Im Andenken an den 8. Mai: Verantwortung für eine friedliche Lösung in der Ukraine übernehmen
7. Mai 2014
Das fordern wir in einem offenen Brief an Außenminister Steinmeier
Die Situation in der Ukraine ist alarmierend und gibt jeden Tag mehr Grund zur Sorge.
Die Beteiligung der langjährigen NPD-Partnerorganisation „Swoboda“ und des mit ihr verbandelten militant-faschistischen „Rechten Sektors“ an der amtierenden Regierung in Kiew und deren Anerkennung durch EU und Bundesregierung haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht.
Durch die Regierungsbeteiligung sind Kräfte mit Macht ausgestattet und staatlich legitimiert, die sich offen und aktiv auf die faschistischen Kollaborateure des Vernichtungskriegs beziehen. Das mobilisiert bei allen Gruppen, die historisch den Faschisten zum Opfer fielen, insbesondere bei der jüdischen Minderheit, bei Antifaschist_innen und russisch-sprachigen Bürger_innen der Ukraine berechtigte Ängste. Diese Ängste ernst zu nehmen, ist eine notwendige Schlussfolgerung aus der deutschen und europäischen Geschichte.
Dass nicht nur von Seiten der Regierung in Kiew, sondern auch aus Russland, an nationalistische Haltungen und Gefühle appelliert und entsprechende Kräfte von beiden Seiten unterstützt werden, ist unübersehbar.
In einer solchen Situation wäre es Aufgabe der „Friedenspreisträgerin“ EU und der Bundesregierung für De-Eskalierung zu sorgen. Stattdessen wird über buchstäblich alle Kanäle das anti-russische Ressentiment gepflegt und verstärkt. Während die offene Gewalt der Demonstrant_innen auf dem Maidan nicht nur als legitimer Volksaufstand unterstützt wurde, sondern auch die Regierung davor gewarnt wurde, mit Gewalt zu antworten, bleibt der Einsatz von Militär in der Ost-Ukraine ohne öffentliche Reaktion.
Der Tod von 42 Menschen im brennenden Gewerkschaftshaus von Odessa hat die Situation dramatisch zugespitzt. Auch wenn sich nach wie vor nicht feststellen lässt, wie es dazu gekommen ist, so schreibt doch der „Vorwärts“ zutreffend:
“Die Bilder sind schrecklich genug: Flammen schlagen aus dem Haus. Menschen versuchen sich aus den Fenstern zu retten. Männer auf dem Platz davor, in Tarnanzügen, jubeln, schießen auf die Fassade, schleudern Brandsätze auf die pro-russischen Aktivisten, die aus dem Inferno fliehen wollen. Wieder einmal greifen die Sicherheitskräfte nicht ein.“
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie ihren – offenbar in beide Richtungen vorhandenen – Einfluss nutzt, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Damit würde sie tatsächlich einer „besonderen deutschen Verantwortung“ gerecht werden.
