VVN-BdA

Aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung der Interbrigaden lädt die VVN-BdA Brandenburg zu einer antifaschistischen Konferenz im Potsdamer Treffpunkt Freizeit (ehemaliges Pionierhaus) ein.

In mehreren Workshops soll über geschichtspolitische Auseinandersetzungen, aber auch über Neofaschismus heute und den Kampf dagegen diskutiert werden. Daneben besteht ausreichend Zeit und Platz um sich gegenseitig kennenzulernen, zu diskutieren, Kontakte zu knüpfen…

Samstag, 08. Oktober 2011, ab 11 Uhr

Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, Potsdam

Die Teilnahme ist kostenfrei.

Kontakt und Information: VVN-BdA Land Brandenburg, Jägerstraße 36, 14467 Potsdam, vvn-bbg@gmx.de

Veranstalter: VVN-BdA Brandenburg e.V.

Programm:

11.00 Uhr: Gedenkpolitik in Osteuropa (Hannes Püschel)

In vielen Staaten Mittelosteuropas wird das Erinnern an die stalinistischen Repressionen gegen das Erinnern an den Holocaust ausgespielt, um die ideologischen Vorgänger heutiger nationalistischer Parteien und Bewegungen, die als Kollaborateure Anteil an den deutschen Verbrechen hatten, zu entlasten. Über europäische Gremien beeinflusst diese Politik auch den Umgang mit Gedenkstätten in Deutschland. In diesem Workshop soll über die aktuellen Entwicklungen und darüber wie die Kritik daran geschärft werden kann diskutiert werden.

13.00 Uhr: Neonazismus in Brandenburg (Christoph Kopke)

Christoph Kopke forscht seit mehreren Jahren zu Neonazismus im Land Brandenburg und ist Mitherausgeber des Buches „Rechtsextremismus in Brandenburg“.

13.00 Uhr: Klänge des Verschweigens (Klaus Stanjek)

Der Potsdamer Regisseur Klaus Stanjek wird sein Projekt „Klänge des Verschweigens“ (http://www.klaenge-des-verschweigens.de) vorstellen. Im Mittelpunkt des Projektes steht die Biographie des Sängers und Pianisten Wilhelm Heckmann. Er war ausgebildeter Konzertsänger und trat seit 1923 bis in die Sechziger Jahre hin in ganz Deutschland und der Schweiz auf. In seiner eigenen Familie wurde er allerdings als das „schwarze Schaf“ behandelt. Seine bisexuelle Orientierung wurde ihm in der Zeit der verschärften Homosexuellenverfolgung (1936 + 1937) zum Verhängnis. Nach Denunziation und Verhaftung wurde er (unter bisher ungeklärten Umständen) 1937 ins KZ – Dachau deportiert, später von da ins KZ Mauthausen. Trotz der extrem harten Umstände (langjährige Arbeit im Steinbruch, Bunkerhaft, Rosa-Winkel-Kennzeichnung) konnte er bis zum Kriegsende und der Befreiung überleben. Vermutlich hat seine besondere Musikalität sein Leben gerettet, als Musiker eines Lagertrios und späterer Mitwirkender des Gefangenenorchesters wurde er als Funktionshäftling behandelt und hat leichtere Aufgaben übertragen bekommen.

15.00 Uhr: Workshop: Rechte Strömungen und Neofaschismus in Russland

Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildet das Phänomen des russischen Neofaschismus. Dieser wird anhand einiger aktuell bedeutender bzw. bekannter rechtsextremer Organisationen und deren Versuchen beleuchtet, sich in der Gesellschaft zu verankern, sowie am Beispiel der Gewalt durch Neonaziskin-Gruppierungen, der jedes Jahr viele Migrant_innen und Alternative zum Opfer fallen. Zum besseren Verständnis der Herkunft des russischen Neofaschismus bietet der Workshop zudem einen kurzen Überblick über die Erscheinungsformen russischen Nationalismus von der Perestroika bis heute und zeigt die Vereinnahmungsversuche patriotischer Einstellungen sowohl durch rechte Gruppierungen als auch durch die staatliche Politik auf.

Nach Wunsch kann zudem ein Überblick über die russische zivilgesellschaftliche, subkulturelle und antifaschistische Bewegung gegeben werden, die verschiedenen Formen von Bedrohung und Repression, denen Aktive ausgesetzt sind sowie deren Handlungsstrategien im Kampf gegen rechte Propaganda und Gewalt.

