Nein zum neuen deutschen Militarismus – für eine internationale Friedensordnung!
28. August 2024
Im Gefolge des russischen Angriffs auf die Ukraine rief der Bundeskanzler eine „Zeitenwende“ aus. Aus dem Stand wurde ein 100-Milliarden-Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr verabschiedet und als „Sondervermögen“ ins Grundgesetz geschrieben, die zuvor noch nicht durchsetzbaren zwei Prozent des BIP für’s Militär gelten seitdem als gesetzt und inzwischen werden Rufe nach mehr laut. Alles in Allem: ein gigantisches Aufrüstungsprogramm.
Minister Pistorius schwört Truppe und Öffentlichkeit auf „Kriegstüchtigkeit“ ein und lässt mit „Erläuternden Hinweisen“ zum Traditionserlass klarstellen, dass die Beteiligung an Völkermord und Vernichtungskrieg kein Hindernis sein muss, als kriegerisches Vorbild für die Bundeswehr zu dienen. Der Finanzminister weist darauf hin, dass genug Geld für die Aufrüstung da sei, wenn man es nur an anderer Stelle einspart, und weiß – abgesehen davon, dass wir alle merken, wie schon jetzt an „Verkehrswende“, Bildung, Gesundheit und Sozialem gespart wird – genau, wo: durch Kürzung des „Bürgergelds“.
Seit 2020 fahren Uniformträger:innen kostenlos in Bus und Bahn, um die öffentliche Sichtbarkeit des Militärs zu steigern, ein jährlicher „Veteranentag“ ist schon beschlossen und wenn ein Werbetransparent für „Deine Marine“ in einem Schwimmbad entfernt wird, schreibt eine in Hamburg viel gelesene Zeitung von „Sabotage“, statt zu fragen, was Bundeswehr-Werbung im Schwimmbad verloren hat. Berufsorientierung in Schulen und Ausbildungsmessen sind regelmäßige Veranstaltungen für die Werber der Truppe und tragen mit Sicherheit dazu bei, dass zehn Prozent der neuen Rekrut:innen der Bundeswehr minderjährig sind.
Seit Jahren laufen internationale Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsabkommen ersatzlos aus oder werden gekündigt und nun stehen neue Stationierungen von weitreichenden amerikanischen Marschflugkörpern in Deutschland an, während die russische Föderation ihrerseits in Kaliningrad und Belarus Mittelstreckenraketen stationiert. Dass es einmal mehr heißt, hier entstehe keine neues Wettrüsten, sondern es handle sich um “Nachrüstung“, erinnert fatal an die 1980er Jahre. Überdies entsendet die Bundesregierung Kriegsschiffe in den Pazifik, die signalisieren sollen, dass die Bundesmarine nun auch dort „Verantwortung“ übernehme.
Angesichts der verheerenden Kriege weltweit, die Millionen von Menschen auf der Flucht an den Rand des Hungertods bringen, angesichts es andauernden Krieges in der Ukraine und der humanitären Katastrophe in Gaza und angesichts der Gefahr, dass diese Kriege weiter eskalieren könnten, sind dies alarmierende Signale. In einer Welt, in der der Klimawandel schon jetzt in allen Regionen katastrophale Zeichen setzt und absehbar dazu führen wird, dass einige Regionen, vor allem im globalen Süden in naher Zukunft nicht mehr bewohnbar sein werden, müssen politische, technische und finanzielle Ressourcen darauf konzentriert werden, Kriege zu beenden, Konflikte durch Verhandlungen zu lösen und wieder zu internationalen Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu kommen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Verantwortung zu übernehmen und tragen diese Forderung am 1. September, 85. Jahre nachdem mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begann, auf die Straße.
