Bundeskongress deutlich verjüngt

12. April 2011

Am Vorabend des 4. Bundeskongresses seit Vereinigung der antifaschistischen Verbände 2002 fanden zwei wichtige Veranstaltungen statt.

Die FIR, der Dachverband der Widerstandsorganisationen Europas und Israels, legte zusammen mit dem belgischen Institut der Veteranen der Presse eine Karte der Lager und Haftstätten des deutschen Faschismus in Mitteleuropa vor. Dr. Ulrich Schneider verwies darauf, dass eine allererste Karte von deutschen Antifaschisten zu den Olympischen Spielen 1936 herausgegeben und in Zügen nach Deutschland ausgelegt wurde. Nach der Befreiung vom Faschismus erstellte der internationale Suchdienst des Roten Kreuzes 1949 auf Grundlage von Zeugnissen Überlebender einen Katalog der Lager und Haftstätten. Die aktuelle Karte beruht auf einer Datenbank und gibt 20.000 Orte wieder, darunter 4.000 Ghettos, 8.000 Stalags und Oflags der Kriegsgefangenen. Für 12,00 EUR ist sie bei der VVN-BdA käuflich zu erwerben.

Prof. Dr. Moshe Zuckermann kam eigens aus Tel Aviv, um am Vorabend des VVN-Bundeskongresses im gut gefüllten Senatssaal der Humboldt-Universität in Berlin zum Thema „Zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus“ zu referieren. Prof. Zuckermann deutete darauf hin, dass die aktuellen Entwicklungen in den arabischen Ländern, selbst die Demokratiebewegung in Ägypten, von der israelischen Gesellschaft, auch den Studenten, weitgehend ignoriert und als Unruhen gesehen würden. Premierminister Netanjahu befinde sich im Würgegriff seines Außenministers, die Arbeitspartei sei am Boden, der Zionismus faktisch in einer Sackgasse. Solange die Existenz eines Staates Palästina nicht akzeptiert werde, solange nicht die wesentliche Flüchtlingsfrage wenigstens symbolisch verhandelt werde, sei der Friedensprozess tot. Kritik an der Besatzungspolitik und Diskriminierung sei legitim, ein Boykott sei keine Lösung.

Der Bundeskongress am 02./03. April begann mit einem Orgelspiel aus dem 30jährigen Krieg. Prof. Dr. Heinrich Fink gedachte unserer 1.100 verstorbenen Mitglieder, darunter stellvertretend Fritz Bringmann, Jupp Angenfort, Hermann Gautier, Alma Müller, Maria Wachter, Kurt Hälker, Erwin Geschonnek. Begrüßung durch die Berliner VVN und die VVN-BdA Berlin. Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma erinnerte an die mehr als 137 Toten, die Faschisten seit 1990 auf dem Gewissen haben. Zu ihren Zielgruppen gehören auch Sinti und Roma. Ausweisung und Abschiebung von Roma heute bereiten dafür den Boden. Zum gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus riefen auch Kathrin Senger-Schäfer vom Parteivorstand der Linken und Bettina Jürgensen vom Parteivorstand der DKP auf.

Prof. Dr. Heinrich Fink würdigte die Erfahrungen seit der Vereinigung der antifaschistischen Verbände vor neun Jahren. Erfahrungen aus langen Jahren seien in die Arbeit der Vorstandsgremien Bundesausschuss und Bundessprecherkreis eingeflossen. Jedes 10. Mitglied ist in den letzten drei Jahren beigetreten, sicherlich auch ein Ergebnis der beiden NPD-Verbotskampagnen. Prof. Fink würdigte den Erfolg der Neofaschismus- Ausstellung, die erfolgreichen Blockade- Aktionen in Dresden mit 20.000 Teilnehmern, die Arbeit der Lagergemeinschaften und der Geschäftsstelle. Das wurde in den folgenden Beiträgen mit Streiflichtern auf die Landtagswahlen ergänzt und unterstrichen. Prof. Dr. Kurt Pätzold wies auf die drohende Entsorgung des Begriffs Antifaschismus hin. Geprägt von Mattheotti, Armendola, Gramsci, Zetkin und Ossietzky hatte der Begriff Faschismus eine weitergehende Bedeutung als seine deutsche Erscheinungsform Nationalsozialismus. Dr. Ulrich Schneider wies auf die Rechtsentwicklung in den ostmitteleuropäischen Ländern hin, Hans Coppi auf die Gefahr der Ausladung und Fernhaltung der Erben des Antifaschistischen Widerstands von der Gedenkstättenarbeit.

Dr. Axel Holz thematisierte staatliche Versuche, die Grauzone von Wegweisern und Tippgebern wie Sarrazin, Westerwelle oder Koch aus offiziellen Ausstellungen herauszuhalten, Cornelia Kerth die Wirkung dieser Grauzone in der Öffentlichkeit, auf Meinungsumfragen und Studien. Ulrich Sander griff die verstärkte Einflussnahme der Bundeswehr auf Bildung und Arbeitwelt auf, Dr. Peter Strutynski Sarkozys Friedensbombardements in Libyen.

142 Delegierte im Alter von 28 bis 85 Jahren beteiligten sich am Sonntag an der Bearbeitung und Verabschiedung der Anträge. Der Leitantrag „das Vermächtnis des Widerstandes weitertragen“ wurde bei drei Enthaltungen angenommen. Einstimmig verabschiedet wurden die Anträge „Kein Werben fürs Sterben“ und „Schutz für Grabstätten der Sinti und Roma“, „Rettet das Leben von Mumia Abu Jamal“, mit großer Mehrheit die Anträge „die Hinterbliebenen der Opfer fordern ihr Recht“, „Spurensuche Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“, „Antifaschistische Positionen statt Nazis in die Parlamente“. Anders als beim ausgesprochen konstruktiven Kongresssamstag kam es zum Schluss zu einer polemischen Debatte zum Thema Israelkritik und Antisemitismus. Zwei Drittel der Delegierten sprachen sich dafür aus, dass für unsere Mitgliedschaft das Verhältnis zu Israel „in erster Linie davon bestimmt (ist), dass dort eine große Zahl von Überlebenden des Holocaust und deren Nachkommen leben … Wer diese grundsätzliche Konsequenz nach der Shoa infrage stellt, kann für uns kein Bündnispartner sein.“ Ebenso wenig aber auch die, die „israelische Oppositionelle, die mit Sorge analysieren, welche katastrophalen Folgen die permanente Kriegssituation für die gesellschaftliche Entwicklung hat, zum Schweigen zu bringen.“

Mit großer Mehrheit wurden Prof. Dr. Heinrich Fink und Cornelia Kerth als Bundesvorsitzende wiedergewählt, Regina Elsner und Richard Heseler als Schatzmeister, Dr. Regina Girod, Ulrich Sander, Dr. Axel Holz, Dr. Ulrich Schneider, Jürgen Gechter, Paul Bauer und Heinz Siefritz in den Bundessprecherkreis. Der Bundesausschuss hat nun die Aufgabe, die verbliebenen Anträge zur Antifa-Gestaltung, Bildungsarbeit und Diskussionsforen zu befinden. (Raimund Gaebelein)

„Der Bremer Antifaschist“, 05/2011