Die Referentin stammt aus Russland und befasst sich seit mehreren Jahren mit russischem Nationalismus und antifaschistischen Widerstand. Als Verteterin des „Siempre Antifascista“-Bündnisses Berlin steht sie in Austausch mit antifaschistischen Aktivist_innen in Russland, mit dem Ziel, durch Informations- und gegenseitigen Austausch die Vernetzung mit Deutschland und Europa, sowie eine grenzenlose antifaschistische Solidarität zu fördern.

www.siempre-antifa.tk

17.00 Geschichtspolitik in Spanien (Initiative „Umkämpfte Vergangenheit“)

In den letzten Jahren wird in Spanien verstärkt um die Bewertung der frankistischen Vergangenheit gestritten. Endlich wird auch der lange verschwiegenen Opfer der Franco-Diktatur öffentlich gedacht. Überall im Land wird nach den verscharrten Opfern der Franco-Diktatur gesucht während gleichzeitig die Franco-Denkmäler, die noch vor einigen Jahren in weiten Teilen Spaniens zu finden waren beseitigt werden. Dies passiert nicht ohne Widerstand rechter und konservativer Kreise. Die Initiative „Umkämpfte Vergangenheit“ informiert über die gedenkpolitischen Auseinandersetzungen in Spanien und zeigt die Ausstellung „Umkämpfte Vergangenheit“.

http://umkaempftevergangenheit.blogsport.de/

18.30 Uhr Podiumsdiskussion „Zukunft der Gedenkstätten in Brandenburg“

In den letzten 20 Jahren sind die Neben- und Außenlager von Ravensbrück und Sachsenhausen, mit erhöhter Aufmerksamkeit bedacht worden. Teilweise werden dort heute zum ersten Mal Gedenkstätten am authentischen Ort errichtet, bzw. werden von Überlebenden und jüngeren AntifaschistInnen entsprechende Forderungen artikuliert. Über die damit verbundenen Probleme diskutieren Mitglieder und AktivistInnen verschiedener geschichtspolitisch aktiver Gruppen und Organisationen. Mit Adam König, Überlebender des KZ Auschwitz und Klinkerwerk, einer Vertreterin der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark, Herta Venter, forscht zum NS-Frauenzuchthaus Cottbus und Vereter/innen der VVN-BdA Brandenburg.

Konzert

Anschließend Konzert mit Atze Wellblech (Straßenmusik trifft Kneipenjazz trifft sorbischen Befreiungspunk trifft Chanson etc.pp.)

Ausstellungen

Während der Konferenz werden im Treffpunkt Freizeit die Ausstellungen „Umkämpfte Vergangenheit“ zur spanischen Geschichtspolitik von der gleichnamigen Initiative und Neofaschismus in Deutschland vom Bundesverband der VVN-BdA gezeigt.

Zudem ist die Ausstellung „Frauen im Widerstand gegen die Nazi-Herrschaft. Das Frauenzuchthaus Cottbus 1939-1945“ zu sehen. VVN-BdA Brandenburg

Zur Erinnerung an das Werk des marxistischen Sozialwissenschaftlers und Faschismusforschers Reinhard Opitz (1934-1986)mit: Phillip Becher – Daniel Bratanovic – Ludwig Elm – Georg Fülberth – Richard Gebhardt – Kurt Heiler – Jörg Kronauer – Tom van de Leut – Jürgen Lloyd – Rainer Rilling

Eine Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung e.V. und der VVN-BdA NRW.

19. / 20. November 2011 Alte Feuerwache, Köln

„Demokratische Politikwissenschaft – oder einfach, was dasselbe ist, exakte“ erklärte Reinhard Opitz im Vorwort seiner Dissertation als Anspruch seiner Arbeit. Opitz beschrieb auch, worauf sich diese demokratische – also exakte – Wissenschaft aufbaut: Sie zeichnet sich aus durch das inhaltliche Begreifen der politischen Erscheinungen, d.h. durch das Wahrnehmen der in den Erscheinungen zur Geltung kommenden Klasseninteressen.

