeitzeugen, die ihre Erinnerungen und Erfahrungen an die systematische Verfolgung und Ermordung jüdischer Menschen an Jüngere weitergeben können. Doch ihre Zahl sinkt mit jedem Jahr. Inzwischen legen auch nachgeborene Antifaschistinnen und Antifaschisten Zeugnis ab von den Verbrechen, die der deutsche Faschismus verübte.

Die durch den Mauerfall am 9. November 1989 eingeleitete Vereinigung Deutschlands hat nicht dazu geführt, dass Menschen anderer Rasse, anderer Religion und Kultur heute gleichberechtigt und unbehelligt in Deutschland leben können. Im Gegenteil: Neofaschistische, rassistische und antisemitische Auffassungen haben Konjunktur, NPD- Kader verbreiten ihre menschenverachtenden Parolen von den Tribünen zweier Landtage, und das von vielen Bürgern angemahnte Verbot der NPD wird von der Politik weiter auf die lange Bank geschoben.

Statt jedoch gemeinsam gegen Neofaschismus und Antisemitismus zu handeln, versuchen rechte Politiker wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl eine fraktionsübergreifende Erklärung zu diesem Datum zu torpedieren und gegen die Bundestagsfraktion der LINKEN zu instrumentalisieren. Im Sinne des stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dr. Graumann, verurteilen auch wir dieses unwürdige politische Manöver. Wir rufen stattdessen alle Demokraten zum gemeinsamen Handeln auf:

Der Novemberpogrome zu gedenken verpflichtet, den Kampf gegen die extreme Rechte in diesem Land zu verstärken. Kein Grund zum Feiern, sondern Anlass zu noch größerem antifaschistischen Engagement!

Heute, am 6. Oktober 2008, wird Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD von Bundespräsident Horst Köhler im Berliner Schloss Bellevue mit dem Bundesverdienstorden der Bundesrepublik Deutschland geehrt.

Zur Begründung heißt es:

Esther Bejarano, Hamburg:

Viele ihrer Familienangehörigen wurden von den Nationalsozialisten ermordet. Sie überlebte, weil sie im KZ Auschwitz Aufnahme in das Mädchenorchester fand und später im Frauen-KZ Ravensbrück Zwangsarbeit leistete.

Nach ihrer Befreiung wanderte sie im August 1945 nach „Erez Israel“ (Palästina) aus und kehrte 15 Jahre später in ihre Heimat zurück, wo sie sich seit langem in der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes e.V. und in dem von ihr gegründeten „Auschwitz-Komitee in der BRD e.V.“ als Vorsitzende engagiert.

Es ist ihr ein wichtiges Anliegen, besonders junge Menschen über den Nazi-Terror und den Rechtsextremismus aufzuklären. Wertvolle Aufklärungsarbeit leistet sie als Zeitzeugin auch mit ihren Biographien „Man nannte mich Krümel“ und „Wir leben trotzdem“.

Wir begrüßen diese Würdigung einer streitbaren Antifaschistin und freuen uns, dass zusammen mit ihr auch Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, den Bundesverdienstorden erhält.

Am Samstag, 20. September 2008, demonstrierten in Köln weit über 40.000 Menschen, unter ihnen Mitglieder der Verbände der FIR, gegen ein geplantes europaweites Treffen von rassistischen und neofaschistischen Parteien und Gruppen. Angekündigt von „pro Köln“ wollten dort Vertreter des Vlaams Belang, der Freiheitlichen Partei Österreichs, des Front National, der Lega Nord und der British National Party ihre rassistische Hetze öffentlich verkünden.

Im Auftrag von Michel Vanderborght, Präsident der Fédération Internationale des Résistants (FIR) – Association Antifasciste, der aus gesundheitlichen Gründen verhindert war, verlas Generalsekretär Ulrich Schneider unter großem Beifall die Ansprache der FIR:

„Liebe Freunde,

die Fédération Internationale des Résistants (FIR) – Association Antifasciste, die über 50 Mitgliedsverbände in mehr als 20 europäischen Ländern und in Israel hat, grüßt alle Teilnehmer der heutigen Kundgebung gegen das europäische Rassistentreffen in Köln. In den Reihen unserer Verbände befinden sich Widerstandskämpfer und Partisanen, ich selber gehörte den Partisanenverbänden in Belgien an, die gegen die deutsche Okkupation kämpften. Zu uns gehören ehemalige KZ-Häftlinge, Deportierte und Opfer der rassistischen Verfolgung und Vernichtungspolitik und ihre Angehörigen, Mitstreiter der Anti-Hitler-Koalition und Vertreter der jüngeren Generationen, die sich dem Vermächtnis des Widerstandes verbunden fühlen.

