Am Ende hatte sich alles gelohnt: Zwei Jahre Vorbereitung, unzählige Bündnistreffen, der Gang vor das Verwaltungsgericht Dresden, das zwei Tage vor der Demonstration die anmaßenden Auflagen des Landratsamtes Meißen kippte, die viele Fahrerei und der ganze Ärger: Am 21. Juni  hat der Aktionstag des Bündnisses „Deutsche Stimme abschalten!“ in Riesa erfolgreich stattgefunden. Er begann am Vormittag mit einer „wandernden Präsentation“ der neuen Neofaausstellung, die vom Rathausplatz über die Hauptstraße zum Kino führte, vor dem das Bündnis einen Infotisch aufgebaut hatte. Dahinter hing die Ausstellung an einem (extra aufgestellten) Bauzaun, die Idee funktionierte gut und kann nachgenutzt werden. Anschließend versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer in der Nähe des Gewerbegebietes, in dem der Verlag der „Deutschen Stimme“ sitzt. Mehr als 200 Demonstranten waren es nicht, das war der einzige Wermutstropfen dieses Tages. Doch angesichts dessen, dass sächsische Antifas zeitgleich gegen einen Naziaufmarsch protestierten und die Kleinstadt Riesa für eine bundesweite Demonstration doch etwas abgelegen ist, entsprach die Beteiligung wahrscheinlich den Möglichkeiten. Gut vertreten war auf jeden Fall die sächsische Polizei, die bestimmt mehr Beamte (vor allem aus Leipzig und Dresden) im Einsatz hatte, als Demonstranten anwesend waren. Dieser „Großeinsatz“ spiegelte in gewisser Weise auch die Unsicherheit der örtlichen Behörden im Vorfeld des Aktionstages wieder. Noch nie hat es in Riesa eine öffentliche Aktion direkt vor dem Gebäude des Verlages gegeben, seit  die „Deutsche Stimme“ vor  14(!) Jahren aus dem oberbayerischen Dorf Sinning vertrieben und nach kurzem Halt in Stuttgart in Riesa ansässig wurde. Dass dies der eigentliche Skandal ist, der das Städtchen in ein denkbar schlechtes Licht rückt, ist der Mehrheit der Riesaer Bürgerinnen und Bürger nicht bewusst. Im Stadtrat verfügt die NPD über 2 Sitze, genauso viele wie die SPD. Das Gebäude in der Geschwister-Scholl-Straße hat sie  von der örtlichen Volksbank erworben und die NPD-Kader gelten als freundliche Nachbarn und Geschäftspartner. Am Anfang entwickelte sich die NPD Immobilie sogar zu einer Art sozialem Treffpunkt. Fast eine bemerkenswerte Aktion, dass die Stadt- um Abgrenzung bemüht- wenigstens die Straße in „Geschwister-Scholl-Straße“ umbenannte. Besonders willkommen fühlten sich die Demonstrationsteilnehmer auf ihrem Marsch und bei der Abschlusskundgebung nicht. Zwar hielten sich Nazipöbeleien in Grenzen, doch auf viele Anwohner der Demonstrationsroute wirkte der Zug  wohl bestenfalls exotisch. Mehr darüber weiß  die NSA, weil die die Kommentare kennt, mit denen die von Fenstern und Balkonen aus geschossenen Handyfotos  gepostet wurden. Gewisse Gereiztheiten wurden auf jeden Fall bei den Bewohnern der  Einfamilienhäuser rund um den Kundgebungsplatz deutlich. Zwar hatte die Polizei das NPD-Gebäude weiträumig mit Gittern abgesperrt, aber offensichtlich nicht über die Straßensperrung informiert. Doch letztlich war das bedeutungslos. Auf der Abschlusskundgebung kamen endlich einmal die zu Wort, die der NPD und den menschenverachtenden und rassistischen Hetzern von der „Deutschen Stimme“ die beschauliche Ruhe in Riesa nicht gönnen. So Andreas Näther vom „Riesaer Appell“, der sich für die Möglichkeit bedankte, das 1. Mal auf öffentlichem Gelände gegen die NPD protestieren zu können. So die Landtagsabgeordneten Henning Homann von der SPD und Kerstin Köditz von der Linken, die die Rolle der NPD als „Hinterland“ regionaler Nazibanden aufdeckten. Und „Feine Sahne Fischfilet“ spielte auf. Jene Band, die im letzten Jahr aus Riesa ausgeladen wurde, weil sich die NPD im Stadtrat über den geplanten Auftritt der „Linksextremisten“ beschwert hatte.  Am Abend wurde ihr Konzert zur großen Freude ihrer Fans, die schon bei der Kundgebung mitgetanzt hatten, im örtlichen Jugendklub nachgeholt. Wahrscheinlich war der größte Erfolg des Aktionstages, bewiesen zu haben, dass demokratische Grundregeln auch in sächsischen Kleinstädten gelten. Dass die schweigende Akzeptanz von Nazis durchbrochen werden kann und durchbrochen werden muss. Die Bündnispartner vor Ort, zermürbt von vergeblichen Kämpfen gegen schweigende Mehrheiten haben neue ermutigende Erfahrungen gewonnen. Und das muss weitergehen. So lange, bis die „Deutsche Stimme„ eines Tages auch aus Riesa vertrieben wird.