Reinhard Opitz wurde am 2. Juli 1934 geboren. Nach Studium von Germanistik und Philosophie, später Sozialphilosophie, Politikwissenschaft und Geschichte promovierte er 1973 in Marburg bei Hans Heinz Holz über „Ideologie und Praxis des deutschen Sozialliberalismus 1917-1933“. Die Entstehung und Verhinderung von Faschismus war sein zentrales Forschungsanliegen; der Widerstand gegen Militarismus und Demokratieabbau die praktische politische Konsequenz. Bereits Ende der 50er Jahre trat Opitz in den >Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS)< ein und wurde Redakteur des Studenten-Kuriers, bzw. der >konkretKommunistische Partei Deutschlands (KPD)Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)< und wurde 1972 Mitglied im Herausgeberkreis der >Blätter für deutsche und internationale Politik< sowie ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift >Das Argumente In den 1980er Jahren war er Mitglied der >Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK)< und betätigte sich im Arbeitskreis Neofaschismus der >Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA)

Eine Einordnung von Opitz‘ Werk ist nicht einfach. Er gilt als Faschismusforscher, Ideologiekritiker, Politikwissenschaftler oder Historiker. Seine Arbeiten strahlten aus bis in den Bereich der Psychologie. Opitz war aber auch ein Literaturkenner, Kunst- und Musikliebhaber mit überdies enzyklopädischen Interessen. Ihm selbst waren disziplinäre Zuordnungen immer fremd.

Trotz der 1999 im BdWi-Verlag erfolgten Herausgabe einer 3-bändigen Edition unter dem Titel „Liberalismus o Faschismus o Integration“ blieb Opitz‘ wissenschaftliches Werk bis heute wenig rezipiert und oft umstritten. Die spezifische Art, wie Opitz das Verhältnis und den Zusammenhang von Ökonomie, Politik und Ideologie gedacht hat ist nur von wenigen fortgeführt worden. Er selbst nannte sein Herangehen kämpferisch „Demokratische Politikwissenschaft“. Ziel unserer Konferenz ist es, Impulse zu geben, dieses Herangehen von Opitz für uns heute wieder nutzbar zu machen.

Reinhard Opitz starb vor 25 Jahren am 3. April 1986 an Lungenkrebs. Er ist nur 51 Jahre alt geworden.

Die geplanten Referate:

Phillip Becher:

„Arbeitsteilung rechtsaußen? Die Entwicklung der Pole ‚NPD‘ und ‚pro-Bewegung‘ als eine mögliche Ausdifferenzierung der Funktionsbestimmungen des Neofaschismus nach Opitz“

Daniel Bratanovic:

„Ludwig Erhards „Formierte Gesellschaft““

Prof. Ludwig Elm:

„Die Leidensgeschichte der Freiheit in Deutschland. – R. Opitz über Liberalismus und Konservatismus“

Prof. Georg Fülberth:

„Zu R. Opitz‘ Kritik des Sozialliberalismus“

Richard Gebhardt:

„“Feindfreier Herrschaftsraum“? – Anmerkungen zur Analyse des Antisemitismus bei R. Opitz“

Kurt Heiler:

„Der angebliche linke Flügel des Faschismus“

Jörg Kronauer:

„Tradition verpflichtet – Zur Aktualität von Opitz‘ „Europastrategien““

Tom van de Leut:

„Das monopolkapitalistische Integrationsproblem“

Jürgen Lloyd:

„Opitz‘ Begriffe „Demokratie“ und „demokratisches Potential““

Prof. Rainer Rilliing:

„Notizen zur Analyse der herrschenden Klasse(n)“

(Das Programm kann sich noch ändern – den aktuellen Stand bitte bei www.marx-engels-stiftung.de nachschauen.)

Die Konferenz findet am Samstag, 19. November 2011 von 11 Uhr bis ca. 18 Uhr und am Sonntag, 20. November von 9:30 Uhr bis 15 Uhr statt.

Zur Finanzierung der Veranstaltung bitten wir um einen Beitrag von 10,- € (ermäßigt 5,- €) / Person.

Bitte anmelden per Mail an termin@marx-engels-stiftung.de oder info-ac@vvn-bda.de oder telefonisch unter 02 02 / 45 65 04.