Wir haben uns in unserer politischen Agenda geschworen, alles dafür zu tun, dass nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg unser Land und Europa bedrohen. Und deshalb setzen wir uns mit aller Kraft ein gegen das Wiedererstarken von rassistischen Gruppen und Parteien in den verschiedenen Ländern Europas.

Ich komme aus Belgien und muss euch daher sicherlich nicht begründen, warum ich persönlich und unsere Organisationen sich aktiv einsetzen gegen solche rechten Aufmärsche. Seit vielen Jahren erleben wir die politische Propaganda des Vlaams Blok, der sich jetzt unter Filip Dewinter Vlaams Belang nennen muss. Diese Partei verkündet nicht nur rassistische Thesen, sondern ist auch massiv separatistisch. Vlaams Belang arbeitet damit an der Zerstörung Belgiens als gemeinsamer Staat der Flamen, Wallonen und der deutschsprachigen Gemeinschaft, in dem natürlich auch Menschen aus anderen Ländern und Kulturen, mit unterschiedlichen Religionen und Anschauungen ihren Platz haben sollen. Die Propaganda dieser Gruppe führte vor einigen Monaten dazu, dass ein junger Mann – ein Anhänger des Vlaams Belang – in Antwerpen auf offener Straße eine junge Frau, eine Türkin, und das Kind, das sie bei sich hatte, tötete und eine weitere Frau schwer verletzte. Seine Begründung: Er wolle etwas tun gegen die „Fremden“.

Wenn heute hier in dieser Stadt auf Einladung der Partei „pro Köln“ die belgischen Repräsentanten der rassistischen Propaganda ebenfalls auftreten sollen, dann können wir als Organisation von Veteranen und jungen Antifaschisten nur davor warnen, dass es zumeist nicht bei Worten bleibt, sondern dass oftmals blutige Taten folgen – angeblich von „Einzelgängern“.

Ich will diese Beispiele nicht fortsetzen, aber doch deutlich machen, dass neofaschistische und rassistische Feindbilder viele Gesichter haben können: In osteuropäischen Ländern und aktuell in Italien sind es Sinti und Roma, in Russland sind es Menschen aus der Kaukasus-Region, in Frankreich Einwanderer aus dem Magreb, in den Niederlanden richtet sich der Rassismus gegen Einwanderer, in Deutschland gegen Türken.

Wer heute nicht „Stopp dem Rassismus“ sagt, der wird erleben, dass Übergriffe gegen Menschen anderer Hauptfarbe, anderer Religionen und Kulturen, anderer Nationalitäten deutlich zunehmen. Und war es nicht erst vor einem Jahr, dass auf einem „Volksfest“ in Ostdeutschland eine Gruppe Inder von einem 40 bis 50-köpfigen Mob durch die Straßen gehetzt wurde?

Liebe Freunde,

weil uns diese Beispiele zeigen, dass Neofaschismus, Rassismus und religiöse Intoleranz keine lokalen oder nationalen Probleme sind, haben wir uns als Internationale Föderation der Widerstandskämpfer schon früh in die Reihen der Protestierer gegen diese Provokation von Köln eingeordnet. Und wir haben Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen Lebens in verschiedenen Ländern angefragt, unseren Protest zu unterstützen.

Wir sind stolz darauf, dass der Bürgermeister von Brüssel Freddy Thielemans ganz selbstverständlich unseren Protest unterstützte. Die Vertreter der wichtigsten belgischen Gewerkschaftsorganisationen stehen an unserer Seite. Aus den Niederlanden möchte ich aus der Zahl der Unterstützer nur die Auschwitzüberlebende Celine de Hoek nennen. Aus Luxemburg und Frankreich haben ebenfalls Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und des öffentlichen Lebens ihre Stimme gegen dieses Treffen erhoben.

Und ich begrüße junge Antifaschisten aus Belgien, Niederlande, Luxemburg und Frankreich, die heute an den verschiedenen Protestaktionen beteiligt sind. Sie unterstreichen mit ihrer Teilnahme, dass der rassistischen und neofaschistischen Zusammenarbeit eine Internationale des Antifaschismus in Europa entgegentritt. Unsere Organisation, die FIR, versteht sich als Teil dieser Bewegung.