Getroffene Hunde bellen heißt es im Volksmund. So auch in Riesa. Der „Deutsche Stimme“ Geschäftsführer Peter Schreiber hat den Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA e.V. Thomas Willms wegen „übler Nachrede“ angezeigt. So ist es jedenfalls auf der Homepage, hups „Heimatseite“, der NPD Meißen zu lesen. Vorwand  ist das Flugblatt mit dem für den morgigen Aktionstag gegen den „Deutsche Stimme Verlag“ in Riesa mobilisiert wird. Schreiber will einen Stapel davon im Rathaus von Strehla entdeckt haben. Er zitiert daraus: „Neonazi-Zeitungen an Kiosken sind eine Art Körper-verletzung. Ihr Ziel ist die Verletzung der Würde, Freiheit und körperlichen Unversehrtheit anderer Menschen. Die „Deutsche Stimme“, die Parteizeitung der NPD, ist eines dieser Produkte“. Klug erkannt, deshalb findet der Aktionstag schließlich statt. Erinnert sei an dieser Stelle auch an das Plakat „Gas geben!“ mit dem die NPD u.a. vor dem Jüdischen Museum in Berlin für sich geworben hat. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., steht hinter ihrem Geschäftführer und blickt den Dingen, die da kommen gelassen entgegen. Schließlich fordern wir seit Gründung der NPD 1964 das Verbot der Partei. Unser Name bleibt Programm. NPD -Verbot jetzt – Deutsche Stimme abschalten! Deutsche Stimme“ verstummen lassen! Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

Die Demonstration “ Deutsche Stimme verstummen lassen“ darf in Hör-und Sichtweite des Sitzes „Der Deutschen Stimme“ der NPD in der Geschwister-Scholl-Straße stattfinden. Damit gab das Verwaltungsgericht Dresden  der Beschwerde des Anmelders der Demonstration recht. Das Landratsamt hatte zuvor die Auflage erlassen, dass die  Abschlusskundgebung in etwa 1 Kilometer Entfernung stattfinden dürfe. Begründet hatte sie dies kurz und knapp mit „Brandschutz“. Der Demonstrationszug eines breiten Bündnisses von Gegner_innen der Neonazipartei darf demnach bis zur Ecke „An der Obstplantage “ laufen. Das ist kurz vor der Geschäftsstelle der Deutsche Stimme. Danach findet die Abschlusskundgebung am Beginn der Geschwister-Scholl- Straße, am Mahnmal für die „Weiße Rose“ der Widerstandsgruppe gegen des NS-Regime, der die von den  Nazis 1943 ermordeten Geschwister Hans und Sophie Scholl angehörten, statt. Wir freuen uns auch auf den Beitrag der Band“ Feine Sahne Fisch Filet“ zur Abschlusskundgebung. Wir freuen uns, dass die skandalösen Auflagen des Landratsamtes vom Tisch sind, die eine unzumutbare Beschneidung des Rechts auf Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts beinhaltet hatten. Das ist eine gute Entscheidung  für die Zivilgesellschaft von Riesa und alle Gegner_innen von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir sehen unser Engagement auch als „Brandschutz“ gegen die geistigen Brandstifter der NPD an. Der Auftakt der Demonstration ist ab ab 12 Uhr an der Glogauer Straße, nähe Riesapark und setzt sich ab 13 Uhr in Bewegung.

Deutsche Stimme“ verstummen lassen!

Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

Anlässlich des Aktionstages gegen die „Deutsche Stimme“ gibt die Rostocker Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ ein Konzert im Jugendzentrum „U-Punkt“. Die Band war 2013 vom Stadtfest Riesa ausgeladen worden, was nunmehr korrigiert wird! Mit den Riesaer Bands „Grey“ und „Nasty Pack“ als Vorgruppen. Zeit und Ort: U-Punkt, Greizer Str. 2, Riesa, Ortsteil Weida Beginn: 18 Uhr Solibeitrag 5 € Feine Sahne nehmen an der Kundgebung gegen die „Deutsche Stimme“ ab 12 Uhr teil und werden schon mal ein Liedchen singen.