Veranstaltungsadresse: Alte Feuerwache o Melchiorstr. 3 o 50670 Köln http://www.altefeuerwachekoeln.de

20110926_1_flyer_opitz_tagung.pdf (824 KB)

Einladung zu einem Symposium der VVN-BdA Siegerland-Wittgenstein und der LAG Buchenwald-Dora e.V. anlässlich des 70. Jahrestages der Ermordung des Siegener Kommunisten Walter Krämer im KZ Buchenwald durch Angehörige der SS.

am 22.10.2011 ab 9.30 Uhr im KrönchenCenter der Stadt Siegen, Markt 25, 57072 Siegen

Referenten sind Prof. Dr. Kurt Pätzold, „Die Massengefolgschaft und die Einsamkeit der Widerstandskämpfer“, und Dr. Ulrich Peters, „Wer die Hoffnung verliert, hat alles verloren“ – Kommunistischer Widerstand in Buchenwald“.

Günter Pappenheim, Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos und Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora wird die Veranstaltung eröffnen.

Die Moderation der Veranstaltung übernimmt der Siegener Historiker Dr. Ulrich Opfermann.

Anmeldung bitte bis zum 12.10.2011 per Mail an vvn-bda@gh-siegen.de. Die Tagungsgebühr beträgt 15€ / 10€ ermäßigt (inkl. Catering und Tagungsdokumentation).

Weitere Informationen zum Symposium und zur langjährigen Auseinandersetzung um Walter Krämer in seiner Heimatstadt Siegen gibt es auf der Website der VVN-BdA Siegerland-Wittgenstein unter http://www.vvn-bda-siegen.de

20110925_1_leben im widerstand_22-10-11.pdf (540 KB)

Inhalt Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmenden Grundzüge der Politik der VVN-BdA zu vermitteln,insbesondere unsere historischen Wurzeln.

Wie es anfing: Planungen für ein demokratisches Deutschland nach 1945, der Schwur von Buchenwald, die Geschichte der VVN-BdA, wichtige Daten für die VVN-BdA, Aktionsvorschläge und Projektideen. Ziel ist es zudem, mit den Neumitgliedern in die Diskussion über ihr Engagement in der VVN-BdA zu kommen und einen Grundstein für die zukünftige Zusammenarbeit zu legen. Das gegenseitige Kennenlernen wird sich durch das Seminar ziehen.

Methoden: Kurzvortrag, Rundgespräche, Visualisierungen, Arbeitsgruppen, Filme Erforderliche Vorkenntnisse: keine

Zielgruppe: Neue Mitglieder, die daran denken aktiv in der VVN-BdA zu werden; auch Interessenten oder Mitglieder, die bereits in der VVN-BdA sind, aber erst jetzt aktiv werden wollen.

Zeit und Ort: Seminar vom 7.-9. Oktober 2011 in Buchholz/Nordheide, Ferienheim Heideruh. Seminar vom 2.-4. Dezember 2011 in Burg Schney/Oberfranken, Burg Schney. Die Seminare beginnen jeweils am Freitag um 18 Uhr und enden am Sonntag um 13 Uhr.

Kosten: Der Beitrag für Teilnehmende beträgt je 50,- Euro (auf Anfrage ermäßigt auf 35,- Euro). Er beinhaltet Vollverpflegung (Gute Küche!), Unterkunft und Materialien.

Anmeldungen bitte an: VVN-BdA Bundesvereinigung Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Telefon 030 29784174 E-Mail bundesbuero@vvn-bda.de

Die Ansprechpartner sind Jürgen Gechter und Thomas Willms.

Die gute Nachricht zuerst: Fünf Parteien dürfen sich über den Einzug in den Schweriner Landtag freuen.

Die schlechte Nachricht gleich hinterher: Auch die rechtsextreme NPD hat nach 2006 den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde wieder geschafft. Ich habe zu denen gehört, die diesmal nicht an diese Ohrfeige für die Demokratie geglaubt haben. Entsetzt musste ich feststellen, dass diese Hoffnung bereits nach den ersten Hochrechnungen wie eine Seifenblase platzte.

Dieser mehr als makabre Erfolg ist wohl das Ergebnis der Unentschlossenheit der Wähler im Land. Wochen- und monatelang haben die demokratischen Kräfte im Land gebetsmühlenartig an die Bürger appelliert, an die Wahlurne zu treten und ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Wenn das gerade einmal knapp mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger getan haben, dann haben eben vor allem die Nichtwähler der NPD den Boden geebnet, jetzt frohlocken und ihre dumpfen Parolen im Landtag fortsetzen zu können. Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite aber haben immerhin auch rund 40.000 Wahlberechtigte der NPD ihre Stimme gegeben.