Wir konnten erst jüngst mit einem beeindruckenden internationalen Jugendtreffen in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, an dem 1000 junge Leute aus ganz Europa teilnahmen, zeigen, dass Antifaschismus ein einigendes und mobilisierendes Band zwischen Völkern und Generationen darstellt.

In diesem Sinne danke ich allen, die heute ihre antifaschistische und demokratische Überzeugung auf dieser Kundgebung und auf der Straße zeigen, ich danke den Veranstaltern für diese großartige Mobilisierung und Organisation und die Gelegenheit hier als Präsident der FIR sprechen zu dürfen.

Ich rufe euch zu: Bleibt standhaft! No pasaran – sie werden nicht durchkommen!

Euer Handeln ist richtig und notwendig für unsere gemeinsame Zukunft in einem offenen und demokratischen Europa:

Denn es bleibt dabei: Faschismus und Rassismus sind keine Meinung, sondern einfach nur Verbrechen!“

Die Gedenkstätten leisten mit Ausstellungen, Führungen, Tagungen und der Betreuung von jährlich Millionen von Besuchern eine verdienstvolle und unverzichtbare Arbeit bei der Aufklärung über die Verbrechen des deutschen Faschismus. Ihre erfolgreiche Tätigkeit kommt in dem großen öffentlichen Interesse und der steigenden Zahl nicht nur deutscher Besucher zum Ausdruck.

Wir treten dafür ein, dass die internationale Bedeutung der Gedenkstätten stärker betont wird, sie künftig ihrer Arbeit politisch unabhängig nachgehen und damit auch gesellschaftskritische Positionen wahrnehmen können. Die KZ-Gedenkstätten sollten in ihrer personellen Ausstattung und in ihren Investitionen zur Sicherung der baulichen Substanz den Haushalten von zeithistorischen Museen angeglichen werden.

Dem Gedenken und Erinnern an die NS-Zeit und der kritischen Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Ursachen für den Terror im Innern sowie für Holocaust, Völkermord und Vernichtungskrieg müssen eine klare Priorität eingeräumt werden. Die Dimension und Einmaligkeit nationalsozialistischer Verbrechen, insbesondere die Vernichtung der europäischen Juden und der Sinti und Roma sowie der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und andere Länder Osteuropas erfordern für die Zeit vor und nach 1945 getrennte Gedenkstättenkonzepte. Sie sollten das jeweilige historische Geschehen in seiner konkreten Entstehungsgeschichte, seinem zeithistorischen Kontext und seinen Ausformungen aufzuarbeiten vermögen.

Gedenken für die NS-Zeit darf nicht nur die Opfer im Blick haben, sondern muss die Verantwortung des Naziregimes und einer übergroßen Mehrheit der Deutschen für Verfolgung und Millionenfachen Mord benennen. Diese Verbrechen bleiben in der Menschheitsgeschichte singulär und sind von gesellschaftlichen Entwicklungen nach der Befreiung vom Faschismus eindeutig zu unterscheiden. Formulierungen von „Gedenkstätten mit doppelter Vergangenheit“ und „doppelter Diktaturgeschichte“ ebnen in unzulässiger Weise historische Unterschiede ein und setzen und konträre gesellschaftliche Entwicklungen vor und nach 1945 gleich.

Die KZ-Gedenkstätten sind Orte, in den Hunderttausende Menschen aus nahezu allen Ländern Europas inhaftiert waren, gequält und ermordet wurden. Die in internationalen Lagerarbeitsgemeinschaften organisierten Häftlinge haben in den Nachkriegsjahren, oftmals gegen den Widerstand von Politik und Öffentlichkeit, den Aufbau von Gedenkstätten initiiert und durchgesetzt, und ihren Ausbau (kritisch) begleitet. Diese Gremien, in denen (noch) Zeitzeugen, aber auch Angehörige von ehemals in den Lagern Inhaftierten, Historiker und andere der Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit verpflichteter Menschen aus vielen Ländern engagiert mitarbeiten, sollten auch künftig in den Beratungsgremien der Gedenkstätten Sitz und Stimme haben und ihre Erfahrungen einbringen. Wir unterstützen die Kritik des Internationalen Sachsenhausen-Komitees und des Buchenwaldkomitees an dem Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung aus dem Jahre 2007. Zugleich erwarten wir, dass die internationalen Häftlingskomitees, Lagerarbeitsgemeinschaften und Freundeskreise sowie Opferverbände wie z.B. der Bund der „Euthanasie“-Geschädigten, der Zentralrat der Juden wie auch der Sinti und Roma und der VVN-BdA bei den konzeptionellen Planungen und auch in den kommenden Generationswechsel mit einbezogen werden.

