Archiv für das Schlagwort Justiz

Zur Missachtung von Versammlungsfreiheit und Gewaltenteilung durch die Hamburger Innenbehörde

geschrieben von Dr. Axel Holz und Cornelia Kerth

5. Juli 2017

 
 
 Beim Treffen der G 20 in Hamburg treffen sich die Repräsentanten von 80 % der weltweiten Wirtschaftskraft. Die 174 dort nicht vertretenen UN-Mitgliedsstaaten müssen sich den Rest teilen.
Bei den Gipfeltreffen werden Verabredungen getroffen, die vor allem dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Dafür wird die Stadt Hamburg über die „Gipfel-Tage“ in Belagerungszustand versetzt.
– Wer …

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Politischer Bericht an den 6. Bundeskongress

geschrieben von Axel Holz und Cornelia Kerth

1. April 2017

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Liebe Kameradinnen und Kameraden,
Seit unserem letzten Bundeskongress 2014 hat sich die politische Situation, in der wir uns positionieren und bewegen müssen, dramatisch verändert.
 
Vor drei Jahren haben wir Euch die neueste Version unserer Ausstellung  „Neofaschismus in Deutschland“ vorgestellt, in der die AfD nur als Randnotiz vorkam. Es gab noch keine PEGIDA-Aufmärsche und brennende Unterkünfte von Geflüchteten …

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Versagt vor der Geschichte – Zum NPD-Verbotsurteil

geschrieben von Cornelia Kerth

17. Januar 2017

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An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.   Aber wenn es darauf ankommt, die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen …

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Persönliche Erklärung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden

geschrieben von Silvia Gingold

12. Januar 2017

Es ist jetzt mehr als 40 Jahre her, da ich schon einmal vor Gericht mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einklagen musste. 1975 war ich aus dem Schuldienst entlassen worden auf der Grundlage von „Erkenntnissen“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, die dieses Amt seit meinem 17.Lebensjahr über mich gesammelt hatte. Es waren Aktivitäten wie z.B. die …

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VVN-BdA begrüßt das NPD-Verbotsverfahren

geschrieben von Cornelia Kerth und Axel Holz

8. Dezember 2015

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Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass eine Mehrheit des zuständigen zweiten Senats keine Verfahrenshindernisse sieht. Aus der mitgeteilten Verhandlungsgliederung und des Umstandes, dass für den 1.-3. März 2016 nur drei Verhandlungstermine angesetzt wurden, kann man auf …

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Solidarität ist erwünscht „Gemeinsame Erklärung“ gegen die Diffamierung der VVN-BdA

geschrieben von Ernst Antoni

6. Juli 2015

Vier Bundestagsabgeordnete aus Bayern und elf Abgeordnete des Bayerischen Landtages gehören zu den über 40 Erstunterzeichnern der Gemeinsamen Erklärung »Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVNBdA!
Unter ihnen auch Ulrike Gote aus Bayreuth vom Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags. Max Mannheimer, der 95jährige Präsident der Lagergemeinschaft Dachau und Vizepräsident des Comité …

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Mumia Abu-Jamal darf nicht im Gefängnis sterben!

geschrieben von Cornelia Kerth

28. April 2015

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Die VVN-BdA fürchtet den drohenden Tod ihres Ehrenmitglieds Mumia Abu-Jamal durch unterlassene Hilfeleistung und fordert angemessene medizinische Versorgung des schwer an Diabetes Erkrankten.

Als politischer Aktivist und kritischer Journalist war Mumia über seine Heimatstadt Philadelphia hinaus bekannt und stand seit seiner Jugend im Fadenkreuz reaktionärer Politiker, der Behörden und der Polizei. Seit dem 9. Dezember 1981 …

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Politisch motivierte Anklage gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA in Dresden zusammengebrochen

17. Oktober 2014

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Antifaschismus ist nicht kriminell,sondern notwendig!
Am Donnerstag, den 16. Oktober 2014, fand in Dresden der Prozess gegen Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) statt.
Als angeblicher „Rädelsführer“ der erfolgreichen Blockade-Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 musste er sich vor dem Dresdener Amtsgericht verantworten. Mit Megafon und …

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Wir stehen hinter den Blockaden!

13. Oktober 2014

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Am Donnerstag, den 16. Oktober um 10 Uhr, beginnt der Prozess gegen Markus Tervooren vor dem Amtsgericht Dresden. Der Beschuldigte gehörte am 19. Februar 2011 zu den Tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten, die mit Sprechchören, Musik, Gesängen und mit Blockaden, als einem legitimen Mittel des zivilen Ungehorsams, den braunen Umzug stoppten. Wir waren hoch erfreut, dass …

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Dresden immer noch. Antifaschistischer Protest ist nicht kriminell, sondern notwendig

13. Oktober 2014

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16.10.2014 – Prozess am Amtsgericht Dresden gegen den  Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA

Roßbachstraße 6, Saal A1.37, 10:00 Uhr

9.00 Uhr Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude!
Am 16.10.2014 wird vor dem Schöffengericht die Anklage gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, verhandelt. Ihm wird in Zusammenhang mit den erfolgreichen Antinaziblockaden 2011 in mehreren Fällen besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche …

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