Es ist zu bezweifeln, dass das alle potenzielle Neonazis sind. Vielmehr dürfte es sich dabei zu einem großen Teil um Protestwähler handeln, die den etablierten Volksparteien, was immer man darunter auch verstehen mag, keine tragfähige Politik mehr zutrauen, um die Probleme des Landes zu lösen. Da hilft auch kein Jammern, des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, dass es nun keine Stimme seiner Partei mehr im Schweriner Landtag gibt, dafür aber „mit der NPD die der Feinde der Demokratie“. Und der alte und wohl auch neue Ministerpräsident des Landes, Erwin Sellering, denkt offensichtlich zu kurz, wenn er das Flächenland M-V als von außen aufgedrücktes „Aufmarschgebiet der NPD“ bezeichnet. Denn die brennenden gesellschaftlichen Probleme im Land wie Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg und Armut sind es, die die Bürgerinnen und Bürger in die Fänge politischer Scharlatane treiben.

Da trifft es der unterlegene Spitzenkandidat der CDU, Innenminister Lorenz Caffier, schon eher auf den Punkt, wenn er sagt: „Die NPD und die Auseinandersetzung mit ihr wird immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.“ Die Schlussfolgerung aus der Wahlnacht von Schwerin kann also nur bedeuten, dass die demokratischen Parteien eine Politik umsetzen, die sich um die Menschen und ihre Probleme kümmert. Parteiübergreifende Scharmützel nach dem Motto „Der eine schilt den anderen dumm“ haben in einer solchen Politik nichts zu suchen. So abgedroschen es klingt: Im Mittelpunkt allen Bemühens muss der Mensch und nicht irgendein Parteien-Klientel stehen. Sellering hat allerdings recht, wenn er meint, die aktuellen Verluste der NPD sind auch ein Erfolg der Demokratie. Denn im bundesdeutschen Nordosten hat es eine breite demokratische Allianz gegen den Einzug der NPD ins Schweriner Schloss gegeben. Darin sehe ich trotz aller Enttäuschung über den Wahlausgang den positiven Aspekt.

Auf dieser Linie muss man weiter machen, die Menschen aufrütteln und aufklären und ihnen Perspektiven vermitteln. Kein noch so vermeintlich schwaches Feld darf der NPD überlassen werden, und das nicht erst im Wahljahr, sondern täglich. Vor allem muss aber mit wahrer Engelsgeduld über das fragwürdige Tun beziehungsweise Nichtstun dieser Partei aufgeklärt werden, wie mir ein Freund aus Hessen noch am Wahlabend schrieb. Ob in diesem Zusammenhang das ZDF und der NDR gut beraten waren, dem NPD-Spitzenkandidaten in ihren sogenannten „Elefantenrunden“ ein Podium für seine Platitüden gegeben haben, erscheint mir allerdings fraglich. Der hat erwartungsgemäß viel erzählt, aber eigentlich außer Parolen nichts gesagt. Wer, bitte, hätte den Sendern vorschreiben können, wen sie zu ihren Gesprächsrunden einladen?

Und noch eins geht mir angesichts des Wahlausgangs durch den Kopf: Was macht die NPD für den Wähler eigentlich attraktiv? Sie bietet vermeintlich einfache Lösungen an, macht klare Stammtisch-Ansagen und spricht eine Sprache, die den Nerv des „kleinen Manns“ trifft. Nazis will keiner, den ich kenne, aber: so einen kleinen Adolf Schatzi, der könnte diesem Staat schon mal gut tun. Eben das ist die Gefahr, die in Gestalt der NPD lauert. Es dürfte also auch nichts schaden, wenn die demokratischen Parteien Politik verständlicher rüberbringen. Dann überwinden sicher noch mehr Wähler ihre Wahlmüdigkeit und treten an die Wahlurnen.

Bayern ist neben Baden Württemberg das einzige Bundesland, in dem das Landesamt für Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) beobachtet, im jährlichen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ diffamiert und als verfassungsfeindlich stigmatisiert.

Unlängst hat das zuständige Finanzamt der VVN – BdA in Bayern die Gemeinnützigkeit aberkannt, mit der Begründung, sie werde im Verfassungsschutzbericht erwähnt.

Die VVN wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und des Antifaschistischen Widerstand gegründet, um im Sinne des Schwurs der Häftlinge von Buchenwald („Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“) zu wirken. Eine Lehre aus der Geschichte war für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen, der damals im Grundgesetz verankert wurde. Dieses Grundgesetz entstand unter dem Eindruck des unter großen Opfern beendeten 2. Weltkriegs und als Gegenentwurf zum soeben überwundenen faschistischen Terrorregime.