Gemessen an der hohen und weiter steigenden Besucherzahl und an dem Umstand, dass die Gedenkstätten ihre Arbeit künftig ohne Zeitzeugen leisten müssen, ist die personelle und materielle Ausstattung der Gedenkstätten unzureichend. Führungen und darüber hinausgehende pädagogische Angebote rücken mit dem weiteren Abstand zu den historischen Ereignissen und dem Fehlen von Zeitzeugen verstärkt in den Mittelpunkt der Bildungsarbeit. Diese und andere neue gesellschaftliche Entwicklungen (Migrationsgesellschaften etc.) müssen in stets neu zu erarbeitende Konzepte von Gedenkstättenpädagogik und politischer Bildung einfließen. Hierzu bedarf es eines qualifizierten Fachpersonals mit langfristig sicheren Arbeitsplätzen und muss daher Bestandteil der institutionellen Förderung sein. Gedenkstätten werden mit ihren internationalen Jugendbegegnungsstätten zu Orten des Lernens und der Begegnung – dem gilt es ebenso wie den allgemein wachsenden Besucherzahlen Rechnung zu tragen.

Die Lagerarbeitsgemeinschaften und die VVN verfügen über zahlreiche Quellen (Zeitzeugenberichte in Form von Text,- Film und Tondokumente), die auf neue Weise in die Bildungsarbeit mit einbezogen werden können. Darüber hinaus können Angehörige von Verfolgten des Naziregimes und Zeugen der Zeugen über ihre Begegnungen mit Zeitzeugen berichten.

Für eine lebendige und zu kritischem Denken befähigende Erinnerungskultur bleibt die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Initiativen für große und regionale Gedenkstätten unabdingbar. Gedenkstätten müssen sich in der regionalen Bildungslandschaft verankern und Kontakte sowohl zu schulischen und universitären wie auch außerschulischen Bildungsträgern aufbauen, pflegen und ausbauen. Sie müssen personell und konzeptionell in die Lager versetzt werden, ehrenamtliches Engagement in ihre Arbeit zu integrieren und zu unterstützen, sodass sie aktiver Teil zivilgesellschaftlicher, demokratischer Strukturen in einer Kommune, einem Land, der Gesellschaft werden.

Obwohl scheinbar ausreichend Literatur zur NS-Zeit sowie zur Geschichte der Konzentrationslager vorhanden ist, gibt es noch immer eklatante Forschungslücken, etwa bei der Beantwortung der Frage, wie „ganz normale Menschen“ unter bestimmten gesellschaftlichen Umständen zu schweigend Zustimmenden, Mitlaufenden oder gar aktiv Handelnden werden und am Ende Taten mit Millionen von Toten zu verantworten haben. Auch hier – im Bereich der Forschung – leisten Gedenkstätten Unverzichtbares. Ein forschungspolitischer Schlussstrich ist daher nicht hinzunehmen.

Wir fordern, dass alle Kernaufgaben der Gedenkstätten – ERINNERN, AUFKLÄREN, VERMITTELN, FORSCHEN sowie klassisch museale Aufgaben: SAMMELN, BEWAHREN, DARSTELLEN – durch institutionelle Förderung abgesichert werden, damit kontinuierlich eine qualifizierte Arbeit auf allen Ebenen gewährleistet ist. Nur mit einer uneingeschränkten öffentlichen Unterstützung und Absicherung können Gedenkstätten ihre erinnerungspolitischen Aufgaben wahrnehmen und ihren Aufklärungs- und Bildungsauftrag überzeugend umsetzen. Nur so können sie ein kritisches Geschichtsbewusstseins wie auch ein Verantwortungsbewusstsein für das Heute vermitteln und erfolgreich Mut machen, gegen Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus und für eine Welt ohne Krieg und Faschismus einzutreten.

Allen Versuchen, das Gedenken zu verstaatlichen und es für eine nationale Identitätsbildung zu nutzen, treten wir entgegen.