Deshalb enthält das Grundgesetz klare antifaschistische Grundpositionen:

Im Vordergrund stehen Demokratie, Menschenrechte, Meinungs- Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Das Verbot jeder Diskriminierung aus rassischen, religiösen, weltanschaulichen oder andern Gründen ist im Grundgesetz ebenso festgeschrieben wie das Verbot von Angriff-kriegen. In Artikel 139 sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.

In diesem Sinne tritt die VVN-BdA entschieden ein für das Verbot der NPD und der in ihrem Sog sich bewegender Gruppen, Organisationen und Kameradschaften, die immer offener und gewalttätiger auftreten.

Für dieses und die anderen Ziele des Grundgesetzes setzt sich die VVN – BdA seit ihrer Gründung unermüdlich ein; sie verteidigte diese Verfassung immer wieder gegen Einschränkungen der Grundrechte.

Der Verfassungsschutzbericht 2010 des Bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz diffamiert dieses Engagement als „linksextremistisch beeinflusst“ und bedient sich dabei in der Sache haltloser Unterstellungen. Substantielle Hinweise auf „verfassungsfeindliche“ oder gar strafrechtlich relevante Handlungen oder Haltungen der VVN – BdA enthält der Bericht nicht, dafür aber personenbezogene Angriffe. So werden ein Bundesvorsitzender, ein Bundessprecher des Verbandes und ein Landesvorsitzender der VVN – BdA in Bayern in dem Bericht namentlich genannt.

Wir fordern: – Die Einstellung der Beobachtung der VVN – Bund der Antifaschisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein – die unverzügliche Streichung der VVN/BdA aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundeslandes Bayern – Die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Bayern – Eine Entschuldigung der Landesregierung Bayern bei den im Bericht namentlich genannten Personen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht nach dem Massenmord an Demokraten, an Linken und Sozialisten in Oslo und Utöya/Norwegen „keine direkte Gefahr durch Terroranschläge von rechts“ in Deutschland.

Nach rund 150 Mordanschlägen von rechts gegen andersdenkende, andersaussehende und anderslebende Menschen, nach täglichen Morddrohungen der Nazis hierzulande ist eine solche Äußerung des zuständigen Ministers unfassbar. Und sie wurde veröffentlicht am selben Tag, da in Leverkusen neun Menschen, darunter eine Sinti-Familie, beinahe bei einem faschistischen Brandanschlag ums Leben gekommen wären.

Erinnern wir uns: Es war die bei den Nazis noch heute gültige Schwarze Liste der Anti-Antifa „Einblick“, die schon 1992 zur allgemeinen Lynchjustiz, zur “endgültigen Ausschaltung der politischen Gegner” aufgerufen hat: “Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, ihr geht damit um!” Seit jener Zeit verfolgen die Nazis in Deutschland das Ziel, mit Terror das Land zu destabilisieren und zur Erhebung für die “deutsche nationale Identität” zu führen, um es “national zu befreien”. Ausländer und „Ausländerfreunde” sollen aus dem Land getrieben oder „ausgeschaltet” werden: „Der eigentliche Gegner ist nicht der Asylant, der Zigeuner, der Wirtschafts- oder Kriegsflüchtling. Wir müssen uns an die halten, die uns die Suppe eingebrockt haben.“ (aus Einblick, Drohliste der Anti-Antifa, 1992) So hieß es lange vor dem „Manifest“ des Anders Behring Breivik.

Erinnern wir uns: Es gab die hetzerischen Mahnung „Deutschland schafft sich ab“ (Buchtitel) und die rassistische hunderttausendfach verbreitete rassistische Meinungsmache Thilo Sarrazins gegen Muslime. Es gab die Distanzierung von Sarrazin, der dann die allgemeine Umarmung folgte.

Jetzt hat in Norwegen ein Rechtsextremist und früherer Aktivist aus der antimuslimischen „Fortschrittspartei“ (23 Prozent der Wählerstimmen) nicht nur gehetzt, sondern auch gemordet. Aber die etablierte Politik hierzulande will noch immer nichts gegen die antimuslimische Hetze unternehmen und pflegt in starkem Maße auch die antikommunistische und antiziganistische Propaganda. Die NPD soll nicht verboten werden. Faschistische Hasstiraden werden als „Meinungsfreiheit“ ausgegeben.

Er wolle „Europa vor Marxismus und Islamismus retten“ erklärte der Massenmörder Breivik in seinem „Manifest“, dessen Inhalt auf rechten Blogseiten Deutschlands lebhaft begrüßt wird, wenn auch noch mit Distanzierung zu den Taten des selbsternannten Kreuzritters. Gegen Linke und Muslime vorzugehen, ist auch der Konsens von der rechten Mitte bis zum rechten Rand.

Die VVN-BdA grüßt die Antifaschisten in Norwegen und ist mit ihnen solidarisch. Sie fordert die konsequente Aufklärung über die Vernetzung der Terrorszene vom Norden bis in unser Land. Sie weist auf die Drohungen („Kommis töten“ und „Kommt Zeit kommt Rat kommt Attentat“) hin, die gegenwärtig bei Antifaschisten eingehen, und sie verlangt, dass Polizei und Justiz diese ernst nehmen. Den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister fordern wir auf, die rechte Gewalt nicht weiter zu verharmlosen, sondern ihr entgegenzutreten. Naziorganisationen gehören verboten, Nazipropaganda und Nazi-Aufmärsche ebenso! Und schließlich ist – auch angesichts der Biographie des norwegischen Massenmörders – zu fragen: Wann werden die Sportschützenbünde und -vereine endlich unter Kontrolle genommen, die immer wieder Waffen und Ausbildung für Amokläufer und rechte Schützen bereithalten?

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ – das war die gemeinsame Überzeugung aller Menschen, die als Widerstandskämpfer, als Verfolgte des Naziregimes sowie als Angehörige der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition die Befreiung vom Faschismus und Krieg im Mai 1945 erleben konnten.

Ausgehend von dieser Gemeinsamkeit im Handeln gegen die faschistische Barbarei treten die Mitgliedsorganisationen der FIR seit 60 Jahren für Frieden, für politische und soziale Menschenrechte und Demokratie ein.

Die FIR und ihre Mitgliedsorganisationen treten ein – für Frieden, demokratische und soziale Rechte und Menschenwürde in allen Teilen der Welt, – für die Verwirklichung der Prinzipien und Ziele der Charta der Vereinten Nationen, – für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und das Recht der Völker auf ihre Ressourcen. – für die Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen. Die FIR lehnt Präventivkriege und Vergeltungsschläge als Mittel der Durchsetzung politischer Interessen ab. – für eine Welt, in der die sozialen und politischen Ursachen eines menschenverachtenden Terrorismus beseitigt sind, in der auch staatlicher Terrorismus geächtet ist. – gegen alle Versuche mit dem Schlagwort des „Terrorismus“ Weltmachtinteressen durchzusetzen, – gegen die menschenfeindlichen Folgen der Globalisierung in sozialer und politischer Hinsicht, .- gegen jede Form rassistischer, politischer, weltanschaulicher oder religiöser Diskriminierung, Antisemitismus und gegen ein Wiedererstarken von Faschismus und Nazismus in allen seinen Formen. – für die Bewahrung des Vermächtnisses des Widerstandes und der Ideale der Widerstandsbewegung und die Dokumentation ihrer historischen Rolle, – für die Ehrung der Frauen und Männer aus Widerstand und Verfolgung und derjenigen, die für die Verteidigung der Freiheit ihrer Heimat gefallen sind, und die Wahrung ihres Andenkens, – für den Erhalt und die Bewahrung der Orte der faschistischen Verbrechen als Gedenkstätten in allen Ländern, – für die Anerkennung der sozialen Rechte und Forderungen aller Teilnehmenden des Kampfes gegen Nazismus und Faschismus, für die politische Durchsetzung von materiellen und moralischen Ansprüchen gegenüber den Tätern bzw. ihren Rechtsnachfolgern. Die Nachfolgestaaten und ihre Regierungen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.

Diese Ziele können wir nur im gemeinsamen gesellschaftlichen Handeln mit Antifaschisten und Demokraten unterschiedlicher politischer Orientierungen verwirklichen. Dabei arbeiten wir zusammen – mit allen demokratischen Organisationen der Zivilgesellschaft, – mit Gewerkschaften und Parteien, – mit Vertretern von religiösen Gemeinschaften und nationalen Minderheiten, – mit internationalen und nationalstaatlichen Institutionen und Stiftungen, die sich unseren Anliegen verbunden fühlen.

Gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen handeln wir gegen Neofaschismus und extreme Rechte, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, Krieg und internationalen Terrorismus sowie deren gesellschaftlichen Wurzeln. So schaffen wir eine „neue Welt des Friedens und der Freiheit!“ (Schwur der Häftlinge des KZ Buchenwald).

Wien, im 60.Jahr des Bestehens der FIR

Warum unterstützt ver.di die Wahlzeitung der VVN-BdA in Mecklenburg-Vorpommern?

Bei der nonpd-Kampagne der VVN-BdA wurden mit gewerkschaftlicher Unterstützung 175.000 Unterschriften und 5.400 Statements für ein NPD-Verbot gesammelt. Nun geht es darum, die Wiederwahl der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. 200.000 Exemplare der nonpd-Zeitung sollen die Wahlberechtigten an ihr demokratisches Wahlrecht erinnern. Damit können die Bürgerinnen und Bürger persönlich den Einzug des NPD in den Landtag mit verhindern helfen. Eine hohe Wahlbeteiligung lässt die Chancen für den Erfolg dieses Vorhaben steigen.

Weshalb fordert ver.di ein NPD-Verbot, auch wenn die Nazis nicht wieder in den Landtag einziehen?

Die NPD erhält im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern jährlich über 1,2 Millionen Euro. Das sind Steuergelder, mit denen die Nazis ihre Strukturen im Lande weiter ausbauen und ihre menschenverachtende Ideologie gezielt verbreiten. Ein klares Votum der Mecklenburger und Vorpommern gegen die NPD bei der Landtagswahl wäre ein wichtiges Zeichen. Letztlich kann aber nur ein Verbot die NPD von staatlicher Förderung und vom Missbrauch der Demokratie abschneiden, die sie selbst nach historischem Vorbild abschaffen will.

Was tun die Gewerkschaften gegen Neofaschismus und diskriminierende Einstellungen in Teilen der Bevölkerung?

Bereits vor der letzten Landtagwahl hat ver.di vor der neofaschistischen Gefahr gewarnt und wurde seinerzeit dafür noch von einigen Demokraten belächelt. Seit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag klärt die Gewerkschaft mit der Kampagne www.npd-kehrt-marsch.nord.verdi.de regelmäßig über die NPD und demokratische Gegenaktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern auf. Zusammen mit der VVN-BdA hat ver.di Nord die novellierte Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ im Mai 2010 herausgebracht und sie seit dem zwölf Mal in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Ver.di setzt sich im Arbeitskreis Antifaschismus und im Ratschlag gegen rechts kontinuierlich mit dem Neofaschismus auseinander. Die Einstellungen der NPD und ihrer Anhänger ähneln immer mehr dem historischen Original des deutschen Faschismus. Deshalb versuchen wir, im Rahmen eines Xenos-Projektes bereits in den Betrieben diskriminierenden Einstellungen entgegen zu wirken und durch die Förderungen von Austausch und Begegnungen mit MigrantInnen sowie polnischen Unternehmen und Beschäftigten für ein gemeinsames Europa zu streiten und bestehende Vorurteile abzubauen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) startet am 27. Juni in Mecklenburg-Vorpommern die Kampagne nonpd gegen den Wiedereinzug der NPD in den Landtag und bekräftigt ihre Forderung nach einem NPD-Verbot.

Die Initiative wird von ver.di Nord unterstützt. Vermittelt wird der Wahlaufruf in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Kampagnenzeitung, die 200.000 mal im Lande verteilt wird.

„Wir klären über die Nazi-Nähe der NPD-Arbeit im Landtag auf“, so Axel Holz, Landesvorsitzender der VVN-BdA. Das Blatt informiere zudem über die erhebliche staatliche Finanzierung der NPD und über neofaschistische Gewalt im Land. In der Zeitung werden die Wahlberechtigten aufgerufen, am 4. September 2011 einer demokratischen Partei für den Landtag ihre Stimme zu geben. „Eine hohe Wahlbeteiligung der Demokraten im Lande kann helfen, einen erneuten Einzug der NPD ins Schweriner Schloss zu verhindern“, bekräftigt Ernst Heilmann, Leiter des Landesbüros von ver.di in Mecklenburg-Vorpommern.